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Welser Staatsanwaltschaft winkt ab: Kein zweiter Welldorado-Prozess
WELS. Die Staatsanwaltschaft Wels hat auf Anfrage der Welser Zeitung die Einstellung des Welldorado-Verfahrens bekannt gegeben.
Anklage macht Rückzieher
Höchstgagen weiter bezahlt
mehr aus Wels
Interessant wären die KONSEQUENZEN aus diesen STEUERSKANDALEN
und welches LICHT das auf RECHT und GESETZ wirft.
Gibt es JETZT eine eigene Abteilung die Amtsmissbrauch im eigenen HAUS MAGISTRAT auch wirklich bearbeitet?
Oder haben Sich die FPÖ, Wels wie vorher die SPÖ und ÖVP einen PAKT des Schweigens und Verjähren lassens WEITERHIN verordnet.
Warum gibt es in Wels noch immer eine zahnlose Kontroll- und Prüfberichtabteilung ohne KOMPETENZEN.
Immerhin hat RABL seit 11.11.2015 die CHANCE gehabt etwas zu verändern oder zu bewegen
um zumindest den Anschein zu erwecken daß, Ihm RECHT und GESETZ zu schützen ein ANLIEGEN sei.
Nur Ankündigungen im EIGENEN MAGISTRAT ohne KONSEQUENZEN strafrechtliche, Widergutmachung und Disziplinare ist das SELBE KASPERLTHEATER wie unter SPÖ/ÖVP Koalition.
Eine Schande ist auch JUSTIZSPRECHUNG in Wels die anscheinend politisch instrumentaliisert ist und dadurch KORRUPT.
Warum unternimmt LAND OÖ bzw. LVWG nichts bzw. zuständige
Rechtspfleger/RA.
Was auch immer Sie in den letzten Wochen Ihrer Abwesenheit hier im Forum gemacht haben:
BITTE FANGEN SIE WIEDER DAMIT AN.
Änderung des Beamtendienstrechts, ... solche Urteile sind Schläge ins Gesicht der normalen Arbeiter und Angestellten, ...
@Floko1982: Bei der Abschaffung der Beamtenprivilegien waren sowohl SPÖ als auch ÖVP Jahrzehnte lang fast tatenlso. Sie haben nur die Pragmatisierung für viele Positionen abgeschafft und warten darauf, dass sich das Problem mangels Beamtennachwuchses quasi grossteils von selbst regelt.
Für wirkliche Einschnitte, so wie sie bei den ASVG-Versicherten mehrmals gemacht wurden, sind die beiden Parteien bei den Beamten viel zu feige, die FPÖ wäre es wahrscheinlich auch...
Was sagt eigentlich EX-Bgm. Koits????
Er wollte das Welldorado-Debakel in RUHE PRÜFEN....
Wie viel Ruhe braucht ER noch - oder ist es IHM egal - ist ja nicht sein Geld.....
Jedoch diese Sauerei spielte sich in SEINER AMTSZEIT als Bürgermeister unter seinen Augen ab!
Diese Berichterstattung, eigentlich einer Zeitung wie den OÖN nicht würdig, fördert die falsche Darstellung und Vorstellung von der Arbeit im öffentlichen Dienst.
Besonders perfide finde ich in diesem Artikel, dass hier strafrechtliche Angelegenheiten mit dienstrechtlichen suggestiv vermengt werden.
Die einen haben strafrechtlich relevante Tatbestände gesetzt. Die Herren H. und W.
Frau Kamleithner hat dies aber nicht getan. Hier wird aber suggeriert, dass hier alle "was angestellt hätten" und trotzdem die volle Kohle cashen. Und als ob das normal wäre. Das ist ziemlich ärgerlich, für alle die korrekt ihren Dienst versehen und auch für jene, die aus politischen Gründen vernichtet werden sollen. Politiker nutzen ihre Macht aus, indem sie auf die Verwaltung pfeifen und denken, sie stünden über dem Gesetz. Darüber schreiben die OÖN natürlich nichts. Sonst gibt´s kein Inseraterl, keine Beilagen etc. mehr, gell.
Ein deutlicher Beweis, dass Österrech zu einer Beamtendiktatur verkommen ist. Da kann man sich wohl als Beamter alles leisten, wenn man nicht direkt bei einer dieser Schandtaten betreten wird. Der eine hat jahrzehntelang das Rothaus und deren Schwächen weidlich ausgenutzt, die andere ist seit mehr als einem Jahr im Krankenstand und kämpft um die Erhaltung ihres Jobs und natürlich um den Gehalt. Hohe Beamte und die vielen beamteten Politiker haben das System aufgebaut und derart abgesichert, dass praktisch alles möglich ist.
