Justizreform: EU erhöht Druck auf Polen
WARSCHAU/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht.
In einem seit April laufenden Vertragsverletzungsverfahren fügte die Behörde einen weiteren Beschwerdepunkt hinzu, weil die von der EU kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs weiter tätig ist. Konkret geht es um die Möglichkeit der Aufhebung der Immunität von Richtern, um diese strafrechtlich zu belangen oder in Haft zu nehmen.
Der Schritt kommt inmitten der Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Polen und Ungarn. Beide Länder haben ihr Veto gegen das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eingelegt, weil es auch die Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorsieht.
"Die Lage der Justiz in Polen verschlechtert sich weiter", kritisierte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die Kommission sehe es als ihre Aufgabe, "die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter zu schützen".
