Neuer Migrationspakt lässt die Wahl zwischen Aufnehmen oder Abschieben
EU-Kommission will raschere Asylverfahren, eine verpflichtende Quote gibt es nicht mehr
Seit der Flüchtlingskrise 2015/16 ringt die EU um die Lastenverteilung in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Plan, Asylberechtigte auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, fand keine Akzeptanz. Die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Spanien, an deren Küsten die meisten Migranten und Flüchtlinge anlanden, fühlen sich im Stich gelassen. Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin 2019 einen völlig neuen "Asyl- und Migrationspakt" versprochen. So sieht ihr Vorschlag aus, der gestern vorgestellt wurde:
Wie Italien & Co. entlasten? Künftig soll es einen "Mechanismus für verpflichtende Solidarität" geben. Sobald sich ein EU-Staat durch die Ankunft von Flüchtlingen oder Migranten überfordert fühlt – in der Praxis könnten das Griechenland, Italien, Malta, Zypern oder Spanien sein – kann er die anderen zu Hilfe rufen. Die EU-Kommission definiert, wie viele Asylsuchende dem betreffenden Land abgenommen werden müssen. Die anderen EU-Staaten treffen dann die Wahl, wie sie helfen wollen.
Entweder sie nehmen Asylwerber mit Aussicht auf einen positiven Bescheid in ihr eigenes Land auf. Oder sie organisieren für das Land, das um Hilfe ruft, die Abschiebung von bereits abgelehnten Asylbewerbern. Oder sie helfen anderweitig.
In Krisensituationen schränkt sich die Wahl ein: Die Länder müssen dann auch Asylbewerber ohne günstige Prognose für einen positiven Bescheid aufnehmen – oder die erwähnten Abschiebungen durchführen. Gelingt letzteres nicht binnen acht Monaten, müssen die Migranten ins eigene Land übernommen werden.
Video: Peter Fritz (ORF) über die EU-Asylpolitik
Sind die Dublin-Regeln damit vom Tisch? Nein, nach wie vor ist jenes EU-Land für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig, in das die Asylsuchenden zuallererst kommen. Das sind in der Regel die Staaten an der EU-Außengrenze. Kommen dort allerdings Asylbewerber an, die bereits Familie oder Angehörige in anderen EU-Staaten haben, sollen sie gleich dorthin zur Abwicklung des Verfahrens weitergeleitet werden.
Was passiert an den Außengrenzen? Eine umfangreichere Prüfung der ankommenden Schutzsuchenden. Bisher wurden bei der Registrierung im Wesentlichen nur die Fingerabdrücke abgenommen. Nun soll es zu einer Identitäts-, Gesundheits-, und Sicherheitsprüfung kommen. Und es soll auch abgeklärt werden, wie hoch die Aussichten auf einen Asylstatus sind. Migranten, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen ein schnelles Verfahren binnen zwölf Wochen durchlaufen. Ziel ist deren freiwillige Rückkehr ins Heimatland, wenn ein Asylantrag aussichtslos ist. Das grundsätzliche Recht auf ein faires Asylverfahren bleibe davon unberührt, versicherte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Gibt es Rückführabkommen? Abschiebungen von Migranten, die keinen Aufenthaltsstatus in der EU erhalten, scheitern oft daran, dass ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Dieses Mal forciert die Kommission, mit diesen Ländern keine Rückführabkommen zu schließen. Sie will vielmehr die Vergabe von EU-Visa an die Rücknahme von abgeschobenen Staatsbürgern knüpfen.
Video: Andreas Mayer-Bohusch (ORF) zur Moria-Debatte
Wie geht es weiter? Die Kommission kann nur Vorschläge machen. Nun wird darüber mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament verhandelt. Es wird schwierig. Bis zum Jahresende und somit noch während der deutschen Ratspräsidentschaft ist nicht mit einer Einigung zu rechnen.
