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Außenpolitik

Polen baut für 353 Millionen Euro eine Grenzmauer

16. Oktober 2021 00:04 Uhr

Polen baut für 353 Millionen Euro eine Grenzmauer
Polen macht die Grenzen dicht.

WARSCHAU/BRÜSSEL. Die umstrittene Grenzanlage soll die von Weißrussland geschürte Massenflucht in die EU bremsen.

Polen macht seine Grenzen dicht: Um illegale Einreisende aufzuhalten, hat das Parlament in Warschau nun den Bau eines gesicherten Zauns nach Weißrussland bewilligt.

353 Millionen Euro soll die neue Grenzanlage kosten. Innenminister Mariusz Kaminski sprach von einer "soliden Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" ausgerüstet sein solle. Polnische Regierungsvertreter vermeiden dabei bewusst den Begriff "Mauer", der von der Opposition verwendet wird.

Zudem stimmten die polnischen Abgeordneten dafür, dass Grenzschützer Migranten, die nach der illegalen Einreise im polnischen Grenzgebiet aufgegriffen werden, rechtmäßig außer Landes verweisen dürfen. Diese Praxis der Zurückweisung von Geflüchteten galt bisher als umstritten. Das Parlament erlaubt es Beamten nun aber, gegen solche Migranten ein vorübergehendes Einreiseverbot für einen Zeitraum von "sechs Monaten bis drei Jahren" zu verhängen. Auch Asylanträge von illegal eingereisten Menschen dürfen nun ungeprüft bleiben, wenn diese nicht direkt aus einem Gebiet ins Land kommen, in dem ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Mit dieser Regelung könnte Polen in Konflikt mit internationalem Recht geraten: Laut Asylrecht sind Staaten verpflichtet, Migranten einen Asylantrag stellen zu lassen.

Polen reagiert damit auf die seit Monaten anhaltenden Migrantenströme aus dem benachbarten Weißrussland. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko holt seit Wochen gezielt zumeist arabische Einwanderer ins Land und schleust sie zur polnischen Grenze, wo sie die EU betreten wollen. Dadurch soll der Druck auf die EU wegen der Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime erhöht werden. Zu den bevorzugten Zielen der Migranten gehört Deutschland. Dort hat sich die Zahl der über Polen einreisenden Flüchtlinge seit Juli bereits versiebzigfacht.

Aber auch Griechenland und Malta wollen hart gegen Flüchtlinge vorgehen: Man behalte sich das Recht vor, weiterhin Boote mit flüchtenden Menschen abzuweisen, erklärten die für die Migration zuständigen Minister der beiden EU-Mittelmeer-Länder.

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