Behörde verweigert Biden-Team Brief für Arbeitsaufnahme

Dies bedeutet eine mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus und soll laut einem Bericht der "Washington Post" ein weiteres Zeichen dafür sein, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte. Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.

Erste Verzögerung der Amtsübergabe?

Die GSA, so schreibt die "Washington Post", hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des "anscheinenden Siegers" einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben, schreibt die "Washington Post" weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben. "Dies könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden - ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court (das höchste US-Gericht) im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied", so die Zeitung.

Trump weigert sich weiterhin Niederlage anzuerkennen

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine "Feststellung" getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen. Die Auszählung der Stimmen ist in den USA auch knapp eine Woche nach der Wahl noch nicht beendet. Der 77 Jahre alte Biden wurde am Samstag aber bereits zum Sieger erklärt. Der ehemalige Vizepräsident von Barack Obama hat deutlich mehr als die 270 Stimmen von Wahlleuten zusammen, die erforderlich sind. Trump weigert sich jedoch weiterhin, die Niederlage anzuerkennen. Der 74-Jährige will auf juristischem Weg verhindern, dass er das Weiße Haus räumen muss. Termin für die Amtsübernahme ist der 20. Jänner nächsten Jahres.