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Außenpolitik

Katalonien: Harte Strafen für Separatistenführer

Von OÖN   15. Oktober 2019 00:04 Uhr

BARCELONA. In Barcelona wächst die Angst vor neuen Protesten

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat im Prozess gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung lange Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verhängt. Laut dem gestern veröffentlichten Urteil werden die Hauptangeklagten jedoch nur wegen "Aufruhr" und nicht wegen "Rebellion" verurteilt, wie es die Generalstaatsanwaltschaft ursprünglich gefordert hatte. Das hätte viel härtere Sanktionen nach sich gezogen mit Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren. Zudem verhängte der Oberste Gerichtshof einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Er soll wegen Aufruhr und Veruntreuung von Steuergeldern aus Belgien, wohin er vor zwei Jahren geflohen ist, an Spanien ausgeliefert werden.

Während die Führung in Barcelona das Urteil als "ungerecht und antidemokratisch" zurückwies, sprach die Regierung in Madrid von einer "neuen Etappe" und erklärte das Projekt der katalanischen Unabhängigkeit für gescheitert. In Barcelona drohen nun neue Proteste.

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