Europaparlament fordert bestimmte Länder zu mehr Waffenlieferungen auf
STRAßBURG. Das EU-Parlament hat bestimmte EU-Staaten zu mehr militärische Hilfe für die Ukraine aufgefordert. Konkrete Länder wurden nicht genannt.
Dementsprechend wurde auch das neutrale Österreich nicht explizit genannt. Österreich liefert keine Waffen an die Ukraine und beruft sich dabei auf seine militärische Neutralität.
Konkret heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, "insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen". Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, nur 26 dagegen.
Deutschland soll ukrainische Soldaten rasch im Umgang mit Leopard-Panzern ausbilden
Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.
In der Resolution werden "insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten" aufgefordert, ihren "angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten". Konkret heißt es zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.
Mehr Waffenlieferungen verkürze Krieg
Mehr Militärhilfe würde dazu beitragen, die Dauer des Krieges zu verkürzen, heißt es weiter. Zudem betonten die Abgeordneten in ihrem Text, dass Zögern den Krieg verlängere und Leben unschuldiger Ukrainer koste. Darüber hinaus sprechen sie sich für strengere Sanktionen gegen Moskau aus.
Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) ist mehrfach dafür kritisiert worden, zu zurückhaltend mit Waffenlieferungen umzugehen. Scholz hatte vor kurzem gesagt, Deutschland wolle sich auf die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Artillerie konzentrieren.
Die SPD-Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag eigenen Angaben zufolge nicht geschlossen für die Resolution. Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte sich innerhalb der deutschen Sozialdemokraten für die Zustimmung ausgesprochen. Ihr Parteikollege Dietmar Köster hingegen hatte angekündigt, nicht zuzustimmen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), betonte nach der Abstimmung, die EU müsse die Ukraine weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen.
Nur schön weiter dan Krieg anheizen!
Wirklich bewundernswert ist die Solidarität unserer EU-Abgeordneten zur Ukraine und ihrem bewaffneten Sieg über Russland, sie hat dann freie Bahn in die NATO und das muss uns den einen oder anderen Winter samt Rezession wert sein.
Wäre die Ukraine 2008 in die NATO aufgenommen worden, gäbe es vermutlich diese "militärische Spezialoperation" nicht.
Genau das Gegenteil ist der Fall wenn verstärkt Waffenlieferungen durch EU-Länder an die Ukraine erfolgen.
Offensichtlich sind die EU-Parlamentarier an einer Ausweitung bzw. Verschärfung des Krieges mehr interessiert als an einer Verhandlungslösung.
Eine Verhandlungslösung kann es erst geben, wenn Putin - oder sein/e Nachfolger*in - zu Verhandlungen bereit ist. Das ist derzeit nicht der Fall, im Gegenteil: Putin eskaliert mit der Teilmobilmachung und der Annexion.
Nur zu, die ausgeweiteten Waffenlieferungen der EU können und werden den Krieg wohl verkürzen - wenn Putin dann den Knopf für die A-Bomben drückt.
Seit 1971 galt in Deutschland (Kabinettserklärung):
"Lieferungen werden nicht in Länder genehmigt „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden"
Seit Kurzem ist alles anders.
Das ist so. Es ist jetzt alles anders. 1971 gab es zwar den Kalten Krieg, die SU war aber nur mehr defensiv aufgestellt auf Haltung des Bestehenden, nicht auf militärische Expansion. Das ist jetzt komplett anders; Putin ist Expansionist.