Rechtsgutachten: EKZ Tabor wäre derzeit "Schwarzbau"

Die Leichtfertigkeit, mit der der Stadtsenat die Planänderungen für das Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Kasernengelände durchgewunken hat, empörte die Nachbarn. Die Rutter-Immobilien Gruppe, die nun das Projekt der Quaderna Vermietungs GesmbH weiterbetreibt, hatte im Zuge von Berufungen eine "verkleinerte" Variante vorgelegt. Anstelle zweier miteinander verbundener Trakte mit einem Parkdeck wollte man nur noch ein Gebäude errichten, das mit einer Tiefgarage unterkellert werden sollte.

Bauvorhaben "konsenslos"

Gegner – Anrainer und Kaufleute der Innenstadt – bemängelten die zwei Gebäudeteile immer schon als einen Verfahrenstrick und eine Finte, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umschiffen. Jetzt fahren sie gegen das EKZ auf dem Kasernenhof ein schweres Geschütz auf. Der von ihrem Rechtsanwalt Martin Niederhuber mit einem Gutachten beauftragte Professor an der Linzer Johannes Kepler Universität Andreas Hauer kommt nach Akteneinsicht zum Schluss, dass die von den Betreibern abgesegnete Änderung "konsenslos" sei und "bei sonstiger Verantwortung der Gemeindebehörden (bis zum Amtsmissbrauch) baupolizeiliche Konsequenzen haben muss." Der Stadtsenat habe nämlich Berufungen abgewiesen und damit die Ersteinreichung der Quaderna rechtskräftig werden lassen. Als der Betreiber dann die Pläne mit der Tiefgarage wesentlich abgeändert hatte, hätte sie der Stadtsenat als "Neuantrag" an den Bürgermeister weiterleiten müssen, der dafür wieder als Erstinstanz zuständig gewesen wäre. Die vom Stadtsenat völlig unzuständig erteilte Genehmigung könne auch das Landesverwaltungsgericht nicht reparieren, zumal die Bauverhandlung wegen des Zuständigkeitsfehlers von vorne zu beginnen habe.

Wie es nun weitergeht? Auf der Baustelle, auf der bislang nur Fundamente gebaggert wurden und Schutt beseitigt wurde, geht es sichtlich zäh voran. Die Expertise von Hauer könnte den Betreibern jedenfalls eine Warnung vor einem höheren Prozessrisiko sein.