Herr Reisinger, was macht eigentlich ein Bundesrat?

HASLACH/WIEN. Die erste Bundesratssitzung des heurigen Jahres fand unter einem neuen Präsidium statt. Erstmals als Vizepräsident mit dabei war Dominik Reisinger (SP), Bürgermeister von Haslach und seit 2018 im Bundesrat vertreten. Den Mühlviertler Nachrichten erklärte er, was die Aufgaben des Bundesrates sind und warum das Zweikammersystem in Österreich wichtig ist.

"Unsere Aufgaben sind klar definiert. Wir sind in der Bundesgesetzgebung die zweite Kammer und sind von den Landtagen in die sogenannte Länderkammer entsendet", erklärt Reisinger. Als Bundesräte sehen sich die Mitglieder als Vertreter der Regionen: "Wir prüfen und beurteilen die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates auf ihre Auswirkung auf die Bundesländer und auch auf die Gemeinden", sagt er. So gibt es kein Gesetz, ohne dass sich der Bundesrat damit befasst hätte.

"Wir schauen genau hin"

"Wenn ein Gesetz den Nationalrat passiert hat, schauen wir genau hin: Was hat das für Auswirkung auf das Land, das Mühlviertel oder auf die einzelnen Gemeinden?", sagt Reisinger.

Immer wieder steht der Bundesrat als "zahnloser Tiger" in der Kritik, weil es sich beim Einspruchsrecht nur um ein "aufschiebendes Veto" handelt. Der Nationalrat kann nämlich seinen ursprünglichen Beschluss wiederholen und per Beharrungsbeschluss durchsetzen. In einigen Fällen hat der Bundesrat jedoch ein absolutes Vetorecht, das bedeutet, dass ohne seine ausdrückliche Zustimmung kein Gesetz und schon gar kein Staatsvertrag zustande kommen kann. "Davon haben wir in den vergangenen Jahren auch schon zweimal Gebrauch gemacht. Einmal im Bereich der Schuldenbremse und einmal in Sachen Ökostrom-Gesetzgebung", sagt der Mühlviertler.

Bundesrat als Europakammer

Die Mitwirkung des Bundesrats in EU-Angelegenheiten hat übrigens eine besondere Bedeutung. Sie soll regionale Bezugspunkte in die europäischen Entscheidungsprozesse einbringen und hat daher die Aufgabe übernommen, das Scharnier der Bundesländer für Initiativen in Richtung Europäische Union zu sein. Der Bundesrat wird deshalb auch als "Europakammer" bezeichnet. "Hier haben wir auch demokratische Werkzeuge zur Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung an der Hand", sagt Reisinger. Gerade deshalb sei die Arbeit des Bundesrates wichtig: "Wir sehen uns wirklich als Vertreter der Länder und haben mitunter einen anderen Blickwinkel als reine Bundespolitiker", sagt er: "Wir sind alle aus den Regionen entsandt und sehen schon, wo die Menschen der Schuh drückt. Darauf kann man nicht verzichten." Deshalb ist man sich über die Vorzüge des Zweikammersystems über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: "Wir brauchen den Bundesrat ebenso wie den Nationalrat oder die Landtage", sagt Reisinger. (fell)