Schallenberg: Österreich wird UNO-Migrationspakt nicht beitreten
WIEN. Der Außenminister hält es "für den völlig falschen Weg", im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Österreich wird auch unter der türkis-grünen Bundesregierung nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten. Das kündigte Außenminister Alexander Schallenberg (VP) am Sonntag an. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", so Schallenberg.
Die Entscheidung der alten VP/FP-Regierung, den Pakt nicht zu unterzeichnen, hatte Kontroversen ausgelöst. Laut UNO soll der rechtlich nicht bindende Pakt helfen, internationale Migrationsbewegungen besser zu bewältigen. Österreich argumentierte unter anderem, dass dadurch eine Vermischung von legaler und illegaler Migration zu befürchten sei.
Schallenberg sieht auch die Aufforderung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, kritisch: "Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert." Von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programms (Umsiedelung) der Vereinten Nationen hält Schallenberg ebenfalls nicht viel.
Der Außenminister hob hingegen die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als "wesentliches Vehikel" zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein "Plus" erzielen.
Die ersten Tage als Außenminister der neuen Koalition hatten es für Schallenberg, der auch schon in der Beamtenregierung tätig war, in sich. Ein Cyberangriff auf das Außenamt und die Spannungen am Persischen Golf trieben den Karrierediplomaten um. Seine erste Brüssel-Reise absolvierte er vier Tage nach der Angelobung, als er am Sondertreffen der EU-Außenminister zur USA-Iran-Krise teilnahm.
Die Rolle der EU sieht Schallenberg hier klar in jener des diplomatischen Vermittlers. Es gelte nun, Gesprächskanäle wieder zu öffnen, sprach er sich für Pendeldiplomatie aus. "Sehr naheliegend" sei es gewesen, dass man Wien als Dialogort angeboten habe.
Befragt nach seinen Schwerpunkten, nannte Schallenberg, der ein langjähriger enger Vertrauter von VP-Chef Sebastian Kurz ist, die "europäische Nachbarschaft" im weitesten Sinne und vor allem den Westbalkan. Die Linie Österreichs zur Türkei sei "sonnenklar", einen Ausstieg aus dem umstrittenen Abdullah-Zentrum behalte man sich vor. "Noch nicht absehbar" sei, wann eine "gesicherte Rückkehr" österreichischer Kinder aus Syrien bewerkstelligt werden könne.
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Noch ein oevpeler mit rueckgrat. Langsam werden sie mir sympathisch.
oooh jaaa, jetzt wird hier wieder die Kriminalitätskeule ausgepackt, lächerlich.
Die meisten Straftaten werden von Leuten aus Staaten verübt, die sowieso freien Zugang nach Österreich haben.
Gut so
Gott sei Dank wenigstens einer der noch normal denken kann! Diesem Pakt beizutreten würde nichts anderes bedeuten als die Migranten Zwangsbeglückung durch die UNO! Und die Probleme mit Nichtintegration, explodierende Kriminalität, Ansteigen der finanziellen Hilfen und dergleichen ist dann ein Problem der Österreicher....
Sonst wäre er nicht Außenminister der ÖVP.
Österreich tendiert eher zum amerikanischen Vorbild Trump.
Weg mit allen humanitären Regeln für alle Menschen - auch für die Österreicher.
5% Superreiche genügen.
Völliger Blödsinn, dieser Pakt wäre die Aufgabe jeder nationalen Souveränität. Schon dass die Merkel damals gefordert hat, er solle von Brüssel für alle EU-Staaten gültig unterzeichnet werden, lässt alle Alarmglocken schrillen. Die wollte da nur nachträglich ihre verbrecherische Einladung legalisieren, was aber nicht durchging. Und Förderkürzungen für Staaten, welche nicht mit machen, stehen gegen EU-Recht, das ist Fakt, egal, wie ein Timmermann usw. jaulen.
Lesen Sie lieber mal den Volltext in deutsch, welche "freiwilligen" Fallen da eingebaut sind, da kann man gleich sein Haus oder die Wohnung jedem Fremden zur freien Nutzung zur Verfügung stellen.
https://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf