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Außenpolitik

UNO prüft nach Bulgarien und Niger auch Österreich

11. September 2018

UNO prüft nach Bulgarien und Niger auch Österreich
Die Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hielt gestern ihre Antrittsrede vor dem Menschenrechtsrat in Genf. (rts)

WIEN/GENF. Wie steht es um die Menschenrechte von Migranten in Österreich? Das will die seit Anfang September amtierende Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO) wissen.

Michelle Bachelet kündigte gestern, Montag, anlässlich ihrer Antrittsrede in Genf an, eine Prüftruppe nach Österreich zu schicken, um "jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet" zu bewerten.

Konkrete Argumente lieferte Bachelet nicht. "Wir haben derzeit keine weiteren Informationen dazu", wurde auch den OÖNachrichten am Nachmittag aus dem Büro von Bachelet in Genf mitgeteilt. Nur so viel: Solche Prüf-Missionen seien nicht ungewöhnlich.

Das Büro nannte Beispiele, wo die Situation von Migranten untersucht wurde. Teilweise sind das Entwicklungs- und Krisenländer: Im Jahr 2016 habe man Prüfungen an Grenzen durchgeführt – in Griechenland, Italien, Bulgarien, Mazedonien und Frankreich. "Außerhalb von Europa besuchten unsere Teams voriges Jahr Guatemala, Honduras, El Salvador und Mexiko", heißt es aus Genf. Im Frühling dieses Jahres sei ein Team nach Niger geschickt worden. In Libyen werde regelmäßig geprüft.

"Sozialistische Politikerin"

Kanzler Sebastian Kurz (VP) teilte mit, die Prüfung der UNO sei eine "Chance, Vorurteile und Falschinformationen über Österreich richtigzustellen". Die Lebensbedingungen für Migranten seien so gut wie in kaum einem anderen Land der Welt. Auch würden die Prüfer dann feststellen, dass Österreich "pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen" habe.

Man hoffe, dass die UNO danach wieder Zeit und Ressourcen habe, "um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden", so Kurz. Und: Die Überprüfung sei von einer "ehemaligen sozialistischen Politikerin" und einem "Mitglied der Sozialistischen Internationale" angeordnet worden.

Bachelet war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles. Sie musste selbst als junge Frau vor der Diktatur Augusto Pinochets aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen. Der Kanzler habe Bachelet öffentlich diskreditiert, kritisierte Neos-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Die Regierung solle die Untersuchung der UNO ernst nehmen. Diese zeige, "wie beschädigt das Bild von Österreich bereits ist".

Salvini reagiert empört

Bachelet hat gestern auf Probleme in mehreren Ländern hingewiesen und angekündigt, dass es auch eine Prüfung der Lage für Migranten in Italien geben solle.

"Wir akzeptieren keine Lehren", sagte Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini. Man habe in den vergangenen Jahren 700.000 Migranten aufgenommen, aber nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO, die er als "nutzlos-kostspielige Organisation" bezeichnete, die schlecht informiert sei. (az)

Video: UNO-Menschenrechts-Kommissarin Michelle Bachelet kündigte an, ein UNO-Team nach Österreich zu schicken, um den Umgang mit Flüchtlingen zu prüfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz akzeptiert die Ankündigung.

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