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Außenpolitik

Frieden fördern, Kriege verhindern, globale Krisen lösen

29. Juni 2020 00:04 Uhr

Frieden fördern, Kriege verhindern, globale Krisen lösen
Der damalige US-Präsident Harry S. Truman (li.) bei der Unterzeichnung der UNO-Charta durch Edward Stettinius, den Leiter der US-Delegation bei den Vereinten Nationen, am 26. Juni 1945 in San Francisco.

NEW YORK. Das UNO-Gründungsdokument wurde vor 75 Jahren in San Francisco unterzeichnet.

Vor 75 Jahren – am 26. Juni 1945 – haben 50 Staaten die "Verfassung der Vereinten Nationen" unterzeichnet. Den Anstoß für die Unterzeichnung der UNO-Charta gab die Gründungsversammlung der Vereinten Nationen am 25. April 1945. Damals trafen sich Diplomaten aus 50 Staaten in San Francisco. Das Ende des Zweiten Weltkrieges zeichnete sich ab, und die Idee eines Staatenbundes, der weltweit Frieden und Sicherheit schaffen sollte, wurde nun wiedergeboren, nachdem dies mit dem Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg nicht gelungen war.

Der Völkerbund war 1920 auf Anregung von US-Präsident Woodrow Wilson gegründet worden. Da sich der US-Senat übergangen fühlte, verweigerte er grünes Licht. Weil aber zu keinem Zeitpunkt alle Groß- und Mittelmächte dem Völkerbund angehörten (so waren die Sowjetunion, das Deutsche Reich, Italien oder Japan nur zeitweise Mitglieder), war der Staatenbund bald zum Scheitern verurteilt.

"Corona-Pandemie als Weckruf"

Bedarf für eine internationale Organisation zur Sicherung des Weltfriedens gab es aber zweifelsohne, und so nahmen US-Präsident D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill diese Idee während des Zweiten Weltkriegs wieder auf. Die Delegierten in San Francisco tagten schließlich wochenlang, ehe am 26. Juni 1945 die UNO-Charta unterzeichnet wurde.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach sich zum 75. Geburtstag für eine Neuerfindung des Multilateralismus aus. Der derzeitigen Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft fehle es an "Bedeutung, Ehrgeiz und Biss". Die Welt brauche "einen effektiven Multilateralismus, der als Instrument globaler Führung dienen kann, wenn er gebraucht wird".

Die Neuerfindung des Multilateralismus gestalte sich aber kompliziert. "Es ist schwierig, eine bedeutungsvolle Veränderung der Mechanismen globaler Führung zu erreichen, ohne die aktive Teilnahme der Weltmächte – und lassen Sie mich offen sein, deren Beziehungen untereinander waren noch nie dysfunktionaler." Er hoffe, dass die Corona-Pandemie als "Weckruf" dienen könne, sagte Guterres.

Macht liegt beim Sicherheitsrat

Auch wenn die UNO-Generalversammlung, die im Normalfall einmal jährlich tagt, das zentrale Gremium der Vereinten Nationen ist, liegt die wahre Macht beim Sicherheitsrat, denn die Resolutionen der Generalversammlung sind für die Mitgliedstaaten nur bei internen UNO-Angelegenheiten bindend.

Aufgrund der Nachkriegsordnung sind im Sicherheitsrat fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht vertreten, die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder werden alle zwei Jahre neu gewählt. Dabei hat Afrika den Anspruch auf drei Sitze, Asien, Lateinamerika und die karibischen Staaten sowie Westeuropa halten je zwei, Osteuropa einen Sitz.

Zum ersten Mal kamen die Mitgliedsländer am 10. Jänner 1946 in London zur Vollversammlung zusammen. Dort wurde festgelegt, dass New York UNO-Sitz wird. 1951 wurde das Hauptquartier am East River in Manhattan bezogen.

Am 21. Dezember 1971 wählte die Generalversammlung Österreichs früheren Außenminister Kurt Waldheim zum Generalsekretär (1972 bis 1981). In Waldheims Amtszeit fiel im August 1979 die Eröffnung des "Vienna International Centre". Wien war somit neben New York und Genf UNO-Amtssitz, später kam noch Nairobi hinzu.

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Das Vienna International Centre (UNO-City) wurde am 23. August 1979 eröffnet

Erfolge und dunkle Kapitel

Seit ihrer Gründung konnte die UNO eine Reihe von Erfolgen feiern, so wirkten sie etwa bei der Gründung des Staates Israel mit und entschärften die Kubakrise. Vieles gelang aber nicht, so konnte der Korea-Krieg und die Teilung des Landes, aber auch die Teilung Deutschlands und Berlins oder die Aufspaltung Chinas in Volksrepublik und Taiwan nicht verhindert werden. Oft genug blockierten einander die Vetomächte.

Schwer geschadet haben dem Ansehen der Weltorganisation der sexuelle Missbrauch von Frauen und Kindern bei Blauhelm- oder humanitären Einsätzen. Mitte der 1990er konnte weder der Völkermord in Ruanda noch das Massaker in Srebrenica verhindert werden. Ein dunkles Kapitel ist zudem die Hilflosigkeit der Staatengemeinschaft in Syrien.

Lesen Sie dazu auch: "Der Reformbedarf ist enorm" – Ein Leitartikel von Clemens Schuhmann

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Daten und Fakten zur UNO

  • 50 Staaten haben am 26. Juni 1945 in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Polen ist 51. Gründungsmitglied, hat die Charta aber erst im Herbst 1945 unterzeichnet.
  • Die "Verfassung der Vereinten Nationen" trat schließlich am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem sie von den fünf Vetomächten China, Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien den USA und von der Mehrheit der Gründungsstaaten ratifiziert worden war. Die USA ratifizierten die Charta als erster Staat und sie boten der UNO New York als Sitz an.
  • 193 Mitglieder hat die UNO derzeit, Österreich ist seit dem 14. Dezember 1955 dabei.
  • 6 Amtssprachen gibt es in der UNO – Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Von diesen sechs Sprachen sind zwei – Englisch und Französisch – offizielle Arbeitssprachen.
  • 5,8 Milliarden US-Dollar betrug der Haushalt der UNO für die Jahre 2018 und 2019. Dafür kommen die Mitgliedsstaaten auf – nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel. Die zahlreichen Programme und Fonds der Vereinten Nationen (UNDP, UNFPA, UNEP etc.) werden darüber hinaus aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.
  • 22 Prozent bezahlen die USA ins UNO-Budget ein, sie sind damit der mit Abstand größte Beitragszahler. Dann kommen China (12,005 Prozent), Japan (8,564 Prozent) und Deutschland (6,090 Prozent).
  • Die Hauptorgane der UNO sind die Generalversammlung, also die Versammlung aller Mitgliedsstaaten (pro Staat eine Stimme), der Sicherheitsrat (mächtigstes Organ, kann verbindliche Resolutionen erlassen), das Sekretariat (Verwaltungsorgan), der Internationale Gerichtshof in Den Haag (universelles völkerrechtliches Gericht) und der Wirtschafts- und Sozialrat. Der Treuhandrat für die Verwaltung von Treuhandgebieten ist aktuell nicht aktiv.

 

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