EU-Kommission: Grünes Licht für Valean und Breton

Die EU-Parlamentsausschüsse für Binnenmarkt und Industrie und der Verkehrsausschuss stimmten für beide Kommissarsanwärter. Breton wird in der nächsten EU-Kommission Binnenmarkt- und Industriekommissar, Valean übernimmt das Verkehrsressort.

Dies verlautete nach einer Sitzung der Zuständigen Koordinatoren aus Parlamentskreisen in Brüssel. Die konservativ-liberale EU-Politikerin Valean leitete den Parlaments-Ausschuss für Industrie und Forschung. Valean ersetzt die ursprüngliche rumänische Kandidatin Rovana Plumb. Sie überstand schon die Hürde der Prüfung von Interessenskonflikten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments nicht. Grund waren Unklarheiten bei der Herkunft von Krediten der Sozialdemokratin von fast einer Million Euro.

Für Breton stimmten auch die Sozialdemokraten, hieß es, obwohl sie noch Bedenken gegen ihn hatten wegen möglicher Interessenskonflikte und der Größe seines Ressorts, hieß es in Fraktionskreisen. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßte den Beschluss. Valean habe zugesichert, ein echtes, nachhaltiges europäisches Verkehrsnetz etablieren zu wollen und einen besonderen Schwerpunkt auf einen wettbewerbsfähigen Eisenbahnmarkt zu legen. "Valean ist eine erfahrene Kollegin, schon lange Europaabgeordnete, die bereits Vorsitzende des Umwelt- und zuletzt des Industrieausschusses war", sagte Thaler. Und Breton habe "eine außergewöhnliche Karriere hinter sich, war sehr erfolgreich in der Privatwirtschaft, ist politisch erfahren und kennt den Binnenmarkt wie seine Westentasche".

EU sucht Weg für Kommissionsstart ohne britischen Kandidaten

Die EU sucht nach Möglichkeiten, ein neues Kommissionsteam auch ohne einen britischen Kandidaten aufzustellen. Man wolle einen Verfahren finden, das den für den 1. Dezember geplanten Amtsantritt der neuen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nicht weiter verzögert, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Am Mittwochabend hatte die britische Regierung mitgeteilt, keinen Kandidaten nominieren zu wollen. Die britische Regierung hatte in ihrem Brief zugleich betont, dass auch sie keine Verzögerung in der EU wolle.

Keine Nominierung vor der britischen Parlamentswahl

Grund für den Londoner Verzicht auf eine Kandidaten-Nominierung ist die für den 12. Dezember geplante Parlamentswahl. "Wir haben die EU schriftlich darauf hingewiesen, dass die Vorwahl-Regeln in Großbritannien vorsehen, dass normalerweise keine Nominierungen für internationale Positionen in dieser Zeit stattfinden", sagte ein britischer Diplomat in Brüssel.

Eigentlich hatte von der Leyen ihr Amt als neue Kommissionschefin schon am 1. November antreten wollen. Weil das EU-Parlament aber Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt hatte, mussten diese Länder zunächst neue Kandidaten benennen. Wegen dieser Verzögerungen wird seitdem ein Amtsantritt am 1. Dezember angepeilt.

Alle EU-Mitglieder müssten Kommission ohne Briten zustimmen

Der letzte EU-Gipfel hatte festgehalten, dass Großbritannien einen Kandidaten benennen muss, weil das Austrittdatum erneut verschoben wurde - nun bis zum 31. Jänner. Zu diese Zeitpunkt war aber noch keine Rede von vorgezogenen Neuwahlen im Vereinigten Königreich. Die Londoner Zusicherung, das Nominierungsverfahren der EU nicht behindern zu wollen, öffnet nun die Möglichkeit, den Prozess ohne einen britischen Kandidaten weiterzuführen. Die EU könnte beispielsweise entscheiden, dass im Falle Großbritanniens doch vorerst kein neuer Kommissar benannt werden müsse, obwohl das Land derzeit noch Mitglied ist. Diesem Verfahren müssten die 27 EU-Staaten und das Europäische Parlament aber zustimmen. Das EU-Parlament wird aber das Recht festhalten wollen, auch einen etwa im Dezember nachnominierten britischen Kandidaten dann noch anzuhören.

Nach der erneuten Verschiebung des britischen EU-Austritts wäre zumindest theoretisch denkbar, dass nach den Wahlen eine pro-europäische Regierung ins Amt kommt, die den Brexit-Kurs ändert. Dann könnte Großbritannien in der EU bleiben und müsste in der neuen Kommission doch noch einen Vertreter erhalten. Wird eine Regierung gebildet, die am Brexit festhält, könnte die Regierung in London für einige Wochen einen Übergangskandidaten nominieren, der dann beim EU-Austritt des Landes auch aus der Kommission ausscheidet. Bis die neue Kommission vom EU-Parlament bestätigt ist, bleibt die alte Riege unter Präsident Jean-Claude Juncker im Amt.