Es wird kein Spaziergang für Donald Trump

Ein schwebendes Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, kein gesetzter Präsidentschaftskandidat bei den Demokraten und eine tiefer denn je gespaltene Nation beschreiben die Ausgangslage vor einem Wahljahr, dessen Verlauf so ungewiss bleibt wie das Ergebnis. Selbst erfahrene Analysten schrecken davor zurück, bei so vielen unbekannten Variablen eine Vorhersage zu treffen.

Niemand weiß, welche Dynamik ein Impeachmentverfahren im US-Kongress entfalten wird. In den letzten Umfragen spricht sich eine knappe Mehrheit der Amerikaner für eine Entfernung Trumps aus dem Amt aus. Wobei Demokraten überwältigend dafür und Republikaner genauso leidenschaftlich dagegen sind. Bei den parteilich nicht festgelegten Wählern ist eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Amtsenthebung.

Trump: "Perfektes Telefonat"

Daraus lassen sich keine ernsthaften Rückschlüsse ziehen. Dazu kommt, dass nur rund ein Drittel der Befragten der Ansicht ist, der Präsident habe sich in der Ukraine-Affäre "nichts zu Schulden kommen lassen". Genau das ist die Verteidigungslinie Trumps, der von einem "perfekten Telefonat" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski spricht und vorhat, das Telefonprotokoll öffentlich zu verlesen.

Immer mehr republikanische Senatoren halten das für problematisch. Mindestens vier hohe Mitarbeiter des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums sagten im Kongress unter Eid aus, Trump habe 391 Millionen Dollar an Militärhilfen für die Ukraine davon abhängig gemacht, ob Selenski Wahlkampfmunition gegen die Demokraten liefere – ein so genanntes "quid pro quo".

Befragungen künftig öffentlich

Die Demokraten werden diese und vielleicht andere Zeugen nach ihrem am Donnerstag beschlossenen Fahrplan für das Impeachment öffentlich befragen. Durchaus denkbar, dass die live übertragenen Anhörungen die Sicht der Amerikaner beeinflussen. Dass das Repräsentantenhaus Trump anklagt, scheint angesichts der Beweislage klar. Wie ihn die Republikaner im Senat, der das Urteil spricht, verteidigen wollen, bleibt dagegen offen.

Vieles hängt davon ab, ob der republikanische Senatsführer Mitch McConnell einen kurzen Prozess zu organisieren versucht oder einen gründlichen. Werden die Republikaner Trump unterstützen, der vor Anhängern in Mississippi am Freitag so tat, als versuchten die Demokraten mit dem Impeachment eine Art Coup, der darauf angelegt sei, die Entscheidung seiner 63 Millionen Wähler rückgängig zu machen?

Gewiss wird das die Argumentation eines Präsidenten sein, der keinerlei Unrechtsbewusstsein empfand, einen Tag nach der Entlastung durch Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre diesmal die Ukraine um Unterstützung im Kampf gegen seine politischen Gegner anzugehen.

In der amerikanischen Politik hängt alles davon ab, wer aus dem großen Becken an Nichtwählern – knapp die Hälfte der US-Bürger – die oft wahlentscheidenden zwei oder drei Prozent mobilisieren kann. George W. Bush hat das mit einer Angst-Kampagne geschafft, Barack Obama mit Hoffnung und Trump mit Hass. Dass der Amtsinhaber die Spaltung vorantreiben und ethnische Gegensätze schüren wird, gilt als gesetzt.

Quartett liegt dicht beieinander

Was die oppositionellen Demokraten dagegenhalten werden, hängt sehr stark davon ab, wen sie auf den Schild heben. In den vergangenen Monaten schrumpfte ein unübersichtliches Kandidatenfeld auf siebzehn Bewerber zusammen. Es kristallisierte sich zuletzt ein Führungsquartett heraus, das dicht beieinander liegt.

Der Trend sieht die beiden älteren weißen Männer, Vizepräsident Joe Biden und Senator Bernie Sanders, auf dem absteigenden Ast, während der "Wunderjunge" aus Indiana, Bürgermeister Pete Buttigieg, und die Power-Frau Elizabeth Warren stetig zulegen. In Iowa, dem ersten Bundesstaat mit Vorwahlen (3. Februar 2020), führt die Senatorin nun die Umfragen an.

Außenseiterchancen hat noch die moderate Kandidatin Kamala Harris, die mangels Spenden ihren Wahlkampf in New Hampshire, dem anderen wichtigen Vorwahl-Staat, einstellte und in Iowa alles auf eine Karte setzt.

Einiges spricht dafür, dass sich die Vorwahlen der Demokraten auf die Alternative Buttigieg gegen Warren zuspitzen: jung und moderat versus weiblich und progressiv. Joe Biden, dem früheren Bannerträger der Moderaten, fehlt fast vollständig die Unterstützung der jüngeren Wähler. Sanders spricht diese zwar an, hat nach seinem Herzinfarkt aber Unterstützer an die ideologisch verwandte Warren verloren.

Unter 40 Prozent Zustimmung

Erst wenn feststeht, wie US-Präsident Donald Trump aus dem Amtsenthebungsverfahren hervorgeht und gegen wen er dann antritt, könnten die Dinge etwas klarer werden. Angesichts von Zustimmungswerten zu seiner Amtsführung von anhaltend unter 40 Prozent wartet auf den Präsidenten aber gewiss kein Spaziergang zu einer Wiederwahl.