Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
PARIS. Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy (66) ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Auch Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog und der Jurist Gilbert Azibert wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung.
Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt. Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage.
Der konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Elysée-Palast. Er hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen. Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.
Nicht der erste verurteilte Präsident
Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée-Palast geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abgang wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden - scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.
Weiterer Prozess
Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.
"Sarko", wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband "Le Temps des Tempêtes" ("Die Zeit der Stürme"), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.
Das Gericht hat keine Eier! Der Zigeuner gehört in den Knast und in den Arrest in seinem Luxus-Home.
Bist wohl falsch informiert oder manipuliert.
Donmartin - Dummermartin - Kasperlmartin.
Donmartin erscheint nicht so recht angebracht. Dummermartin ist diskriminierend.
Wie wäre es mit Kasperlmartin? Kasperl ist eine wohlmeinende Bezeichnung für Narr und das sie auf Grund ihrer Postings.
Kasperl ist keineswegs etwas Negatives. Kasperl tragen nur zur Belustigung bei!
Diesmal hat es einen französischen TÜRKISEN erwischt.
Interessant.
Grade wieder so eine geniale kleinert.de Karikatur gesehen:
Freiheitsstatue am Fernsehfauteul sieht Trump im TV: "Wäre ich doch in Frankreich geblieben, da bringt man EX-Präsidenten noch hinter Gitter."
Was in Österreich Freunderlwirtschaft genannt wird, heißt im Rest der Welt Bestechung und Korruption….
in Öst. soll man sich ein Beispiel an Frankreich nehmen.
Kommt schon noch. Darum sind ja manche so nervös.
Sarkozy hat speziell am Ende der Amtszeit damit geglänzt, den Ultrarechten um LePen das Programm zu stehlen und damit zu punkten. Viel unsozialere und unpassendere Entscheidungen konnte man damals kaum treffen.
So kam auch seine Abwahl durch den Sozi Hollande zustande, der sich von Anfang an als komplett unfähig zeigte und den die Franzosen auch gar nicht wollten, aber aus Mangel an wählbaren Alternativen kam es so. Diese Niederlage dürfte der stolze Gockel Sarkozy bis heute nicht verkraftet haben.
Du beschreibst hier eigentlich ganz trefflich unseren Basti. Sind sich die beiden tatsächlich so ähnlich ?
Ah, deshalb sind bei uns manche Politiker so hypernervös.
Welch ein Unterschied zu Österreich wo, sich im Milieu per Naturrecht sakrosankt Fühlender in der Regierung, aus allen krummen Rohren gegen die Justiz gefeuert wird wenn Korruptionsermittler es wagen ihrer gesetzlichen Arbeit nachzukommen und dabei türkise Fußabdrücke untersuchen?
Es wurden nicht die Tatsache der Ermittlungen auf Basis diverser Anzeigen der politischen Gegner kritisiert, sondern die frühzeitige und illegale Veröffentlichung über undichte Stellen.
Heute feuert die türkise Brigade aus vollen Rohren.
Ist schon Feuer am Dach?
Die nächsten Tage werden spannend.
Die SPÖ/FPÖ/NEOS Schreiberlinge haben bekanntlich ein Problem mit Wissenschaft und Wahrheit.
donmartin ???????
In Bananenreich ahh Österreich wird man bei Korruption bzw. Beeinflussung der Justiz zum Messias!
Wer schmiert, fährt gut!
Was sagt Brandstaetter dazu?
Wer ist Brandstaetter?
er ist krank.
Deshalb : keine Macht der ÖVP , sich die Justiz zurechtzubiegen.
Auch bei uns werden noch viele Steine rollen und zukünftig so mancher Politiker die Anklagebank drücken.
Als erstes gehört Shredder-Gate wie von NEOS und SPÖ gefordert, wieder neu aufgerollt.
"Shredder-Gate" ist ein vergeblicher und medial mühsamer Versuch, die völlig legale und übliche Beseitigung der eigenen vertraulichen Daten zu kriminalisieren.
Auch SPÖ-Bundeskanzler Kern ließ die gleichen Datenträger im Kanzleramt löschen und vernichten, stritt das aber erstmals ab, bis er der Lüge überführt worden ist.
