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Außenpolitik

Irland: Bürgerliche Rivalen erstmals gemeinsam am Kabinettstisch

Von Jochen Wittmann  29. Juni 2020 00:04 Uhr

Irland: Bürgerliche Rivalen erstmals gemeinsam am Kabinettstisch
Der neue Premier Micheal Martin

Die Parteien "Fianna Fail" und "Fine Gael", die stets abwechselnd regierten, teilen sich die Macht – und holen die Grünen ins Boot.

Irland hat eine neue Regierung. Mehr als viereinhalb Monate nach der Wahl Anfang Februar konnte sich jetzt eine Koalition aus drei Parteien auf ein gemeinsames Programm verständigen. Micheal Martin, der Chef der bürgerlich-konservativen Partei "Fianna Fail", wurde am Samstag vom Dail, dem irischen Parlament, mit 93 zu 63 Stimmen zum neuen Premierminister gewählt.

Er wird nach zweieinhalb Jahren, zur Mitte seiner Amtszeit Ende 2022, von Leo Varadkar, dem bisherigen Premier und Chef der "Fine Gael", abgelöst. Die Grünen, die als Juniorpartner mit im Boot sitzen, dürfen sich über drei Kabinettsposten und eine dezidiert umweltpolitische Ausrichtung des Regierungsprogramms freuen.

Die Regierungsbildung wird schon jetzt historisch genannt. Denn zum ersten Mal teilen sich die beiden dominanten politischen Kräfte in Irland die Macht. Fine Gael (irisch für "Familie der Iren") ist ebenso wie Fianna Fail ("Krieger des Schicksals") aus dem irischen Bürgerkrieg hervorgegangen – und beide sind politisch in der Mitte verankert. Seit der Gründung der Republik haben sie sich regelmäßig an der Macht abgelöst, aber nie koaliert, da sie stets Rivalen waren.

Das Duopol der beiden Parteien wurde im Februar in einer ebenfalls als historisch zu nennenden Wahl aufgebrochen: Stärkste Partei wurde damals überraschend "Sinn Fein" ("Wir selbst") mit 24,5 Prozent der Stimmen, während die etablierten Parteien enttäuschend abschnitten. Dummerweise hatte die linkspopulistische Sinn Fein verabsäumt, genug Kandidaten aufzustellen, und gewann lediglich 37 Mandate.

Sinn Fein ging leer aus

Zudem lehnten es die bürgerlichen Parteien ab, Sinn Fein an der Macht zu beteiligen. Sie habe "Blut an den Händen", hieß es mit Verweis darauf, dass Sinn Fein als Sprachrohr der Untergrundorganisation IRA gedient hatte. So kam es dazu, dass mit Hilfe der Grünen, die bei der Wahl 7,0 Prozent erreichten, eine Dreierkoalition zustande kam.

Das Regierungsprogramm versucht, auf die Lektion zu reagieren, die die Wahlen im Februar erteilt hatten. Damals standen die Krise im staatlichen Gesundheitssystem wie auch die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ganz oben auf der Liste der Sorgen der Leute. Die neue Regierung will jetzt Reformen im Gesundheitswesen vorantreiben und 50.000 neue Sozialwohnungen bauen. Die Grünen dürfen es sich anrechnen, umweltpolitische Ziele zu einer Priorität gemacht zu haben. So soll die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um sieben Prozent jährlich festgeschrieben werden.

Sinn Fein protestierte gegen den Ausschluss von der Macht. "Die Bürger", sagte Sinn Feins finanzpolitischer Sprecher Pearse Doherty, "haben für einen Wandel gestimmt, für einen frischen Start und einen Neuanfang. Die beiden alten Parteien sind in einer Wagenburg zusammengekommen, um Sinn Fein auszuschließen, und nutzen dabei die Grünen als Feigenblatt."

"Ohne Natur keine Sicherheit"

Grünen-Chef Eamon Ryan dagegen hieß den Koalitionsvertrag willkommen. Das Regierungsprogramm, sagte er, werde "zu einem besseren wirtschaftlichen System in Irland führen, zu einem, das sich wirklich um die Leute im Land kümmert und sich auch um die Natur sorgt, denn ohne Natur gibt es keine Sicherheit, für niemanden von uns."

Artikel von

Jochen Wittmann

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