Sterbehilfe: Recht auf eigenen Willen oder Tabubruch?

Mit dem Verbot der Sterbehilfe befasste sich gestern der Verfassungsgerichtshof (VfGH). In einer öffentlichen Verhandlung wurden Befürworter und Gegner einer Liberalisierung befragt. Vier Antragsteller, vertreten durch den Wiener Anwalt Wolfram Proksch, wollen die Strafbarkeit der "Tötung auf Verlangen" und der "Mitwirkung am Selbstmord" kippen. Unterstützt werden sie vom Schweizer Sterbehilfe-Verein "Dignitas".

In Österreich ist sowohl die Tötung auf Verlangen als auch die Mitwirkung am Selbstmord strafbar. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Anders in Deutschland: Hier steht nur die Tötung auf Verlangen unter Strafe, das Verbot der "geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid" wurde hingegen im Februar vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt.

Menschenwürdiges Sterben

Im Zentrum der Verhandlung stand gestern das Verbot der Mitwirkung am Selbstmord. Für die Regierung verteidigte Palliativmediziner Herbert Watzke die Rechtslage: "Wir haben ausreichend Möglichkeiten, um ein menschenwürdiges Sterben auf unseren Palliativstationen und anderen Stationen zu gewährleisten." Außerdem sei es schon jetzt erlaubt, Behandlungen zu verweigern – etwa, im Fall zusätzlich auftretender Infektionskrankheiten die Antibiotika abzulehnen. Und bei schwerer Atemnot gebe es die Möglichkeit einer "Sedierungstherapie".

Strafrechtsexperte Christian Pilnacek vom Justizministerium verwies auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht sowie auf das Ärztegesetz. Dort sei geregelt, dass eine Schmerztherapie bei Sterbenden auch dann gesetzt werden darf, wenn sie den Tod beschleunigt.

Auf eine Liberalisierung hofft hingegen Nikola Göttling, selbst an Multipler Sklerose erkrankt: "Ich muss mir erst eine Infektion zuziehen, dann ins Krankenhaus fahren und die Behandlung verweigern." Aber ihre Beine seien bereits gelähmt. Wenn die Lähmung auch die Arme erfasse, müsse sie gewickelt und gefüttert werden. Sie wolle die Möglichkeit haben zu sterben, "weil mein Leben entwürdigend ist."

Anwalt Proksch ließ den Verweis auf die fortgeschrittene Schmerztherapie nicht gelten. Nach gängigem Stand der Medizin müssten nur zwei Prozent der Sterbenden Schmerzen leiden. Tatsächlich müsse aber wegen der "Zweiklassenmedizin" ein Viertel unter Schmerzen sterben.

Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass die Strafbarkeit der "Mitwirkung am Selbstmord" während der Zeit des Austrofaschismus geschaffen worden sei – aus religiös-moralischen Gründen. Eine derart moralische Wertung dürfe heute nicht mehr zur Strafbarkeit führen.

Die Schatten der NS-Epoche

Dem trat wiederum die frühere SP-Politikerin und Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann entgegen. Sie sei nicht religiös. Aber sie sei mit den Verbrechen des Nationalsozialismus aufgewachsen und daher müsse es eine "Tötungshemmung" geben. Gerade für Ärzte, denn hier drohe massiver Missbrauch: "Wer hat mehr Möglichkeiten, unauffällig zu töten, als die Ärzte?" Es brauche vor allem Bemühungen, in ausreichendem Ausmaß und mit öffentlicher Finanzierung Hospizbetten sowie ambulante Hospizdienste und Tagesstationen bereitzustellen.

Nach vier Stunden wurde die Verhandlung gestern geschlossen. Eine Entscheidung gab es erwartungsgemäß nicht. Wie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter sagte, wird der Gerichtshof die Beratungen in den kommenden Wochen fortsetzen und die Entscheidung dann verkünden.

Die Statistik Austria vermerkt seit 2012 nur zwei Verurteilungen wegen "Mitwirkung am Selbstmord" und keine einzige wegen "Tötung auf Verlangen".

 

Arten der Sterbehilfe

Bei der Sterbehilfe unterscheidet der Gesetzgeber zwei Arten: Tötung auf Verlangen und Mitwirkung am Selbstmord.

Tötung auf Verlangen ist in Österreich und Deutschland unter Strafe gestellt. Dabei geht es um die so genannte "täterschaftliche Tötung". Das heißt: Ein "Täter" leistet einem anderen Menschen aufgrund dessen eindringlichen Wunsches aktive Sterbehilfe. Als Beispiel gilt etwa eine tödliche Injektion.

Mitwirkung am Selbstmord ist in Österreich ebenfalls verboten, in Deutschland straffrei. Auch hier ist die ausdrückliche Äußerung des Wunsches zu sterben, Voraussetzung. Der Tatbestand ist etwa erfüllt, wenn man der betreffenden Person eine Schusswaffe überlässt oder ihr ein Zugticket für die Anreise zu einer Sterbehilfeeinrichtung kauft.