Russische Propaganda bei Polizei-Seminar in Wien

Bei einer internen Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei ging es Ende Juni um das Thema Ukraine. Doch die Kurse wurden ausgerechnet von Vortragenden der Kreml-treuen Organisation "Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute" (KSORS) ausgerichtet. Dieser Verband selbst veröffentlichte am Montag ein Video von den Präsentationen auf Facebook.

"Die Empörung ist riesig", reagierte gestern die Botschaft der Ukraine in Wien. Ein Diplomat klagte darüber, dass staatliche Institutionen in Österreich Russen die Gelegenheit gegeben hätten, Propaganda voranzutreiben. "Das sind Narrative, die die Legitimierung schaffen, Ukrainer zu töten", so der Diplomat. Denn in dieser russischen Darstellung seien alle Ukrainer Nazis und müssten deshalb "denazifiziert" werden.

"Subjektive Darstellungen"

Um die Hintergründe des Seminars zu klären, suchte die ukrainische Botschaft zudem Gespräche mit den zuständigen Behörden. Die Bundespolizeidirektion Wien und das Innenministerium wurden um Stellungnahmen gebeten. "Die Landespolizeidirektion Wien und auch das Bundesministerium für Inneres distanzieren sich von den veröffentlichten subjektiven Darstellungen und Meinungen", erklärte ein Sprecher der Wiener Polizei am Dienstagabend. Es habe sich dabei lediglich "um eine subjektive Veranschaulichung einzelner Teilnehmer der Veranstaltung" gehandelt, die nicht den Standpunkt der Behörden wiedergäben.

Bei dem Seminar sprach eine aus Luhansk stammende russische Historikerin zum Beispiel darüber, dass im 17. Jahrhundert der Begriff "Ukraine" kaum verwendet worden sei und erwähnte auch einen umstrittenen Vorfall, den auch der Diktator Wladimir Putin im Jahr 2014 zur Rechtfertigung der Krim-Annexion verwendet hatte.

"Hass gegen die Russen"

Ein weiterer Vortragender, ein Psychologe, setzte sich mit der Kritik der ukrainischen Seite an einem Plakat der Wiener Wirtschaftskammer auseinander, das ein russisch-ukrainisches Ehepaar zeigt und erkannte in jener Kritik das "offene Auftauchen" einer "Ideologie von Hass gegen die Russen". Die Veranstaltung fand am 29. Juni in der Landespolizeidirektion Wien am Schottenring statt.