Rücktritt der pro-russischen Regierung in Moldau
CHISINAU. In der Republik Moldau ist die pro-russische Regierung unter Premierminister Ion Chicu am Mittwochvormittag einen Tag vor der Amtseinführung der neuen pro-europäischen Staatspräsidentin Maia Sandu geschlossen zurückgetreten.
Die pro-europäische Opposition hatte vergangene Woche einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Chicu eingebracht, dem sie krasses Versagen bei der Bewältigung der Corona- sowie der Wirtschaftskrise des Landes vorgeworfen hatte. Wie der scheidende Regierungschef Chicu, ein Vertrauter und ehemaliger Berater des sozialistischen Noch-Präsidenten Igor Dodon, der moldauischen Presse nach Vier-Augen-Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt und der sozialistischen Parlamentspräsidentin Zenaida Greceanii sagte, will er mit diesem Schritt den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.
Die gewählte Staatspräsidentin Maia Sandu wird am Donnerstag zu Mittag angelobt. In der vergangenen Wochen hatte sie sich wiederholt für Neuwahlen ausgesprochen, damit dringend nötige Reformen endlich angestoßen werden können. Die aktuelle Mehrheit, bestehend aus Dodons Sozialisten (PSRM) und der Kleinpartei "Shor" des gleichnamigen, längst im Ausland abgetauchten Oligarchen Ilan Shor, hatte bis dato sämtliche Reformversuche, insbesondere im Bereich der Justiz, stets blockiert.