Was sagen die EU-Staaten? Österreichs Innenminister Karl Nehammer (VP) ortete beim "ersten Hinschauen", dass sich der Vorschlag "in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung bewegt". Europaministerin Karoline Edtstadler (VP) sagte, sie begrüße, "dass die EU-Kommission neben einem umfassenden Außengrenzschutz und der intensiven Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückübernahmeabkommen unseren Vorschlag der flexiblen Solidarität übernommen hat". Österreich werde keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, stellte Edtstadler klar. "Jeder Mitgliedstaat soll seinen Beitrag leisten, aber nur dort, wo er kann, und auf eine Weise, die zumutbar ist. Im Fall von Österreich kann das nicht die Aufnahme weiterer Flüchtlinge bedeuten, sondern beispielsweise Hilfe vor Ort."
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte forderte "Sicherheit bei der Rückführung und Umverteilung: Die Ankunftsländer können die Ströme nicht allein für Europa managen." Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht eine "gute Grundlage" für weitere Verhandlungen.
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Schade, dass dieses Forum nun ganz in den Hintergrund gerückt ist. Um 17h war nun in Ö1 Viktor Orban zu hören. "The EU wants to manage migration instead of stopping it." Also Verwaltung der Asylwanderung. Ein Stopp wäre nötig. So klare Worte findet nicht einmal Kurz. Kickl haben die politmedial herrschenden Kräfte dafür eliminiert.
wie recht er hat!
er war auch 2015 der Einzige der sich EU konform verhielt und die Schengenaußengrenze sicherte...
Die überwiegende Mehrheit der Bürger Europas wollen weniger solche Migranten ier haben!
Das Abschieben
versäumt die EU seit 2015 !
Lange haben sie gebraucht sich dazu durchzuringen und nichtmehr zu hören auf NGOs (u deren geschäftsmodell), "Migrationsexperten" (Grenzen kann man nicht gegen Migration schließen - und im März am Evros ging es plötzlich!) oder die einseitig pushenden Medien wie ARD, ZDF od. den einseitig für weitere Aufnahme Agitprop machendem ORF!
Hoffentlich bleibt d.Österr. Regierung auf dem Kurs - denn die Wählermehrheit (nicht nur durch türkis) will das!
Danke, Spektator, dass Sie noch hier sind! Als Stimme der Vernunft.
Weil sich schon wieder eine Stunde hier nichts mehr rührt, aber sich zm Thema des EU Einwanderungspakts an anderer Stelle etwas getan hat, poste ich wieder. In dem aktuellen OÖN Artikel titelt "Griechenland für Flüchtlingsverteilung". Das ist aber nur einer von 5 Punkten auf der Wunschliste Athens und auch nicht der erste. Der erste Punkt lautet "Grenzschutz", dann schnelle Registierung usw. Leider kann man zu dem Artikel nicht posten. Mich fasziniert, wie nun das herrschende Phrasengebäude zur Asyleinwanderung zusammenstürzt. "Nimmt Europa eine Million aus Afrika auf, wächst diese Million innerhalb von 14 Tagen wieder nach".
Den Dr. Edgar lässt seine Idée fixe nicht aus...
https://de.wikipedia.org/wiki/Fixe_Idee
Weil sich schon eine Stunde nicht mehr rührt, melde ich mich wieder. Das Ö1 Mittagsjournal berichtete von Reaktionen der EU-AbgeordnetInnen (m/w/divers/intra/trans/offen/keine Angabe) zum Migrationsvorhaben der EU Kommission, Einige bemerkten korrekterweise, dass sich die "Refusniks" durchgesetzt haben, also diejenigen, welche von der Asyleinwanderung überhaupt genug haben. Dass genau dieser Wille auch der EU Mehrheit der Bürger (ungetschendert) entsprechen könnte, war keiner Erwähnung wert. Wirklich lieb in diesem Zusammenhang das Wort "Abschiebepartnerschaft", die von einigen Staaten bevorzugte Variante der "variablen Solidarität". Es wurde sogar die Frage in den Raum gestellt, "was geschieht, wenn alle (ausser vielleicht Merkeldeutschland) für die Abschiebepartnerschaft optieren?
