Linzer SP will ausländische Parksünder stoppen
LINZ. Nach Wiener Vorbild sollen in Linz Parkkrallen zum Einsatz kommen – Auch EU soll bei der Bestrafung helfen.
Österreichische und deutsche Autofahrer, die in Linzer Kurzparkzonen nichts zahlen, müssen Strafe zahlen. Doch alle anderen Autofahrer kommen ungestraft davon. Damit künftig sämtliche Parksünder in den Linzer Gebührenparkzonen zur Kassa gebeten werden können, macht die SP einen Vorstoß. Das würde sich auch finanziell auswirken. "Wir könnten dadurch pro Jahr 150.000 Euro einnehmen", sagt der städtische Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP).
In einer Resolution, die die SP morgen, Donnerstag, im Linzer Gemeinderat zur Abstimmung bringt, fordert man den Landtag zu einer Änderung des Parkgebührengesetzes auf. Diese Landesvorschrift soll künftig erlauben, dass an Autos von Parksündern Wegfahrsperren, sogenannte Parkkrallen, angebracht werden.
In Wien bereits seit 2012
Ist der Autofahrer derart am Wegfahren gehindert, muss er sein Fahrzeug auslösen und Strafe für illegales Parken zahlen. In Wien gibt es diese Regelung bereits seit September 2012.
Die SP will noch einen Schritt weiter gehen. Derzeit kann und darf der Magistrat lediglich die Lenker von österreichischen und deutschen Kraftfahrzeugen ausfindig machen. In der Resolution appelliert man an den Nationalrat, das EU-Parlament sowie an den Rat der Europäischen Union, den Datenaustausch auf europäischer Ebene zu erleichtern. "Wir möchten, dass alle Parksünder gleich behandelt werden. Darum fordern wir Regelungen, damit die Ungleichbehandlung ausländischer Parksünder der Vergangenheit angehört", sagt Vizebürgermeister Forsterleitner. Auch die Vertreter der Autofahrerklubs treten für EU-weite Sanktionsmöglichkeiten für Verkehrssünder ein.
Gelingt keine EU-weite Regelung, dann müsste Österreich mit den jeweiligen Ländern bilaterale Verträge aushandeln. Deutschland und Österreich haben ein derartiges Abkommen geschlossen, so dass deutsche Verkehrssünder hierzulande bestraft werden können.
Linzer VP gegen Parkgebühren ab Samstagmittag
Die Verlängerung der Park-gebührenpflicht an Samstagen um drei Stunden bis 15 Uhr gilt seit Anfang 2013. Wenn es nach der Linzer VP geht, dann soll diese Maßnahme wieder zurückgenommen werden.
Ihren Antrag in der morgigen Gemeinderatssitzung begründet VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal unter anderem mit der jüngsten Frequenzzählung auf der Linzer Landstraße. Derzufolge werde die größte Frequenz an Passanten erst mit Ende der Gebührenpflicht am späten Samstagnachmittag erreicht. Es sei daher ein „wichtiger Schritt für die Einkaufsstadt Linz“, wenn im Wettbewerb mit den Einkaufszentren am Stadtrand wenigstens in der Innenstadt die Gebührenpflicht ab Samstagmittag wieder fällt, so Manhal.
VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier sprach von einer falschen Entwicklung, wenn man mit höheren Gebühren und längeren Zeitspannen den Einkaufenden den Reiz nehme, in die Stadt herein zu kommen. „Die SP sollte die Größe haben, wenigstens die Verlängerung der Gebührenzeit am Samstag wieder zurückzunehmen“, sagte Baier – auch wenn er zugab, dass dies für die SP „wahnsinnig schwierig“ sei.
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Passt so - ich kann im Ausland auch nicht parken, wo und wie lange ich will.
die letzten ZAHLER!!
Aber die AUSLÄNDISCHEN RASER braucht man nicht abkassieren!!
meines Erachtens wäre der Invest in Radklammern um einiges publikumswirksamer und einträglicher, als die dämlichen Ampelmännchen á la Conchita!
