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Oberösterreich

Polizei stellt Ermittlungen gegen Bürgermeister ein

Von Edmund Brandner 16. Mai 2019

Bürgermeister Krapf hält sich die Option einer Verleumdungsklage offen.

GMUNDEN. Nach einer Anzeige des grünen Prüfungsausschussobmanns ermittelte die Polizei gegen Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP). Im Raum stand der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Amtsanmaßung. Der Vorwurf erwies sich am Ende aber als haltlos. 

Zwölf Zeugen sollten vernommen werden, doch bereits nach dem zweiten stellte die Polizei ihre Ermittlungen ein. Damit endet eine Diskussion, die Gmundens Rathaus eineinhalb Jahre beschäftigte.

Die Vorgeschichte: Die Stadtgemeinde suchte 2017 einen neuen Pächter für das Restaurant Orther Stube im Seeschloss Ort. Beim Vergabeverfahren gab es jedoch formale Pannen und heftige Unstimmigkeiten – und am Ende den Vorwurf des Vorpächters, er sei um mehrere Zehntausend Euro gebracht worden.

OÖN-TV: Stellungnahme von Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf 

"Bin enttäuscht von Sperrer"

Mit den neuen Pächtern waren die Gmundner zwar von Beginn an hochzufrieden. Der Prüfungsausschuss beschäftigte sich aber monatelang mit dem holprigen Vergabeverfahren. Und obwohl der Rechtsausschuss in einer Stellungnahme strafrechtliche Vergehen ausschloss, wandte sich Josef Sperrer (Grüne), Obmann des Prüfungsausschusses, im März dieses Jahres an die Staatsanwaltschaft. Sein Verdacht: Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Untreue des Bürgermeisters. „Ich wollte die Sache ein für alle Mal vom Tisch haben und als Obmann des Prüfungsausschusses nicht selbst haftbar werden, weil ich einem Verdacht nicht nachging“, sagt Sperrer.


Die Staatsanwaltschaft ließ den Verdacht der Untreue gleich fallen, beauftragte jedoch die Polizei, dem Vorwurf der Amtsanmaßung und des Amtsmissbrauchs nachzugehen. Nach zweimonatigen Ermittlungen fanden sich aber keine Hinweise auf irgendein Vergehen des Bürgermeisters.
Dieser präsentierte den Ermittlungsbericht gestern Vormittag bei einer Pressekonferenz im Gmundner Rathaus. Dabei brachte er auch seine tiefe Enttäuschung über Josef Sperrer zum Ausdruck. Dessen Anzeige sei ein „politischer Frontalangriff“ gewesen, sagte Krapf.


„Ich hätte jetzt die Möglichkeit, Sperrer wegen Verleumdung zu klagen“, sagt Krapf. „Aber auf diese Ebene will ich mich nicht begeben. Ich möchte, dass wir unsere ganze Energie endlich für unsere Stadt aufwenden. Die Bevölkerung hat dieses politische Hickhack ohnehin satt.“
Ganz so davonkommen lassen will Krapf den grünen Prüfungsausschussobmann aber nicht. „Ich erwarte mir eine deutliche Reaktion von Sperrer“, sagte er gestern. Eine Entschuldigung sei dabei das Mindeste.

"Lasse mich nicht zurückpfeifen"

Sperrer selbst sieht dafür keine Veranlassung. „Es ist mein staatsbürgerliches Recht und meine Pflicht als Obmann des Prüfungsausschusses, mich bei Verdachtsmomenten an die Justiz zu wenden“, sagt er. „Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, zeigt ja, dass die Sache nicht klar war.“ Sperrer freue sich für den Bürgermeister, dass die Angelegenheit nun einwandfrei geklärt sei. „Aber wenn wieder so ein Grenzfall daherkommt, werde ich genau so wieder handeln. Eine Untersuchung ist keine Majestätsbeleidigung.“ Die Klagsdrohung von Krapf und dessen Rechtsanwalt Christoph Mizelli wertet Sperrer als „Versuch, eine Prüfungsinstanz zurückzupfeifen“.

Krapf hingegen macht kein Geheimnis daraus, dass ihn die polizeilichen Untersuchungen persönlich schwer belastet haben. „Vor allem meine Familie hatte schwer darunter zu leiden“, sagt er. „Ich halte solche Tendenzen in der Politik für sehr bedenklich.“

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Edmund Brandner

Lokalredakteur Salzkammergut

Edmund Brandner
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