Schmerzhafte Sparpläne bei der Budgetklausur in Deutschland
BERLIN. Sparen ist das bestimmende Thema der deutschen Bundesregierung bei ihrer gestern begonnen Klausur. Bis heute wollen sich Union und FDP darauf einigen, in welchen Bereichen die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen.
Die Eckdaten sind klar: Pro Jahr soll Deutschland rund zehn Milliarden Euro einsparen. So sollen die gesetzlich verankerte Schuldenbremse ab nächstem Jahr und der Euro-Stabilitätspakt ab 2013 eingehalten werden. Vor Beginn der bis heute dauernden Regierungssitzung wurden Sparpläne bekannt: Laut dem Magazin „Der Spiegel“ will Berlin bei den Verwaltungsausgaben vom nächsten Jahr an 800 Millionen Euro einsparen. Erreichen wolle man dies mit dem Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014.
Sozialleistungen antasten
Einschnitte in Sozialleistungen sind ebenfalls nicht tabu: Familienministerin Kristina Schröder soll 500 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen für Arbeitslose mehr nach eigenem Ermessen vergeben dürfen. Das soll im ersten Jahr zwei Milliarden Euro bringen. Bei der Öko-Steuer sollen Vergünstigungen fallen. Subventionen werden abgebaut. Den Betreibern von Atomkraftwerken droht eine „Brennelemente-Steuer“. Und ein Prestige-Projekt wird laut „Spiegel“ auch in die Zukunft verschoben: der Wiederaufbau des von der DDR-Regierung abgerissenen Berliner Stadtschlosses.
Die Opposition kommentierte die Berichte über die Sparpläne im Sozialbereich: Die Linkspartei sprach von einem „Wahlbetrug“.
was wir uns gefallen lassen ... bzw. wovon wir annehmen, das es das richtige ist.
aber das vergißt die liebe mitbevölkerung !
nicht die politiker =
jederzeit austauschbar/ersetzbar - sondern das volk =
nicht austauschbar/ersetzbar - entscheidet ... !
schon vergessen ?
Gestern bei ANNEWILL (ARD©) schwadronierte der FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner darüber, dass es KEIN TABU beim Sparen geben dürfe, usw., und so fort – wir kennen dieses Geplapper ja von unseren Politiker-Karikaturen!
-
Diese Gelegenheit nutze Hans-Ulrich Jörges (deutscher Journalist und Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten Stern und Chefredakteur für Sonderaufgaben des Verlags Gruner + Jahr), und rieb dem FDP-Mann die AUSSCHLIEßLICH FÜR DIE FDP-KLIENTEL gesenkte Hoteliers-Steuer unter die Nase – unter frenetischem Beifall der Studio-Gäste.
(Bemerkung: Jörges ist immer so herrlich emotional, wenn ein Politiker vorsätzlichen Schwachsinn verbreitet. Das macht ihn sehr sympathisch!).
-
Ab diesem Zeitpunkt erntete FDP-Mann Lindner beim Studio-Publikum nur mehr offenes Gelächter.
im rahmen der geltenden gesetze, von beamten/vb/gesetzesvollzieher usw., muss auch in österreich mehr als forciert werden.
die willkür (auch betrug) mancher "durchschnittsbürger" ist, hinsichtlich sozialleistungen wie arbeitslosengeld, (negativ-)steuerleistungen, (fb-)beihilfen sozialhilfen, notstandhilfen, zuschüssen, subventionen usw., zzt. kaum mehr zu bändigen.
auch das nahverhältnis politik - wirtschaft verhält sich enorm budgetfeindlich.
aber genau in den o.g. punkten liegt xtrem viel euro-behaftetes potential, welches schnell zur gesundung des staatshaushaltes beitragen kann.
deswegen noch mehr durchgriffsrechte der beamtenschaft !
Interessant gestern die Diskussion auf ARD
- das sollte man sich ansehen:
http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill2118.html