Weil sich schon eine Stunde nichts mehr rührt, melde ich mich noch einmal. Diesmal mit DANK an die OÖN Redaktion für die Gewährung von Gedanken- Rede- und Diskussionsfreiheit hier, obwohl meine Stimme und die der überwältigenden Mehrheit hier der Blattlinie doch ziemlich deutlich widerspricht. DANKE!
Zu den Brandlegungen und anderen Verbrechen der Schutzsuchenden will ich ein Argument zu deren Verteidigung anführen. Offesichtlich sind sie alle mit Smartphones ausgerüstet und somit bestens informiert. Daher wissen sie, dass es zum Eintritt in die EU-Sozialstaatenunion gesetzlosen Verhaltens bedarf: beginnend mit dem Wegwerfen der Identifikationspapiere über das Erzählen abenteuerlicher erfundener Fluchtgeschichten, den Einsatz von Schleppern bis zum Überklettern hoher Zäune und das Werfen von Branntkalk (Ceuta!) auf die EU Ordnungskräfte....das ist alles nichts für gesetzesfürchtige Waserln wie ich eines bin.
In denn Staaten am Golf gibts Millionen Gastarbeiter aus diesen Ländern-wieso gehen diese allesamt jungen Männer nicht dort hin -da gäbe sicher Arbeit für sie ! Da brauchen sie nicht mal ein Boot -kein Lager - kein ungewohntes Essen -ihre Glaubensbrüder usw mittn bezahlten Grossfamiliennachzug wirds halt schwierig !! Früher brauchte man Kriegsschiffe um anlanden zu können - jetzt kommst mitn Gummiboot und pflückst denn goldenen Apfel -tauert halt 50 -100 Jahre !! Europa ist zum alten Rom verkommen in seiner Endzeit - wo auch fremde Völker herbeigerufen wurden - die dann die Macht übernommen haben !!
So weit ich weiß, kann man sich als Gastarbeiter in dieser Region .. wenn arbeitslos und oder der Arbeitsvertrag aus ist, wieder schleichen!! Und da wird nicht herumgedödelt auf Lebenszeit, die machen ernst!
Kein Familien-Nachzug, kein Aushalten auf Lebenszeit durch ein Sozialsystem wie in Europa. Man muss hackeln (wie wir als Hamster auch) um leben zu können.
So! Und das ist eben einfach viel unattraktiver als in Europa abzuhängen. Warum überhaupt Deutschland, Österreich, Schweden?? Warum nicht Bulgarien, Slowakei, Finnland .. oder gleich ganz Osteuropa, Südost-Europa?? Weil es bei uns am bequemsten und am lukrativsten ist, denke das liegt doch mehr als nur auf der Hand!
Die Asylos die nach Europa kommen sind auch in deren Herkunftsländern unerwünscht daher werden sie auch von diesen nicht zurückgenommen .
Bei Verweigerung der Rücknahme Entwicklungshilfe sofort einstellen
Den verbrecherischen Wahnsinn des Asyleinwanderungswesens hat schon 2004 Hofrat Hermann Winkler vom Asylamt Salzburg geschildert. Sein Buch von 415 Seiten "Asylconnection - es ist fünf vor zwölf" gibt schlicht und einfach die Geschichten wieder, die die Eingereisten zu Protokoll gegeben haben. Zur Strafe wurde der Beamte diszipliniert und degradiert.
Beamte, die wegen ihrem persönlichem Schicksal (Diszipinarverfahren etc.)
evtl. auch von Direktoren verfolgte LehrerInnen, oder ein Direktor höchstselbst,
hier ein Hofrat
sind eine nie versiegende Quelle für Polemik!
Solcher Schnee von gestern schmilzt nicht so schnell! 2014!?
