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Außenpolitik

In Malta steigt die Wut: "Regierungschef Muscat muss sofort zurücktreten!"

Von OÖN   03. Dezember 2019 00:04 Uhr

In Malta steigt die Wut: "Regierungschef Muscat muss sofort zurücktreten!"
Regierungschef Joseph Muscat

VALLETTA. Neue Proteste gegen die Regierung – EU-Delegation prüft nun die Justiz.

Die Proteste gegen Maltas Regierung dauern an. Wütende Malteser und vor allem die Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia sind empört über die Verzögerung des Rücktritts von Premierminister Joseph Muscat. Sie fordern den umgehenden Rücktritt des Premiers – und nicht erst im Jänner oder noch später.

Der Premierminister verhindere mit seinem dauernden Eingreifen in Justizangelegenheiten die Aufklärung des Mordes an der Enthüllungsjournalistin. Sein Verbleib an der Macht sei für alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren, heißt es in einer Mitteilung der Hinterbliebenen.

Muscat hielt dagegen, für eine geregelte Übergabe müsse seine Labour-Partei zuerst einen neuen Parteichef bestimmen. Bis dahin bleibe er im Amt und werde so "Stabilität in der Führung des Landes" sicherstellen. Er nahm für sich in Anspruch, er habe Wort gehalten und die Aufklärung des Mords vorangebracht. Drei Männer seien als Mörder angeklagt, und jetzt sei auch der mutmaßliche Drahtzieher des Bombenattentats vom 16. Oktober 2017 hinter Gittern.

Muscat selbst hatte den Deal mit einem sogenannten Mittelsmann eingefädelt, der den schwerreichen Geschäftsmann Yorgen Fenech als Auftraggeber des Mordes belastete und sich damit Straffreiheit erkaufte. Gegen andere verdächtige Figuren jedoch, namentlich gegen Muscats Vertrauten und Stabschef Keith Schembri, wurde keine Anklage erhoben. All diese Vorgänge erweckten keinesfalls den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr jenen einer großen Vertuschungsaktion, konterten die wütenden Demonstranten.

Der Geschäftsmann Yorgen Fenech sitzt derzeit wegen Beihilfe zum Mord in U-Haft. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten.

Gestern Abend traf eine Delegation des Europaparlaments in Malta ein. Diese wurde nach Angaben aus Parlamentskreisen wegen "Fragen zur Unabhängigkeit des Justizsystems und schwerer Korruptionsvorwürfe auf höchster Ebene" entsandt und soll bis Mittwoch bleiben. Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte berichtet.

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