Asow-Stahlwerk: Fast 1000 Soldaten haben sich den Russen ergeben

In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer im belagerten Stahlwerk Asowstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau gestern mit.

Die pro-russischen Separatisten forderten, dass die ukrainischen Soldaten vor Gericht gestellt werden. Ein Richter werde über das Schicksal dieser Kämpfer entscheiden, sagte der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.

Führende Kommandanten der ukrainischen Einheiten dort hätten noch nicht kapituliert und befänden sich noch auf dem weitläufigen Fabrikgelände, sagte Puschilin der Nachrichtenagentur DAN. Bereits am Dienstag waren auch in Russland Forderungen nach einem Gerichtsverfahren und sogar der Todesstrafe laut geworden.

Kiew hofft hingegen auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, der Kreml ließ einen solchen Schritt zunächst offen. "Ukrainische Helden braucht die Ukraine lebendig", hatte der Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich betont.

Wie viele Kämpfer sich noch auf dem Werksgelände aufhalten, ist unklar. Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren vor eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.

Russische Soldaten hatten Mariupol kurz nach Beginn des Angriffskriegs zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und fast komplett erobert – und dabei nahezu vollständig zerstört.

Erster Kriegsverbrecherprozess

Knapp drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gestern der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen begonnen. Der angeklagte 21 Jahre alte Russe habe bereits zu Prozessbeginn seine Schuld gestanden, berichteten örtliche Medien.

Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Der Prozessauftakt wurde live im Internet übertragen.

Die EU will kräftig aufrüsten

In der EU soll laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin mehr Geld in das Militär investiert werden. Die EU-Staaten hätten angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt, sagte sie gestern in Brüssel. "Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten."

Wichtig sei nun, dass man sich abspreche, dass das Geld so ausgegeben werde, dass Lücken, die es "offensichtlich" in der EU und in der NATO gebe, geschlossen würden, sagte sie. Wichtig sei auch, dass man gemeinsam Ausrüstung beschaffe.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte: "Wir brauchen eine moderne Luftverteidigung, Drohnen, Fähigkeiten zur Luftbetankung, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, und wir brauchen Küstenverteidigung." Auch Fähigkeiten im Cyber- und Weltraum gehörten dazu, um nur einige Beispiele zu nennen, so der Spanier.

Zudem müsse die Ausrüstung der Armeen vereinheitlicht werden. Es gebe zu viele verschiedene Panzertypen, beklagte Borrell.

Die Türkei blockiert die NATO-Erweiterung – vorerst

Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Im NATO-Rat am Mittwochvormittag konnte daher nicht wie geplant der für den Beginn des Aufnahmeprozesses notwendige Beschluss gefasst werden. Schweden und Finnland hatten kurz davor offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.

Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat danach sofort den Beginn des Beitrittsprozesses beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im NATO-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. „Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt würde die euroatlantische Sicherheit stärken“, sagte er.

Erdogan vermisst Respekt

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan machte öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Partei AKP.

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von „Terrororganisationen“, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. Schweden warf er etwa vor, die Auslieferung von 30 „Terroristen“ zu verweigern. „Die NATO ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen“, sagte Erdogan.

Als „Terroristen“ bezeichnet Erdogan Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

„Die Türkei versteht das nicht“

Laut Experten gibt es aber keine Beweise für die türkischen Beschuldigungen. „Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus“, sagte etwa Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik gestern. Die Definition der Türkei von Terrorismus sei „extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden“, so Cevik. Das Vorgehen in Bezug auf die NATO-Erweiterung schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image der Türkei als verlässlicher NATO-Partner.

Ampelregierung streicht Schröder die Privilegien

Die deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder zusammen: Der SPD-Politiker soll Büro und Mitarbeiter verlieren. Das steht im Antrag der Ampelkoalition für den Budgetausschuss, der heute beschlossen werden soll.

Ruhegehalt und Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Unionsparteien CDU und CSU, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen wollen.

Schröder schade dem Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Kriegs noch immer nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

2021 beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Schröder-Büro auf 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei allerdings nicht berücksichtigt.