Aufklärung über diese wiederholte Lüge des Suppenhelden:
Während das Kabinett Kurz von einem Öffentlichkeitsmitarbeiter die 5 Festplatten ohne Zustimmung der Kanzleramts-IT extern schreddern ließ (die Kanzleramts-IT wurde vor vollendete Tatsachen gestellt; der verdiente Mitarbeiter ist im Übrigen jetzt wieder Referent im Kabinett Kurz), wurden die Festplatten des Kabinetts Kern von der IT des Bundeskanzleramtes lange nach dem Auszug des Kabinettes Kern "von Amts wegen" geschreddert, was Kern nicht wissen konnte. Kern also eine "Lüge" zu unterstellen, ist nichts anderes als eine Spielart der guten, alten schwürkisen Message-Controll des Suppenhelden.
https://www.krone.at/1968479
Kerns Festplatten wurden "auf Amtswegen" vorerst versiegelt aufbewahrt und erst nach Jahren geschreddert.
Hier hätte man im Bedarfsfall einer Ermittlung dann noch darauf zurückgreifen können.
Kurz hingegen hat einen Mitarbeiter, der das Staatseigentum eigenmächtig entführt, unter falschem Namen und Zechprellerei schreddern lassen!
"Kerns Festplatten wurden "auf Amtswegen" vorerst versiegelt aufbewahrt und erst nach Jahren geschreddert."
Nein, das stimmt so nicht, denn es geht hier nicht um amtsrelevante Daten.
Denn diese amtsrelevanten Daten sind auch vom Bundeskanzleramt entsprechend archiviert worden.
Und die nicht amtsrelevanten Daten wurde auch unter Kern vernichtet, also Festplatten geschreddert!
https://www.derstandard.at/story/2000106838878/kanzleramt-liess-unter-christian-kern-sieben-druckerfestplatten-schreddern
Das Klientel von SPÖ/NEOS/Grüne ist leider zu dumm, um differenzieren zu können.
"Kern antwortete Dienstagvormittag zuerst via Facebook auf den Bericht: "Ich hatte bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis, dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört worden seien; ich sehe auch im Nachhinein dafür keine Notwendigkeit." Weder von ihm noch von seinem Kabinett habe es "einen Auftrag, irgendwelche Festplatten zu zerstören", gegeben. "Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt. Es handelte sich um einen amtswegigen Vorgang, und das ist auch gut so, denn es ist die Aufgabe von unabhängigen Beamten, einen Regierungswechsel zu organisieren. Wie sie das machen, müssen und sollen sie nach den anwendbaren Rechtsvorschriften und den Grundsätzen einer sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung entscheiden.""
https://www.derstandard.at/story/2000106838878/kanzleramt-liess-unter-christian-kern-sieben-druckerfestplatten-schreddern
Auf diesen auch im Artikel aufgezeigten Unterschied vergisst der schwürkise Mulitnickerpropagandist immer wohlweißlich...
Erst als Christian Kern der Lüge überführt worden ist, vorher hatte er (ohne gefragt worden zu sein) nämlich das Gegenteil behauptet, musste er relativieren und zugeben, dass es in seinem Kanzleramt auch den Auftrag zu Vernichtung von Druckerfestplatten gegeben hat. Ob er davon weiß oder nicht und sich erinnert, spielt keine Rolle!
Lügen kann man nur über einen Sachverhalt, von dem man Kenntnis hat.
Der schwürkise Multinicker-Propagandist behauptet also, Kern hätte von der Vorgangsweise der Kanzleramts-IT gewusst - bleibt aber einen Beweis schuldig - ist das glaubwürdig?
Wenngleich mit ein paar kleinen Unterschieden zur ÖVP-Datenvernichtungsaktion durch den damaligen Social-Media-Beauftragten von Kurz. Der hatte nämlich im Mai, kurz nach Auffliegen der Ibiza-Affäre, unter falschem Namen die Firma Reisswolf mit der dreimaligen Vernichtung von fünf (Drucker-)Festplatten beauftragt und die anfallenden 76 Euro nicht bezahlt. Nur so kam die ganze Geschichte überhaupt auf.