Die ganz trockenen Schilderungen aus dem Asyleinwanderungswesen, Vinzenz, wurden in einem Buch von 2004 veröffentlicht. Also vor 16 Jahren! Die Geschichten müssen daher noch älter sein, ebenso wie die politmediale Lüge, Propaganda und Desinformation zu diesem Thema, die bis heute anhält. Asyl im Sinn von Flucht vor persönlicher Verfolgung ins nächste sichere Land, das wäre ja ein seriöses Thema! Das kommt für die Gutmenschenszene aber nie vor.
Das Foto passt wenigstens zur Realität. Das Boot ist voll und wenn ich mich verzählt habe mit 20 Personen, davon sehe ich eine Frau (weil Kopftuch).. und ein Smartphone.
Bei Letzterem bin ich mir sicher, dass ein jeder eines hat. Wie das alles argumentativ zusammengehen soll können sich nur Leute wie Frank erklären. Man kann nur den Kopf schütteln!
Das handy ist der letzte Kontakt zur Heimat, zu den Verwandten!
So kommen realistische Infos über das tatsächliche Flüchtlingselend verlässlich in die Herkunftsländer, was den angeblichen Pulleffekt deitlich reduziert!
Oba so weit denk ma ned!
Handybesitz macht verdächtig!
Jössas, wo samma!?
Ja na eh klar. Familienkontakt, Grüßbotschaften über SMS.
Warum wohl wollten die Ermittler Zugriff darauf (weil der Kickl ist nicht selbst und persönlich auf die Idee gekommen)???
Der Grund war, weil die Koordination über Schlepperrouten und Verabredungen ala Verladungen darüber kommuniziert werden. Und das manüber Internet ganz schnell mal einen Flashmob (als Bsp) organisieren kann, zeigt das Potential sich einer Grenzsicherung effektiv zu entziehen.
Mir geht es darum und auch um den Umstand, dass man sich ein Smartphone normalerweise NICHT LEISTEN kann, zumindest was diese Leute vorgeben. Aber in Deutschland reisten sie auch mit dem Flieger aus der Türkei ein, also wozu frage ich mich das überhaupt?
Und wie weit denke ich .. also wenn ich nachdenke .. dann fallen mir auch noch Heimreisen ein, wenn man in Österreich bereits Asyl hatte - oder wie war das??
Das waren doch nicht wenige, oder wollen Sie das leugnen. Von mir aus lassen Sie sich Bären aufbinden und träumen weiter, ich aber nicht. Das ganze Passverlieren und nicht wissen woher man kommt. Ich kann gar nicht wiedergeben was mir alles an Missbrauch dazu einfällt. Syrer die keine sind, verfolgt werden .. blablabla .. ich kann es nicht mehr hören.
Bis jetzt hat sich noch jede Mitleidsmasche als Ente herausgestellt. Das Einzige das ich wirklich ehrlich und aufrichtig schlecht finde und meinen offenes Herz hat sind die Kinder. Weil die können wirklich nichts dafür. Aber Massen von vollkommen perspektivlosen (und weitere Attribute erspare ich mir) Männern, die braucht und will auch keiner. Sollen daheim bleiben, sollen das Land (wo auch immer her) wieder aufbauen, sollen ihren Einsatz dort zeigen. Warum in Europa abhängen, wozu?
Das Handy ist sowas wie ein Schweizer Taschenmesser.
Das wurde mit viel Aufwand erworben und muss als Ersatz fürTV/Radio, PC/Notebook/Tablet etc. dienen.
Auch wenn es prestigeträchtig ausschaut: Meist sind es technisch abgespeckte, für unsere Verhältnisse preiswerte Geräte und nicht das neueste superduperüberdrüber Protzgerät.
Die Richtung stimmt schon einmal.
Mutti Merkel ist gescheitert.
Noch nicht. Es finden sich sicher zig NGOs, die jetzt mächtig Krawall machen!
Die Kröte ist noch nicht geschluckt.
Außerden:
Zuwanderer aufnehmen, die eh keine Chance haben, dann tickt die Uhr 8 Monate, und dann können wir uns die behalten????? WTF!
