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Außenpolitik

Im Poker um das Kanzleramt droht Laschet die Entmachtung

Von OÖN   29. September 2021 00:04 Uhr

Im Poker um das Kanzleramt droht Laschet die Entmachtung
Schwer unter Druck: Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet (AFP)

BERLIN. Für CSU-Chef Markus Söder ist das Wahlergebnis kein Regierungsauftrag. Erste Funktionäre fordern Armin Laschet zum Rücktritt als CDU-Chef auf.

Während die Verhandlungen über eine neue deutsche Regierung noch nicht begonnen haben, ist der Machtpoker in der Union in vollem Gange. Armin Laschet, der als Kanzlerkandidat von CDU/CSU am Sonntag das historisch schlechteste Bundeswahlergebnis eingefahren hatte, bleibt dabei: Die Union wolle mit Grünen und FDP ein Jamaika-Bündnis verhandeln, und er wolle Nachfolger von Angela Merkel als Kanzler werden. "Es ist nicht unmoralisch, auf Platz zwei eine Regierung zu bilden – das kam in der Bundesrepublik schon 28 Mal vor."

Ungeachtet dessen mehrten sich innerhalb seiner Parteienfamilie die Stimmen, die ein Akzeptieren der Niederlage forderten und einen Gang in die Opposition andachten. Speziell Funktionäre auf Landesebene forderten zudem, Laschet solle die Konsequenzen aus der Niederlage ziehen und als Parteichef zurücktreten.

Ein wichtiger Gradmesser, wie fest der CDU-Chef im Sattel sitzt, sollte am Abend die Fraktionssitzung der Union werden – sie dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Auf Vorschlag Laschets und CSU-Chefs Markus Söders soll der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus vorerst sechs Monate lang im Amt bleiben.

Zuvor hatte Söder aus München mehrere Spitzen in Richtung Laschet abgefeuert. Aus einem "klaren Platz zwei" bei der Wahl "lässt sich nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren. Man muss diese Lage annehmen, auch innerlich annehmen."

Wahlergebnis "respektieren"

Söder gratulierte zugleich Olaf Scholz zum Wahlsieg. Es sei eine "Stilfrage", jemandem zu gratulieren, der mehr Stimmen hat. "Ich will das an der Stelle auch ausdrücklich als Parteichef der CSU machen." Es sei wichtig, "dass man ein Wahlergebnis respektiert". Aus Sicht der Union sei der Sonntag eine "schwere Niederlage" gewesen. Laschet hatte bis dato Scholz nicht zum Sieg gratuliert.

Indes werden innerhalb der Union Rufe nach Veränderung laut. Unter anderem forderten Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Außenpolitiker Norbert Röttgen (beide CDU) eine Neuaufstellung der Partei. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht." Die CDU sei in "existenzieller Gefahr", ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

Wann starten die Gespräche?

Nach Aussage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnten noch in dieser Woche erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP geführt werden. Die SPD sei bereit, "nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen". Zugleich bekräftigte Mützenich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. Nach "Spiegel"-Information wollen sich Grüne und FDP heute erstmals treffen. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien im Vorfeld zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten.

Nach einer Umfrage ist eine große Mehrheit dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die Befragung für die "Augsburger Allgemeine" ergab.

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