Kroatien will Nordmazedonien und Albanien den Weg in die EU ebnen

Es ist eine Premiere für Kroatien. Am 1. Jänner übernimmt das Land die EU-Ratspräsidentschaft. Es liegt eine gewisse Ironie in dem Umstand, dass der erste Austritt eines Staates aus der Union, nämlich jener Großbritanniens, sich unter dem Vorsitz des jüngsten Mitglieds vollziehen soll.

Kroatien ist erst am 1. Juli 2013 der Union beigetreten. Wenn alles glattgeht, werden die Briten bis Ende Jänner die Union in geordneter Form verlassen haben. Boris Johnsons Wahlsieg bot die Voraussetzung dafür, dass der Austrittsvertrag diesmal fristgerecht im Unterhaus beschlossen wurde. Der Brexit sollte also nun klappen. Was man im Alltag zunächst gar nicht spüren wird, weil während der Übergangsfrist bis Ende 2020 alles de facto so bleibt wie gehabt.

Hoffnung auf dem Westbalkan

Auf Kroatien ruhen die Hoffnungen von Nordmazedonien und Albanien. Kroatien will seine Ratspräsidentschaft dazu nutzen, den Weg freizumachen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen der EU mit den beiden Staaten des Westbalkans. Bereits im Oktober hätte es grünes Licht dafür geben sollen. Doch da schaltete Frankreich die Ampel auf Rot. Es wird also die Aufgabe des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic von der konservativen HDZ sein, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron umzustimmen und die Blockade zu brechen.

Am Rande des EU-Gipfels vor Weihnachten hat Plenkovic bereits bei Macron vorgefühlt. Frankreich fordert eine Reform des langwierigen Erweiterungsprozederes an sich, bevor neue Länder aufgenommen werden. Ein Kompromiss zeichnet sich mittlerweile ab: Die Gespräche über eine Reform des Prozederes und die Beitrittsgespräche könnten gleichzeitig beginnen und parallel laufen. Schließlich dauern Beitrittsverhandlungen mehrere Jahre.

Die EU-Kommission will bereits zu Jahresanfang Vorschläge für die von Paris gewünschte Reform vorlegen. Im Mai lädt Kroatien zu einem Westbalkan-Gipfel nach Zagreb ein. Er würde zu einem historischen Treffen werden, könnte dort der Startschuss für Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien erfolgen.

Premier Zaev unter Druck

Ein Startschuss, der für einen dennoch zu spät kommen könnte: Zoran Zaev. Der Premier von Nordmazedonien hat im April Wahlen zu schlagen. Er hatte den Namensstreit mit Griechenland gegen den Widerstand der Nationalisten im eigenen Land beigelegt.

Damit ist er den Forderungen der EU nachgekommen. Dass er für diese Vorleistung keinen Erfolg in Form von Beitrittsgesprächen nach Hause bringen konnte, hat die Wahlchancen des Sozialdemokraten nicht gerade verbessert.

In Kroatiens Präsidentschaft fällt auch das Ringen um das nächste Sieben-Jahres-Budget der Union. Es umfasst mehr als eine Billion Euro und muss für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ausverhandelt werden. Kroatien gehört zu den "Freunden der Kohäsionspolitik". So nennt sich ein informeller Bund aus 13 EU-Staaten, die stark auf Fördermittel für den Aufholprozess ihrer Wirtschaft angewiesen sind. Sie sprechen sich gegen Kürzungen in diesem Bereich aus. Deshalb sind sie auch Verfechter etwas höherer nationaler Beiträge zum EU-Budget.

Nettozahler wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande wollen den Beitrag hingegen bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Wahrscheinlich erbt das Thema aber ohnedies Deutschland, das in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit der EU-Ratspräsidentschaft an der Reihe ist.

Zurück zu Kroatien. Für seine Bürger gilt ab 1. Juli die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit der Union. Die 27 "alten" Mitgliedsländer durften nämlich nach dem Beitritt Kroatiens ihre Arbeitsmärkte gegenüber den neuen EU-Bürgern noch sieben Jahre lang beschränken. Es ist Österreich, das diese Frist als einziges Land bis zum allerletzten Tag ausschöpft.

Ringen ums EU-Budget

Die EU muss laut EU-Parlamentspräsident David Sassoli finanziell besser ausgestattet werden, um Zukunftsaufgaben übernehmen zu können. „Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereitzustellen?“, sagte Sassoli gestern.

Die EU-Kommission hatte schon 2018 vorgeschlagen, 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftskraft in den langjährigen Etat fließen zu lassen. Im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens würde sich das für die Jahre 2021 bis 2027 auf insgesamt 1,14 Billionen Euro summieren. Österreich, Deutschland und andere EU-Länder wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben.