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Außenpolitik

G7-Gipfel: Biden sieht US-Beziehungen zu Russland an Tiefpunkt

Von nachrichten.at/apa   13. Juni 2021 18:30 Uhr

US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel in Cornwall.

WASHINGTON/MOSKAU/PEKING. US-Präsident Joe Biden teilt die Einschätzung von Kremlchef Wladimir Putin, dass sich das amerikanisch-russische Verhältnis in einer Krise befindet. Nach dem G7-Gipfel in Cornwall fordert er China auf, verantwortungsvoller zu handeln.

"Ich denke, er hat recht. Es ist ein Tiefpunkt", sagte Biden am Sonntag nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall mit Blick auf Äußerungen Putins. Am Mittwoch treffen einander die beiden Präsidenten in Genf, die Begegnung wird wegen der angespannten Beziehungen mit Spannung erwartet.

Biden sagte, Putin verstoße in vielen Fällen gegen internationale Normen und es gebe "keine Garantie", dass er sein Verhalten ändern werde. "Autokraten haben enorme Macht, und sie müssen sich nicht in der Öffentlichkeit verantworten." Die USA suchten keinen Konflikt mit Russland, betonte Biden. Er werde Putin die Sorgen der USA aber "sehr direkt" mitteilen.

Russlands Staatschef hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender NBC News gesagt, dass sich das Verhältnis zu den USA in den letzten Jahren weiter verschlechtert habe. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag auszugsweise im Voraus veröffentlicht wurde, warb Putin für Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse. Dazu zählten regionale Konflikte, die "Sorge um die Umwelt" und eine "strategische Stabilität". "Das heißt: Es gibt Themen, bei denen wir effektiv arbeiten können." Beim dem Gipfel mit Biden gehe es darum, "unsere persönlichen Kontakte und Beziehungen wiederherzustellen, einen direkten Dialog aufzubauen".

Biden hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er gegenüber dem Kreml einen härteren Kurs einschlagen werde als Trump. Dem Republikaner war in seiner vierjährigen Amtszeit immer wieder ein Schmusekurs mit Putin vorgeworfen worden. Nach seinem Wahlsieg gegen Trump hielt Biden sein Versprechen - und sparte weder an harten Worten gegenüber Moskau noch an Taten. Am Mittwoch sagte der Demokrat, die USA wollten eine "stabile, vorhersehbare Beziehung" mit Russland. Zu den Konfliktthemen gehören neben der Menschenrechtslage in Russland unter anderem die atomare Abrüstung, Cyberangriffe und der Ukraine-Konflikt.

Das Treffen in Genf bildet den Schlusspunkt von Bidens erster Auslandsreise als US-Präsident in Europa, wo er nach dem Ende des G7-Gipfels in Cornwall noch an einem Spitzentreffen der NATO und an einem Spitzentreffen der USA und der EU in Brüssel teilnehmen wird. Nach ihrer Zusammenkunft wollen Biden und Putin getrennt vor die Kameras treten.

Biden hat sich mehrfach sehr kritisch über Putin geäußert. So bejahte er in einem Interview im März die Frage, ob er Putin für einen "Killer" halte - Russland zog daraufhin vorübergehend seinen Botschafter aus Washington ab. Im Monat darauf betonte der US-Präsident dann zwar, dass er keinen "Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland" wolle. Kurz zuvor hatte die US-Regierung aber als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die russische Regierung reagierte umgehend mit Gegenmaßnahmen.

Wettstreit mit Autokratien: Biden mahnt Zusammenarbeit an

Demokratische Regierungen können sich nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nur durch Zusammenarbeit gegenüber autokratischen Regierungen profilieren. "Ich glaube, wir befinden uns in einem Wettstreit, nicht nur mit China, aber in einem Wettstreit mit Autokraten, autokratischen Regierungen auf der ganzen Welt", sagte Biden am Sonntag nach dem Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels im englischen Cornwall.

"Ich denke, wie wir handeln und ob wir als Demokratien an einem Strang ziehen, wird darüber entscheiden, ob unsere Enkel in 15 Jahren zurückblicken und sagen: Haben sie sich angestrengt? Sind unsere Demokratien so relevant und mächtig wie sie mal waren?"

Mit Blick auf die Ergebnisse des G7-Gipfels zu China zeigte sich Biden zufrieden. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich geeinigt, Menschenrechtsverletzungen explizit anzuprangern, eine gemeinsame Linie mit Blick auf Chinas Untergrabung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zu finden und ernsthaft gegen Zwangsarbeit vorzugehen. "Ich finde, es gibt viele Maßnahmen mit Blick auf China", sagte Biden und forderte: "China muss anfangen, verantwortungsvoller zu handeln, was internationale Menschenrechtsnormen und Transparenz angeht." Transparenz sei in allen Bereichen wichtig - explizit nannte der US-Präsident auch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Biden ist derzeit auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident. Am Sonntagnachmittag wird er von der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen, bevor er zu Spitzengesprächen mit der NATO und der EU nach Brüssel weiterreist. Am Mittwoch steht in Genf ein mit Spannung erwarteter Gipfel Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an.

Biden fordert von China Klarheit über Herkunft des Virus

US-Präsident Joe Biden fordert von China Klarheit über die Herkunft des Virus. Dazu müsse die Volksrepublik den damit betrauten Forschern Zugang verschaffen, sagt Biden nach dem G7-Gipfel. Es gehe darum herauszufinden, ob das Coronavirus natürlicher Herkunft sei oder das Ergebnis eines "Experiments, das in einem Labor schiefgegangen ist". Fehlende Transparenz könnte zu einer weiteren Pandemie führen, mahnte Biden.

 

 

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