Die Schönredner haben dann die mit Steuergeldern sattsam ausgestatteten Medien hinter sich, die brav eine Art Hofberichterstattung machen. Hätte es schon vor dreißig Jahren Internet gegeben, wäre die eine andere andere dieser Unsitten schon früher ruchbar geworden.
Dem Fleiß der Einwohner nach dem 2. Weltkrieg verdankt Österreich einen erstaunlichen Wohlstand, der sich trotz der vielen politischen Unsitten noch immer erhalten lässt.
@mobilstation: Du hast völlig recht!
Josef H. ist auch um nichts besser. Aus Eigenverschulden hat er die Abteilungsleiterfunktion verloren, macht also niedrigwertigere Arbeit, bezieht aber weiter das Abteilungsleitergehalt und will sogar um diverse Zulagen kämpfen. Und wird sie, dank Privilegienstadl wahrscheinlich auch bekommen. Man lernt: Im öffentlichen Dienst, speziell bei Beamten wird NICHT-Leistung belohnt: Wer so unfähig bzw. unwillig ist, dass er aus Eigenverschulden seine höhere Funktion verliert, der bekommt danach weiter das Gehalt für diese Funktion ausbezahlt und muss weniger anspruchsvolle Arbeit dafür leisten. Der Slogan der Beamten-Personalvertreter (am mächtigsten ÖVP) muss also lauten: "Nicht-Leistung muss und wird sich lohnen!"
Bravo, Beamten-Gewerkschafter und Politiker: Ihr habt es Euren Beamten auf unsere Kosten gerichtet! Vertragsbedienstete werden auch nicht viel schlechter aussteigen, schätze ich...
urwelser unter sich
Zitat: "Im Urteil findet sich aber auch der sogenannte Wahrungsanspruch. Trotz ihrer Versetzung in die Verwaltungspolizei wird Kamleithner bezahlt wie eine Magistratsdirektorin. Und das bis zu ihrer Pensionierung, sofern sie wieder zu arbeiten beginnt."
1. Jaja, BeamterIn sollte man sein. Selbst wenn man aus Eigenverschulden in eine niedrigere Funktion versetzt wird, bekommt man bis zum Pensionsantritt das hohe Gehalt der früheren Funktion ausbezahlt. "Wahrungsanspruch" nennt sich das. Beamte sind also kraft Gesetz "Besitzstandswahrer". Und einen Politik, die sie hätschelt und privilegiert, hat dafür gesorgt. Zahlen müssen das wir alle, die wir leider keinen "Wahrungsanspruch" haben.
2. Kamleithner wird es nicht so eilig haben, wieder gesund zu werden, sie bekommt ihr hohes Gehalt ja auch ohne Arbeit ausbezahlt.
Wird Zeit, dass der Gesetzgeber, der zu einem Gutteil aus Beamten und Staatsdienern besteht, entdeckt, dass diese Beamten-Privilegien eine Schande sind und ein Affront
gegenüber den vielen Arbeitern und Angestellten, die nicht solche Privilegien besitzen...
Kamleithner ist ein politisches Opfer, das sollte man nicht vergessen. In ihrer Lage war ja alles falsch, gleichgültig was sie macht. Das geht so richtig auf die Nerven. Traurig ist nur, wie leicht das im öffentlichen Dienst ist. Dass man ihr dabei nicht in die Geldtasche greifen darf, ist nur recht und billig. Die Summe ist ein Klacks im Vergleich zu dem GEld das der Herr Rabl für seine Projekte - Springbrunnen ersetzen, Überwachungskameras, Hotel Greif etc beim Fenster raus haut. Die Verantwortung für den Herrn Homar trägt der eingebildete Ex-Bürgermeister Bregartner. Wenn man jemanden, weit weg von seinen Fähigkeiten in Position bringt, darf man sich nicht wundern, dass dieser einen Bauchfleck macht. Wer zahlt all diesen Politikerblödsinn - wir Welser!
@StefanieSuper: Kamleithner wurde natürlich von der FPÖ auch aus politischen Gründen kritisiert und abmontiert. ABER: Sie hat selbst auch einige Aktionen geliefert, die beileibe nicht unter "Opfer" fallen, beispielsweise hat sie wirklich eher sehr kritische Dinge per facebook öffentlich gemacht.
Sodann ist sie anscheinend in den Dauer-Krankenstand gewechselt, ohne den Arbeitgeber ordentlich zu informieren.
Und aus diesem Krankenstand heraus hat sie die Medien informiert, sie wolle aus dem Magistratsdienst ausscheiden und in die Privatwirtschaft wechseln (ohne, dass sie den Arbeitgeber informiert hat).
Später wolllte sie davon nichts mehr wissen und weiter am Magistrat arbeiten.
