CDU-Parteitag wird verschoben

Der am 4. Dezember geplante CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird verschoben. Das CDU-Präsidium hat sich nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen am Montag einstimmig für einen Vorschlag von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen, angesichts der Corona-Lage erst am 16. Jänner darüber zu entscheiden, ob überhaupt ein Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten stattfinden kann.

Wenn dann die Lage immer noch unüberschaubar sei, müsse man sich gegen einen physischen Parteitag entscheiden und über digitale Formate mit anschließender Briefwahl nachdenken. Dies wird allerdings organisatorisch als schwierig angesehen. Die Option, den Parteitag an mehreren Orten mit kleinere Gruppen an Delegierten abzuhalten, sei wegen rechtlicher Bedenken verworfen worden.

Kritik von Friedrich Merz

Nun muss der CDU-Bundesvorstand über das weitere Vorgehen zum Bundesparteitag entscheiden, auf dem der neue CDU-Vorsitzende gewählt werden soll. Nach dem einstimmigen Votum des Präsidiums werde eine Zustimmung des Bundesvorstands erwartet, hieß es in der Partei. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte für eine Verschiebung plädiert, weil die CDU in einer Zeit zunehmender Corona-Einschränkungen nicht vermitteln könne, warum sie sich mit 1001 Delegierten treffe. Sein Kontrahent Friedrich Merz hatte dagegen gegen eine Verschiebung plädiert.

Merz hat die Entscheidung zur Verschiebung kritisiert: "Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis", sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen Corona-konformen, digitalen Parteitag durchzuführen und wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden zu ermöglichen", fügte er hinzu.