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Außenpolitik

Johnson schließt erneuten Aufschub des EU-Austritts aus

Von nachrichten.at/apa   07. Oktober 2019 17:10 Uhr

Premierminister Boris Johnson 

LONDON/BRÜSSEL. Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert. Bei der strittigen Nordirland-Frage sei "jetzt eine praktikable Lösung" nötig und nicht etwas, was "unerprobt und widerrufbar" sei, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.

Der britische Premierminister Boris Johnson bekräftigte, er wolle bei einem Scheitern der Gespräche keine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit beantragen. Johnsons EU-Beauftragter David Frost führte am Montag "technische Gespräche" in Brüssel. Die EU verlangt bis Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bereits am Wochenende "neue Vorschläge" zu den für die EU problematischen Themen gefordert. Ohne diese sehe er nicht, "wie wir vorankommen können", sagte Barnier am Samstag.

Strittige Irland-Grenze

Die in der vergangenen Woche von Johnson präsentierten Vorschläge entsprächen nicht den 2017 vereinbarten Zielen für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, sagte die Kommissionssprecherin. Dies sei sowohl die Haltung des Europaparlaments wie auch der Mitgliedstaaten.

Johnson hatte vorgeschlagen, dass Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit und kritisiert außerdem, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre entscheiden soll, ob die Regelung beibehalten wird.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hatte am Sonntag erklärt, der Vorschlag Johnsons sei lediglich "eine breite Landungszone". Er forderte aber gleichzeitig von der EU "Kreativität und Flexibilität", um eine Vereinbarung zu erreichen.

Johnson schloss unterdessen einen erneuten Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexit aus. Er wolle um keine weitere Verlängerung bitten, sagte er laut einem Sprecher in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ein vom Londoner Parlament verabschiedetes Gesetz zwingt den Regierungschef aber eigentlich dazu, einen Aufschub zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU steht.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt. "Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU ist wahrscheinlicher denn je", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, der "Rheinischen Post". Dies hätte "katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel". Dem Verband zufolge liegt der hochgerechnete Schaden im Exportgeschäft mit Großbritannien im Gesamtjahr voraussichtlich bei 3,5 Milliarden Euro.

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