Klar, auch als Leser von Standard, kann man einige Sätze überspringen!
Don Martini,
Übliche türkise Verteidigungstaktik.
Die Türkisen sind sogar zum Schreddern zum dumm.
Nicht einmal das können Sie ordentlich.
Schredder-Gate ist ein reines türkise Problem.
Dieser Tage habt ihr bei der morgendlichen Befehlsausgabe
einen ordentlichen Berg an Boshaftigkeiten zum Verteilen aufgefasst.
Nun weiter drauf los posten .....
@dummartin
Was für dich ... dein Messias schlackert schon wild mit den Ohren
https://zackzack.at/2021/03/01/spoe-und-neos-fordern-schredder-affaere-soll-neu-aufgerollt-werden/
SPÖ und NEO sind Wiederkäuer von politischen Anpatzversuchen.
Andere Arbeit im Interesse der Bürger sucht man vergeblich.
"In die Enge getrieben?"
@Technosert ist überall...
In Österreich undenkbar 🙈🙉🙊
Wann findet noch einmal der Prozess gegen den ex LH Pühringer in der Bestechungsangelegenheit KTM statt?
Haben sie schon Anklage erhoben mein lieber Lento.
Sie werden ja stichhaltige Beweise haben wenn sie so etwas schreiben.
"und die Grenze ist das Strafrecht" (c) Basti-Fantasti
Ich möchte aber in keiner Republik leben, in der politische Verantwortung nur "das Strafrecht" ist.
Bei KTM bleibt Tatsache: Seit 2015 insgesamt 4,5 € Mio. Förderung für die Motohall aus unterschiedlichen Fördertöpfen (davon 1,8 Mio. € passenderweise aus dem "Kulturbudget") an einen Konzern mit EBIT-Data von 84 Mio. 2016, €, 108 Mio. € 2017, 121 Mio. € 2018 und 129 Mio. € 2018. "Trotz der weltweiten Pandemie rechnet die Pierer-Gruppe auch im Geschäftsjahr 2020 mit einem Gewinn von mehr als 50 Millionen Euro."
Pierer verdoppelte im August 2017 um 436.463 Euro die Spenden an die ÖVP auf 872.926 € und nun wird gerichtsaktenkundig folgender Chat öffentlich:
"Hahaha … Pierer verdoppelt ÖVP-Spenden.“
Novomatic-Chef Neumann: „Wir haben noch etwas besseres vor ).“
„Ja […] hab u. a. gerade den Brief an die Parteien entworfen.“
Ist vielleicht rechtlich alles zulässig, macht aber politisch-ethisch gar keinen schlanken Fuß....
https://ooe.orf.at/stories/3084964/#:~:text=Die%20Wirtschafts%2D%20und%20Korruptionsstaatsanwaltschaft%20hat,die%20KTM%20Motohall%20in%20Mattighofen.&text=In%20einer%20anonymen%20Anzeige%20wurde%20P%C3%BChringer%20Veruntreuung%20vorgeworfen.
Einstimmiger Beschluss im Landtag!
Ja, wo waren sie denn die Roten, Grünen, Blauen🤔?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Altlandeshauptmann Josef Pühringer eingestellt!
Die Anpatze der Opposition spricht für sich, überall die selbe Methode. Unterstellung, Anzeige, Ermittlungen, Veröffentlichung der Ermittlungen und mediale Vorverurteilung, Einstellung des Verfahrens.
Na bumm...... der hätte wohl die Justiz rechtzeitig beflegeln und "reformieren" müssen, dann wäre das nicht passiert.....
Ok, """"von hohen Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten haben"""
Da werden ein paar in der SPÖ jetzt Zittern und der hochverehrte Zack Zack Pilz, gleich mit.
Die sind aber im Vergleich zum korrupten Gesindel harmlos.
Oder sollte man in Österreich - wie von manchen gewünscht - die Aufdecker statt die Korrupten einsperren ?
Ein Politiker ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz verurteilt worden. Da weiß man doch gleich, dass es sicht um Österreich handeln kann,
sich nicht um Ö....
Auch D. Trump wird so ein Schicksal erleiden.