Polizisten sollen gemeldeten Antisemitismus-Vorfall ignoriert haben

Eine Studentin war nach eigenen Angaben in der U-Bahn-Linie U3 von Männern attackiert worden. Als sie nach dem Verlassen des Verkehrsmittel den Übergriff meldete, sollen die Beamten von einer "Provokation" gesprochen und gemeint haben, es handle sich gar nicht um Antisemitismus, da sie keine Jüdin sei. Das Innenministerium leitete Untersuchungen ein.

Ereignet hat sich der Fall vor knapp zwei Wochen. Die Studentin sei am Vormittag in der U-Bahn gesessen und habe das Buch "The Jews in the Modern World" gelesen, als drei Männer aufgestanden seien, schilderte sie gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Einer habe sie bei den Haaren gezogen und sie als "Judenschlampe" und "Kindsmörderin" beschimpft. Nachdem sie sich befreien konnte, sei sie schließlich in der Station Stephansplatz ausgestiegen.

Hilfe erhoffte sich die junge Frau von Polizisten, die sie auf der Kärntner Straße ansprach. Es sei jedoch die Frage gekommen, "warum ich so ein Buch in dieser Konfliktsituation lesen muss", berichtete die Frau. Auch sei die Frage gestellt worden, ob die Studentin selbst Jüdin sei. Ansonsten könne man nicht wirklich von Antisemitismus sprechen. Auf einer Polizeiwache werde sie außerdem das selbe hören, habe man der Studentin gesagt. Sie solle den Vorfall also "am besten vergessen".

Die Frau hat auch wenige Tage nach dem Vorfall bei den Wiener Linien nach möglichen Aufzeichnungen des Vorfalls gefragt. Allerdings erfolglos, da das Videomaterial nur 72 Stunden gespeichert wird.

Im Innenministerium hieß es, dass man derartige Beschwerden sehr ernst nehme. "Das wirksamste Mittel im Kampf gegen Antisemitismus ist das Sichtbarmachen des jüdischen Lebens in Österreich. Die Polizei ist ein Garant dafür", äußerte sich Minister Karl Nehammer (ÖVP) in einem schriftlichen Statement und: "Es gibt keine Toleranz bei antisemitischen Vorfällen in Österreich."

Der Vorfall sei seit Donnerstag bekannt, hieß es aus der Landespolizeidirektion Wien zur APA. Derzeit liefen Erhebungen, alle in Frage kommenden Beamte seien kontaktiert worden. Auch disziplinar- oder gar strafrechtliche Ermittlungen in der Sache seien nicht auszuschließen. Die Studentin selbst sei aufgefordert worden, umgehend Kontakt mit der Landespolizeidirektion aufzunehmen. Die Wiener Polizei verurteile jedenfalls jede Form von Antisemitismus, sagte ein Sprecher.

Erst vor einer Woche hat Innenminister Nehammer eine Initiative angekündigt, mit der Polizistinnen und Polizisten verstärkt auf Antisemitismus sensibilisiert werden sollen. Dafür hat der Bildungsexperte Daniel Landau ein neues Ausbildungsmodul erarbeitet, das acht Stunden umfasst und ab Herbst starten soll. Es gehe um ein "Rüstzeug", um Antisemitismus rechtzeitig zu erkennen, meinte Nehammer.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, sagte zur APA, der Vorfall sei in dreifacher Hinsicht verstörend: "Erstens wird eine Studentin attackiert, weil sie ein Buch über das Judentum liest. Ein klarer Fall von Antisemitismus. Zweitens schreitet wieder keiner der Zeugen in der U-Bahn ein und obendrauf wird die Betroffene von Polizisten zurückgewiesen." Der Vorfall zeige auch, dass Antisemitismus kein jüdisches Problem sei, sondern eines der gesamten Gesellschaft.

Deutsch dankte der Studentin, dass sie den Vorfall gemeldet hat: "Das braucht Überwindung." Sie werde nun von der Antisemitismus-Meldestelle der IKG und bei Bedarf von weiteren Einrichtungen der IKG unterstützt. Eine Untersuchung des Verhalten der Polizisten sei unumgänglich. Positiv ist für Deutsch die geplante Berücksichtigung von Antisemitismus in der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten. Zudem erneuerte Deutsch die Forderung, dass Antisemitismus als Motiv für eine strafbare Handlung bereits bei der Aufnahme einer Anzeige durch die Polizei verpflichtend erfasst werden müsse. Ebenso wie andere Motive gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus oder Homophobie.