Die Türkei blockiert die NATO-Erweiterung – vorerst
BRüSSEL. Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Im NATO-Rat am Mittwochvormittag konnte daher nicht wie geplant der für den Beginn des Aufnahmeprozesses notwendige Beschluss gefasst werden. Schweden und Finnland hatten kurz davor offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.
Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat danach sofort den Beginn des Beitrittsprozesses beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.
Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im NATO-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. "Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt würde die euroatlantische Sicherheit stärken", sagte er.
Erdogan vermisst Respekt
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan machte öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Partei AKP.
Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von "Terrororganisationen", aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. Schweden warf er etwa vor, die Auslieferung von 30 "Terroristen" zu verweigern. "Die NATO ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen", sagte Erdogan.
Als "Terroristen" bezeichnet Erdogan Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.
"Die Türkei versteht das nicht"
Laut Experten gibt es aber keine Beweise für die türkischen Beschuldigungen. "Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus", sagte etwa Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik gestern. Die Definition der Türkei von Terrorismus sei "extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden", so Cevik. Das Vorgehen in Bezug auf die NATO-Erweiterung schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image der Türkei als verlässlicher NATO-Partner.