Die größte Hürde, Snoozeberry, für eine vernunftgeleitete Einwanderunspolitik sind die Medien, die zu über 80% linkgründogmatisch beseelt sind. Vom ORF und dem deutschen Staatsfernsehen abwärts eine ungeheure Gehirnwäschemaschine.
Nicht zu vergessen der Justizapparat. Auch bei den Urteilen und den Entscheidungen kann man schon lange nur noch den Kopf schütteln.
Stimmt!
Was, wenn alle EU Staaten "ABSCHIEBEN" wählen würden
?
Aber leider, es gibt ja auch noch die Merkel und den Seehofer
"Völlig neuen Asyl u. Migrationspakt" versprochen:
Lustiges kam heraus:
Gerade Länder wie Polen, Ungarn oder auch Österreich, die liebend gerne "abschieben", dürfen (müssen) (sollen) nun dieses Prozedere übernehmen.
Kanzler Kurz müsste jubeln: Er braucht nur noch Beamte nach Athen schicken, damit diese die lästigen "Negativ-Bewerber" auf die Reise nach Hause schicken.
Das ist also der "völlig neue Asyl u. Migrationspakt"
"Gratulation" Fr. Von der Leyen!!!!
Gestatten Sie mir höflichen Widerspruch, Snooker: die intelligent geführten Staaten bringen sich gleich gar nicht in die Situation, abschieben zu müssen. Mit einem glaubwürdigen "No Way" ist im Sinn der Menschlichkeit in beiden Richtungen viel erreicht. Die Einheimischen bleiben geschützt und die Einreisewilligen probieren es gleich gar nicht.
Ebenso höflich darf ich Ihnen antworten:
Sie haben meinen schlecht dargebrachten Sarkasmus nicht bemerkt
Ich gestehe, ich auch nicht. 😛
Der Sarkasmus eint uns, Snooker. Auch ich derpack den verbrecherischen Wahnsinn nur mehr mit Sarkasmus. Eine Kostprobe dazu aus einem rechten Medium: "- zig Kilometer Zäune wurden errichtet und hunderte Schwerbewaffnete aufgeboten, um Menschen zu schützen, die uns täglich sagen, dass Abschottung ganz schlecht ist, sich Grenzen nicht schützen lassen und Waffengebrauch sowieso verboten." (Dabei ging es um das Bilderbergertreffen im Allgäu vor ein paar Jahren.)
Vielleicht ist dieser Sarkasmus einfach nur uninteressant?
Nacharbeiter, dein Text wurde offensichtlich am Ende absichtlich gekürzt. Da fehlt der letzte Satz, dass die Einreisewilligen dann eben halt in ihrem Elend weiterleben müssen. Und dass man da halt eben nichts machen kann. (Achtung Ironie!)
Verehrte Sumpfdotterblume, das Potential der Einreisewilligen ist das Problem. Wenn Europa eine Million AfrikanerInnen aufnimmt, wächst innerhalb von zwei Wochen dieselbe Zahl nach. Das schrieb zwar nur Klaus Woltron in der KRONE, könnte aber stimmen. Eine Milliarde in naher Zukunft, lauter Perspektivenlose...was machen wir damit? Die Bevölkerung Afghanistans hat sich die letzten 30 Jahre von 11 Millionen auf 33 verdreifacht. Gerne empfange ich Ihre Gedanken dazu, verehrte Sumpfdotterblume.
Innenminister Löschnak entgegnete schon in den Neunziger Jahren den "selbstlosen zudringlichen" mit:
wollen sie Zustände wie in Afrika?
Damit war ja eigentlich schon alles gesagt worums geht.
Die EU richtet sich nach Kickl: Einreisende konzentriert halten, bis ihr Reiseweg und ihre Identität geklärt sind und in den meisten Fällen dann gleich abschieben, weil gleich sichtbar ist, dass sie keinen Asylanspruch haben. Der Ort des konzentriert Haltens könnte daher durchaus Ausreisezentrum genannt werden. Die Illegalität des bisherigen Handelns der Staatstragenden wird immer deutlicher sichtbar. Und sogar die Änderbarkeit von Gesetzen.
