G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern
BERLIN. "Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in einer am Samstag von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung.
Die G7-Staaten wollen der Ukraine notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern. "Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in einer am Samstag von den G7-Außenministern verabschiedeten Erklärung. Zudem wird Russland aufgefordert, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Und: Die von Russland angestrebten neuen Grenzziehungen werde man "niemals" akzeptieren.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung, hieß es in der Erklärung zum Abschluss des Treffens der Außenminister der führenden demokratischen Industrienationen (G7) nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil.
Grenzziehungen werden "niemals" akzeptiert
Die G7-Gruppe erklärte außerdem, dass sie die von Russland angestrebten neuen Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat", stand in der Erklärung zu lesen. Die G7 werde ihre "Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten", erklärten die Minister. Sie forderten Moskau zur Einstellung der Kämpfe auf.
Scharfe Kritik übten die G7-Außenminister auch an der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg. Die Führung in Minsk müsse "aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen" einhalten.
Die Außenminister riefen Russland zugleich auf, ukrainische Getreideexporte nicht mehr zu blockieren. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot.
Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung
Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Dies habe verheerende Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen, heißt es in der Erklärung weiter. Steigende Kosten würden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse dafür gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zum Auftakt des G7-Treffens gesagt, derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht. Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.
