Zu viele Bauern auf dem Schachbrett

Steyrs Bürgermeister Gerald Hackl kennt seine Bürgerpflichten. Für die Landwirtschaftskammerwahl am Sonntag hat der Steyrer Rathauschef und ehemalige SPÖ-Bezirksgeschäftsführer mutmaßlich bei den SPÖ-Bauern sein Kreuzerl gemacht und den Stimmzettel ins Kuvert für die Briefwahl gesteckt. Wie er dazu kommt? "Ich bin in Steyr quasi der Erbbauer", scherzt der Bürgermeister. Im Ernst steht nicht er, sondern die Stadt Steyr, weil sie über zwei Hektar land- und forstwirtschaftlichen Grund besitzt, als "juristische Person" im Wählerverzeichnis für die Kammerwahl.

Das ist eine leidige Sache, meint der Grüne Agrarsprecher im Parlament, der Pfarrkirchner Nationalrat Wolfgang Pirklhuber: "Nach dem Kammerwahlgesetz sind auch Gesellschaften und Körperschaften wahlberechtigt. Wie sollen die aber eine politische Meinung abgeben?" Das Gesetz zur Kammerwahl sieht vor, dass für Betriebe oder Städte deren laut Statuten und Satzungen befugter Vertreter nach außen vom Wahlrecht Gebrauch macht. Für Steyr ist das einfach: Diese Person ist der Bürgermeister, der kann wählen, was er will. "Wen ich gewählt habe, verrate ich nicht, das ist Wahlgeheimnis", sagt Hackl, was sein gutes Recht ist. Ein imperatives Mandat, dass der Vertreter der Stadt nach deren Mehrheitsverhältnissen wählen muss, wäre gegen die Verfassung. Dessen Kontrolle erst recht.

Ein Kreuz mit dem Kreuzerl zur Landwirtschaftskammerwahl ist es bei der Ennskraftwerke AG, die als Großgrundbesitzer ebenfalls wahlberechtigt ist. Der Elektrizitätsbetrieb wird von den beiden gleichberechtigten Vorständen Christian Köck und Gerhard Zettler geleitet. Die Manager haben eine salomonische Lösung gefunden: "Wir wissen, dass wir wahlberechtigt sind, aber wir nehmen an der Wahl nicht teil und werden auch dieses Mal nicht teilnehmen", sagt der kaufmännische Vorstand Christian Köck, "wie sollen wir eine Betriebsmeinung zu einer Wahl weitergeben?".

Vom Stimmrecht bisher noch nicht Notiz genommen hat Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer (VP), mutmaßlich städtischer Gefolgsmann des Bauernbundes, obwohl er dem Wirtschaftsbund angehört. Mayrhofers Verhältnis zur Landwirtschaft beruht auf dessen Obmannschaft beim Reinhalteverband Steyr. Die kommunale Kläranlage scheint nämlich ebenfalls im Wählerverzeichnis auf. Mayrhofer geht am Sonntag zur Urne: "Die Gaudi mache ich mir."

Daneben gibt es noch etliche Steyrer, denen man den Agrarier nicht ansieht: Fotolöwe Robert Hartlauer ist zumindest über seine Privatstiftung ebenfalls "Bauer" oder "Förster" wie Stephan Beurle über die Bürgerliche Brauerei Steyr GmbH (einem Deputat des Braukonzernes) oder Stadtpfarrer Roland Bachleitner via "röm.-kath. Pfarrpfründe Steyr".

Pirklhuber spricht von einem "tatsächlich kuriosen Wahlrecht". Insgesamt würden bei der Bauernkammerwahl 139.000 Wahlberechtigte auf den Listen stehen, nur 35.000 Menschen davon würden Kühe melken, Getreide anbauen und Bäume fällen. Weitere 40.000 Altbauersleute abgezogen, sei der Rest alles andere als Stimmvieh bei der Machtverteilung: Großteils würden die Grundbesitzer den Ton angeben.

 

Zahlen

139.000 Wahlberechtigte gibt es am Sonntag. Die bestimmende Kraft in der Standesvertretung ist der Bauernbund der VP, der 2009 71,94 Prozent erreichte. Die SPÖ-Bauern kamen auf 9,45 Prozent, der Unabhängige Bauernverband auf 8,62 Prozent. Die Freiheitliche Bauernschaft wurde von 7,78 Prozent gewählt, die Grünen Bauern verfehlten mit 2,21 Prozent den Einzug in das oö. Bauernparlament

21: Dieser Paragraf der Wahlordnung für die oö. Landwirtschaftskammer regelt, dass auch „juristische Personen“ ihre Stimme abgeben dürfen. Die Städte, Körperschaften, Stiftungen oder Firmen bedienen sich dabei ihres gesetzlich und statutengemäß berufenen Vertreters nach außen.