Erdogan erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl

Erdogan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, sagte der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener am Sonntag in Ankara. Er danke allen, die es ihm ermöglicht hätten, die nächsten fünf Jahre zu regieren, sagte Erdogan am Sonntag vor jubelnden Anhängern in Istanbul. Er werde "bis ans Grab" bei seinen Anhängern sein. In Ankara füllten am Abend bereits Autokorsos mit wehenden Fahnen die Straßen. Auch in Istanbul waren Hupkonzerte zu hören.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen lag Erdogan den Angaben zufolge mit 52,14 Prozent deutlich vor Kilicdaroglu, der 47,86 Prozent erreichte. Erdogan erklärte in Istanbul vor jubelnden Anhängern, er sehe das Ergebnis als Auftrag für eine Fortsetzung seiner Präsidentschaft. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu meinte, die Wahl sei die unfairste seit Jahren gewesen.

Wie bereits im Wahlkampf hetzte Erdogan gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Menschen. "Meine Brüder, ist diese CHP denn nicht für die LGBT?", sagte er mit Bezug auf die Partei Kilicdaroglus. In seinem eigenen Wahlbündnis gebe es so etwas nicht, so Erdogan. Er erhielt dafür laute Zustimmung aus dem Publikum.

• ZIB 1: Erdogan liegt bei der Auszählung der Stimmen vorne

Indirekt räumte Kilicdaroglu seine Wahlniederlage ein. Er bedauere "die weit größeren Probleme", die das Land nun erwarteten, erklärte der Oppositionsführer in Ankara. Damit deutete er an, dass Amtsinhaber Erdogan die Stichwahl gewonnen hat, sagte dies aber nicht direkt. Er werde weiter für Demokratie kämpfen, so Kilicdaroglu weiter. "Bei dieser Wahl ist der Wille des Volkes für den Wechsel einer autoritären Regierung trotz aller Repressionen deutlich zum Ausdruck gekommen." "Wir haben den unfairsten Wahlkampf der letzten Jahre erlebt", sagte Kilicdaroglu. "Alle Staatsmittel wurden für eine politische Partei mobilisiert und einem Mann zu Füßen gelegt."

Auch in Österreich zeichnete sich den vorläufigen Zahlen der Staatsagentur Anadolu zufolge ein deutlicher Sieg Erdogans ab - nach Auszählung von rund 57 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten knapp 74 Prozent der hier lebenden Türken für Erdogan. Die Wahlbeteiligung lag Anadolu zufolge bei rund 85 Prozent und damit niedriger als bei der ersten Runde mit 87 Prozent.

• ZIB 1: ORF-Korrespondentin Katharina Wagner berichtet über die Stichwahl in der Türkei und das sich abzeichnende Wahlergebnis.

Als einer der ersten gratulierte Viktor Orban Erdogan zum Sieg. Der ungarische Ministerpräsident twitterte von einem "unbestrittenen Wahlsieg". Zuvor hatten Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani und Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba dem türkischen Staatschef bereits ihre Gratulationen ausgesprochen. "Mein lieber Bruder Recep Tayyip Erdogan, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Sieg", schrieb das Staatsoberhaupt Katars auf Twitter. Auch Irans Präsident Ebrahim Raisi gratulierte Erdogan.

Im weiteren Verlauf des Abends stellten sich auch noch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin mit ihren Glückwünschen ein. "Mit Präsident Erdogan, dem ich zu seiner Wiederwahl gratuliere, werden wir weiter voranschreiten", twitterte Macron. "Frankreich und die Türkei haben gemeinsam immense Herausforderungen zu bewältigen." Macron nannte als Stichworte die Rückkehr des Friedens nach Europa, die Zukunft der euro-atlantischen Allianz und das Mittelmeer.

"Der Wahlsieg war gesetzmäßiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik", hieß es Glückwunschtelegramm des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs "nationaler Souveränität und unabhängiger Außenpolitik." Putin dankte Erdogan für den Aufbau der guten bilateralen Beziehungen beider Länder. Russland sei bereit zur Fortsetzung der Zusammenarbeit sowohl in bilateralen als auch in internationalen Fragen, versicherte der Kremlchef.

Nach dem von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterhält die Türkei - im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten - weiter gute Beziehungen zu Moskau. Sie hat auch keine Sanktionen verhängt. Unter Vermittlung Ankaras und der Vereinten Nationen haben Moskau und Kiew im vergangenen Sommer das Getreideabkommen geschlossen, das die russische Blockade ukrainischer Seehäfen beendet hat. Zuletzt hat Russland Mitte Mai das Abkommen für zwei Monate verlängert.

Seit 20 Jahren an der Macht

Erdogan führt die Türkei seit 20 Jahren. 2003 wurde Erdogan zunächst Ministerpräsident, 2014 Staatspräsident. Seit Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Befürchtet wird, dass er nach der Wahl noch autoritärer regieren wird. Die Türkei ist NATO-Mitglied, pflegt enge Beziehungen zu Russland ebenso zur Ukraine und ist Akteurin im syrischen Bürgerkrieg. Die Wahl wurde entsprechend auch international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

• ZIB 1: Erdogan hat seit 2002 keine Wahl verloren

Die Wahl galt unter anderem vor dem Hintergrund einer grassierenden Wirtschaftskrise als eine der größten Herausforderungen seiner politischen Laufbahn. Dass die Mehrheit der Wähler der Krisen zum Trotz für Erdogan stimmte, liegt Beobachtern zufolge auch an der Kontrolle der Regierung über die Medienlandschaft. In einem Interview kurz vor der Wahl etwa erklärte Erdogan unhinterfragt, wirtschaftliche Probleme seien eine Mär der Opposition.

Insgesamt waren rund 64 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund 3,4 Millionen im Ausland. Im Parlament konnte sich das Bündnis um den türkischen Staatschef nach vorläufigen Zahlen bereits am 14. Mai eine Mehrheit sichern, trotz Verlusten im Vergleich zu 2018.

Bestimmendes Thema im Wahlkampf waren die Themen Migration sowie die kriselnde Wirtschaft und die hohe Inflation. Erdogan hetzte gegen die Opposition, in dem er ihr Verbindungen zu Terroristen vorwarf und sie wegen der Unterstützung von schwulen, lesbischen und queeren Menschen anging.

Die Opposition war in einem historisch einmaligen Bündnis aus sechs Parteien angetreten. Sie versprach eine Demokratisierung des Landes und einen harten Kurs gegen Flüchtlinge. Für einen Sieg reichte das aller Voraussicht nach jedoch nicht.

• Der Liveticker zum Wahltag zum Nachlesen

Der Wahlkampf verlief unfair. Erdogan konnte neben der Kontrolle über die Medien auch auf staatliche Ressourcen zurückgreifen. Im ersten Wahlgang, den Erdogan gewann, hatte es Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben, die jedoch nichts am Wahlausgang änderten.