Konzentrationlager - Politik!
Grausig!!!
Sie haben aber wieder brav ins geworfene Hölzl gebissen, Vinzenz!
Ein grausiger Schmäh:KZ-Terminologie entlarvt den ungeistigen Kontext!!
Zum Fremdschämen!
" So sind wir nicht!"
Ui der Kickl muss wieder für allerhand herhalten.
Ein dankbarer Watschenmann für den Vinzi.
LINK:
Nachrichten 23.09.2020 / Servus TV (siehe Beitrag ab min 08 :15sec)
https://www.servustv.com/videos/aa-24g178xg51w12/
Wozu zuviel Zuwanderung und Migration führt, muss das ehemals sehr liberale Schweden und die Sozialdemokraten Schwedens eingestehen.
Bandenkriege, Schiessereien, Risikozonen , NoGo Zonen, Clans , Drogen , Kriminalität, Gefährdung der Demokratie , Bomben, Brennende Autos usw
Ja, schauen sie sich den Beitrag nur an.
Schweden hat sich auch von der Willkommenspolitik abgewandt.
Danke an SERVUS TV , das sie darüber berichten , in der ORF ZIB wird das eh verschwiegen, kein Wort in der ZIB was sich da vor unserer Haustür in Schweden abspielt.
Die EU hat gestern das neue Migrationspaket vorgestellt. Rigorose Abschiebung von jenen die die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllen.
Ca. 60 % der Migranten die in Moria auf das Durchwinken nach D hoffen, erfüllen die Voraussetzung für Asyl gar nicht.
Hilfe Vorort und Rückführungen !
Danke Mateschitz!? Danke Presseförderung .....
Ich meine dass es nicht 60% sind sondern 90%, auch jener die schon hier sind. Seit Arigona wissen wir ja dass unser Staat nicht in der Lage ist die Verfahren ordentlich durchzufuehren. Statt der Abschiebung gab es nicht gerechtfertigtes Asyl
Tiger - bist Du's nala? Oder Penunce?
Die Angst vor den Rechtswählern bewirkt endlich Denkvorgänge. Anscheinend erwägen die hohen Innen in Brüssel tatsächlich wirksame Schranken gegen die bisher ungebremste Asyleinwanderung. Bisher Unmögliches scheint möglich zu werden: tatsächlich illegal Eingereiste als nicht ins EU Gebiet eingereist zu betrachten und bei offensichtlicher Chancenlosigkeit auf Asyl gleich zurückzuweisen. Unmöglich! Unmenschlich! Illegaler Puschbäck! So tönte es bisher. Die EU scheint von Kickl gelernt zu haben.
Was Sie als "Denkvorgänge' bezeichnen, ist die inhumane Verwahrlosung des christentumlichen abendländischen Kultur und Zivilisation!
Diese oidn Begriffe sind Ihnen als Erzkonservativen und bekennendem Identitären und zugleich als bekennendem wahren Christen bekannt!
Diese abendländischen Wertekategorien scheinen für Sie nicht zu existieren?!?
sie wollen es nicht verstehen - es geht einzig und alleine um die Verteidigung unseres Lebensraumes in Europa. Illegale Eindringlinge können nicht in beliebiger Zahl toleriert werden. Sobald Überforderung unsererseits eintritt spricht man von Krieg - und ja, das ist immer inhuman.
vinzenz - geh ins Kloster wenn du mit der Entwicklung nicht zufrieden bist. Dort kannst dich dann Tag und Nacht im christlichen Glauben üben!!!!
Bitte alle Einreisenden sofort aufnehmen und gleichzeitig unser Sozialsystem anpassen.
Fixe Gesamtauszahlungssummen (Budgets) des Staats abhängig von den Steuereinnahmen für Beamte, Arbeitslose, Mindestsicherung und Pensionen dann bitte an alle in Österreich aufteilen.
Und nicht auf unendlich steigende Staatsschulden hoffen, aus denen man alles finanziert.