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Außenpolitik

Schmerzhafte Sparpläne bei der Budgetklausur in Deutschland

07. Juni 2010 00:04 Uhr

Schmerzhafte Sparpläne bei der Budgetklausur in Deutschland
Koalitionsspitzen beim Sparen: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize Westerwelle (FDP) (rts)

BERLIN. Sparen ist das bestimmende Thema der deutschen Bundesregierung bei ihrer gestern begonnen Klausur. Bis heute wollen sich Union und FDP darauf einigen, in welchen Bereichen die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen.

Die Eckdaten sind klar: Pro Jahr soll Deutschland rund zehn Milliarden Euro einsparen. So sollen die gesetzlich verankerte Schuldenbremse ab nächstem Jahr und der Euro-Stabilitätspakt ab 2013 eingehalten werden. Vor Beginn der bis heute dauernden Regierungssitzung wurden Sparpläne bekannt: Laut dem Magazin „Der Spiegel“ will Berlin bei den Verwaltungsausgaben vom nächsten Jahr an 800 Millionen Euro einsparen. Erreichen wolle man dies mit dem Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014.

Sozialleistungen antasten

Einschnitte in Sozialleistungen sind ebenfalls nicht tabu: Familienministerin Kristina Schröder soll 500 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen für Arbeitslose mehr nach eigenem Ermessen vergeben dürfen. Das soll im ersten Jahr zwei Milliarden Euro bringen. Bei der Öko-Steuer sollen Vergünstigungen fallen. Subventionen werden abgebaut. Den Betreibern von Atomkraftwerken droht eine „Brennelemente-Steuer“. Und ein Prestige-Projekt wird laut „Spiegel“ auch in die Zukunft verschoben: der Wiederaufbau des von der DDR-Regierung abgerissenen Berliner Stadtschlosses.

Die Opposition kommentierte die Berichte über die Sparpläne im Sozialbereich: Die Linkspartei sprach von einem „Wahlbetrug“.

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