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Außenpolitik

Provoziert Ahmadinejad einen Bürgerkrieg im Libanon?

08. Oktober 2010 00:04 Uhr

Provoziert Ahmadinejad einen Bürgerkrieg im Libanon?
Irans Staatspräsident reist nächste Woche nach Beirut.

BEIRUT. Im Libanon wächst die Angst: Es drohten „innere Unruhen“, sollte sich der Streit um das UN-Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri zuspitzen.

Zuletzt hatte der schiitische Parlamentspräsident Nabih Berri weiteres Öl ins Feuer gegossen. Die Minister seiner Amal-Partei, erklärte er, würden erst dann wieder an Kabinettssitzungen teilnehmen, wenn die Regierung die Frage „falscher Zeugenaussagen“ behandle. Es müsse geklärt werden, warum vier pro-syrische Generäle nach der Ermordung Hariris verhaftet und nach vier Jahren „aus Mangel an Beweisen“ wieder freigelassen wurden.

Wer bei der Aufklärung des Hariri-Mordes gelogen haben könnte, will inzwischen auch die syrische Führung wissen. Damaskus erließ „wegen Falschaussagen“ Haftbefehle gegen 33 Personen – unter anderem den libanesischen Generalstaatsanwalt und den deutschen UN-Ermittler Detlev Mehlis, unter dessen Regie die pro-syrischen Generäle verhaftet wurden. Die Haftbefehle, die nur auf syrischem Boden gelten, empörten die libanesischen Regierungskreise. Damaskus ginge es nur um die Diskreditierung des Hariri-Tribunals.

Die Diskussion über die Haftbefehle und Falschaussagen hat den Libanon tief gespalten. Die von Syrien und dem Iran gestützte Opposition beschuldigt Ministerpräsident Saad Hariri, die falschen Zeugenaussagen „gesteuert“ zu haben. „Um künftige Gefahren zu vermeiden“, solle der Sohn des ermordeten Ex-Premiers seine Unterstützung für das UN-Tribunal aufgeben – was dieser kategorisch ablehnt.

Er muss nun damit rechnen, dass die Opposition den politischen Druck erhöht. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen könnte die Hisbollah ihre Anhänger auf die Straße schicken, befürchtet Paul Salem vom „Carnegie Middle East Center“. Der Politikwissenschaftler hält die Blockade wichtiger Einrichtungen für möglich. Allerdings wolle die Hisbollah keine militärische Eskalation, da ein Griff zu den Waffen dem Ansehen der Organisation immens schaden könne.

Schützenhilfe erhält die schiitische Organisation von Mahmoud Ahmadinejad, der nächsten Mittwoch den Libanon besuchen wird. Der iranische Staatspräsident will im Beiruter Olympiastadion vor 50.000 Zuschauern eine Rede halten und im Südlibanon „Hochburgen des Widerstandes“ besuchen. Dort dürfte der Iraner „wie ein Popstar“ empfangen werden. Medien spekulieren seit Tagen über „iranische Steinwürfe in Richtung Israel“.

Nicht nur Israel, sondern auch die Anhänger Hariris empfinden die Visite aus Teheran als eine „Provokation“. „Spontane Reaktionen“ könnten nicht ausgeschlossen werden. Wie dann die Anhänger der Hisbollah reagieren werden, bleibt abzuwarten. Hochspannung ist in jedem Fall garantiert – und bereits der geringste Zwischenfall, wer auch immer ihn provoziert, könnte Unruhen auslösen. (Wrase)

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