Dies fällt alles nicht unter "Armes, unschuldiges Opfer sein", sondern unter "Sehr eigenwillig als Spitzenbeamtin agieren". Meinen Sie nicht?
"Die Summe ist ein Klacks im Vergleich zu dem GEld das der Herr Rabl für seine Projekte - Springbrunnen ersetzen, Überwachungskameras, Hotel Greif etc beim Fenster raus haut."
unterschied ist nur, dass von frau k-s abwesenheit mir pesrönlich
nix bringt
ein springbrunnen, überwachungskamera, eis 8-er etc.
schon
zu anmerkung......seine projekte
wessen projekt war welios und sportanlage wimpassing?
na also....
Es ehrt sie ja, das sie die ehemalige MD verteidigen. Nur sollten sie schon bei den Tatsachen bleiben. Der Stadt wurde vom Gericht rechgegeben, das müssen auch sie als Grüne akzeptieren.
Wann kann sie endlich in Schwarzau besucht werden???
Habe diesen Pfuhl seit dieser unappetitlichen Affäre nicht mehr betreten. 😫
gemma gemeinsam?
Ja warum nicht? 😊
Der Bericht zeigt, daß es RABL und Co. nur darum geht,
SELBER abzukassieren und BÜRGER verrecken zu lassen.
Jeder der nicht seiner MEINUNG ist oder etwas gegen WIRTSCHAFTLICHE VERBRECHEN in Wels unternimmt gegen honorige Mitarbeiter/Rechtsanwälte/Poltiker in Wels wird abmontiert.
Was hat das mit RECHT/GESETZ zu tun?
Wenns keine Widergutmachung bei öffentlich mit STEUERGEHALT bezahlten Mitarbeiter/POLITIKER VERBRECHEN in Wels gibt?
Was für VORBILDWIRKUNG hat diese UNFÄHIGKEIT von RABL nur gegen MENSCHEN vorzugehen die nicht der selben GESINNUNG sind und dabei JEDEN EINFLUSS in öffentliche Einrichtungen Aufsichtsrat auszunützen - geht bis zu Amtsmissbrauch - unterlassene Hilfeleistungen
und Sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen!
Ein Geschäft nach Anderen sperrt zu und Verbrechen in Wels werden tagtäglich von regionalen Medien in Wels verschwiegen - Drogentote - Selbstmorde - Wirtschaftsdelikte usw.
Welche Rolle spielt dabei RABL Kontakte zu Gericht/JUSTIZ?
ANARCHIE WELS PUR!
Lieber Herr Werner R!
Immer auf den Bürgermeister hinzuhacken, nur weil man selber unfähig ist sein Leben in die Reihe zu bekommen, regt mich schon gewaltig auf.
Rechtlich wurde alles gegen diese Herren aus dem Welldorado-Skandal gemacht. Leider hat die Vorgängerregierung Verträge abgeschlossen, die man nicht so leicht brechen kann.
Wenn sie immer wieder auf die derzeitige Politik verweisen, reicht es schön langsam. Ihnen wurde schon so oft geholfen und wer hat es immer wieder geschafft, dass alles den Bach runtergeht?
Sauerei.
Die Gauner werden von der blinden Justitia hofiert. Da soll noch wer sagen, alle sind vor dem Gestz gleich. Ösiland - Bananenrpublik der ärgsten Sorte.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Ja, denn der Sumpf ist doch noch viel viel tiefer als angenommen...
Katastrophenfeld Welser Staatsanwaltschaft und FPÖ Rabl - PART OF THE GAME, Wels.
Die Ankündigung von Bürgermeister Andreas Rabl (FP), den Schaden von den Verursachern einzufordern, blieb bisher ohne Erfolg.
Im Fall von Magistratsdirektorin Renate Kamleithner waren dienstrechtliche Verfehlungen der Grund für ihre Abberufung. Das Landesverwaltungsgericht kam zu der Ansicht, dass Kamleithner in ihrer Zeit als Behördenleiterin Handlungen setzte, die das Ansehen der Stadt schädigten.
RABL wurde gewählt um MISSSTÄNDE aufzuklären mit Steuergeldern und bis ins leinste Detail aufzuklären die Verwicklungen der POLITIK in Wels und derer Qualifikationen und Zuwendungen.
Ist die Staatsanwaltschaft, Wels Hubmer überhaupt noch UNABHÄNGIG oder der WILLKÜR von POLITIKERN unterworfen?
Der Schaden ist so GROSS und das solls gewesen sein. Keine weiteren Ermittlungen oder Anklagen.
So ein Sauhaufen in Wels - PFUI DEIBEL.
Es werden wegen € 2.000,-- Ansuchen von POLITIK Menschen vernichtet!