Lade Inhalte...

Steyr

Zum Abschied kein "Freibrief" für den Bürgermeister

25. September 2021 00:04 Uhr

Helmut Wallner
Helmut Wallner

HINTERSTODER. Der von Bürgermeister Helmut Wallner (VP) bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl angestrebte "Haftungsausschluss für die gesamte Amtszeit" kam nun doch nicht zustande.

Wie berichtet, hatten erfahrene Juristen schon vor der Sitzung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines derartigen Beschlusses geäußert. Diese Rechtsmeinung dürfte sich dann vor der Beschlussfassung durch die Gemeinderäte von VP und FP auch im Stodertal noch durchgesetzt haben.

Nach "entsprechenden rechtlichen Rückfragen, ist eine Beschlussfassung in dieser Form nicht möglich", wurde bei der in der Höss-Halle abgehaltenen Gemeinderatssitzung verlautbart. Der Punkt sei von der Tagesordnung zu nehmen, aber unter Allfälliges zu thematisieren. Aber auch dort wurde der Haftungsausschluss für den scheidenden Bürgermeister nicht thematisiert. Helmut Wallner erhielt damit zum Abschied keinen "Freibrief".

Wallner selbst stellt sich am Sonntag nicht mehr der Wiederwahl. An seiner Stelle schickt die VP Klaus Aitzetmüller ins Rennen.

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

4  Kommentare expand_more 4  Kommentare expand_less