Lukaschenko ließ sich überraschend vereidigen
MINSK. Staatsakt in Minsk bis zuletzt geheim gehalten
Die Vereidigung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zum Staatsoberhaupt war bisher stets ein bedeutender Staatsakt, der Tage zuvor angekündigt worden war. Nun, beim sechsten Mal, war alles anders.
In einer Geheimoperation ließ sich der 66 Jahre alte Diktator gestern überraschend vereidigen, die Feier fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in der Hauptstadt Minsk statt. Die Zeremonie wurde – anders als früher – auch nicht live im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die weißrussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.
"Alexander Lukaschenko hat das Amt als Präsident angetreten. Die Vereidigungszeremonie findet in diesen Minuten im Palast der Unabhängigkeit statt", vermeldete die Staatsagentur "Belta" am Vormittag. Zuvor hatten unabhängige Medien berichtet, dass mehrere Straßen in der Hauptstadt für den Präsidentenkonvoi abgeriegelt worden seien.
Seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte gehen vielfach brutal gegen die Demonstranten vor. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen. Russland stützt das Regime im Nachbarland.
Die Opposition zeigt sich von der Vereidigung unbeeindruckt: "Lukaschenko ist weder legales noch legitimes Staatsoberhaupt", teilte die Demokratiebewegung mit – und kündigte umgehend massive Proteste an.