Funktioniert in Wien schon seit Mitte der 90-er für Autobusse aus dem Osten, etwas später auch für Autos in der Innenstadt.
und sie will auch die Linzer SP Wähler stoppen...
die Park-Sherifs die schweren Dinger immer am Rücken hängend dabei, oder wie wird das logistisch gelöst, bevor der Sünder wieder wegfährt?
angerufen, in dessen Hände dann die Gäste von Linz geraten, bis dann zur Strafe auch noch die "An- und Abmontage" bezahlt werden muss! Die Strafgebühren und deren Einhebung sind doch in der EU schon lange geregelt, sprechen wir hier von einer Montage pro Woche?
in der heutige Internet Zeit ist des koa Kunst denn oana bleibt durtn stehen und waun der ausländischer Parksünder inzwischen kummt wiad GLEI kassiert .
kummt er net wiad die kralle ,die inzwischen angeliefert wurde
gesetzt ... kennst di aus ..
für den Gendarmen mit dem spitzen Schuh aus Kottan
Richtig so!
Gleiches Recht für alle.
und mehr Geld in ihrer Freizeit in der Stadt Linz lassen, dann als Gastfreundschaft noch das Auto blockieren, welches eventuell für einen Schwächeanfall eines zufällig vorbeigehenden Linzer benötigt wird ist schon der Höhepunkt der Unmenschlichkeit,sowie die Parkgebühr als einzige Stadt in OÖ bis 15 Uhr eingehoben wird,in deren Linzer Geldbeschaffungsfalle bin ich schon getappt und habe Monate benötigte, um eine Einstellung zu erwirken!Nun schaue ich in jeder Stadt auf die Tafeln, weil Österreich kann sich auf eine einheitliche Regelung nicht einigen!
Nun die Gäste der Stadt Linz mit so einer Montage der Lächerlichkeit der Passanten auszusetzen zeigt den moralischen Verfall unserer Gesellschaft und grenzt an Besitzstörung und Verhinderung im Notfall sein Auto benützen zu können!Das ist ein moderner Pranger, dieser Gast wird Linz nie wieder besuchen, da Wette ich um vieles!Dazu kommen dann noch die Montagegebühren der An- und Ablegung dieser "Patschensperre", nochmals Geld für LINZ!
also dürfen Ausländer tun und walten wie sie wollen nach deiner Meinung ...
schämt dich GFK ...
dass siche kder auch im Ausland an die gängigen Gesetze hält. Ich fahre in London ja auch nicht schwarz, oder fahre in paris bei rot über die Kreuzung. Täte ich es und würde ich erwischt werden, müsste ich zurecht auch Strafe zahlen, auch wenn ich im Ritz wohnen würde, und somit sehr viel Geld dort lassen würde. Also was ist nochmals ihr Punkt ?
Das ist nur einer der verzweifelten Verwaltungsakte, um die unweigerlichen Folgen des Unfugs "Stadt" irgendwie auszubügeln.
dessen Kasse deren Gehälter bezahlt werden! Zahlen müssen die Menschen von Österreich, die um jeden Euro noch ein "Danke" aussprechen, also jeder hier im Forum, nicht jene Personen, die den Gehalt aus der Staatskasse überwiesen bekommen, weil die bekommen so viel Geld und zahlen so eine Strafe aus der Portokasse! Da diese Kassen jetzt leerer werden, müssen gesetzliche Erfindungen erfunden werden!
Da diese Kassen jetzt leerer werden, müssen gesetzliche Erfindungen erfunden werden!
die Kassen sind leer weil der Aufwand der MA die die Sache verwalten NICHT bezahlt werden , daher die Parkgebühren auf UNSERE KOSTEN ERHÖHT WERDEN !
und jetzt hoffentlich nicht mehr da die Sünder es bezahlen !
fahren sie doch kurz über die grenze und parken sie falsch. was haben sie dann? eine wegfahrsperre (kralle).
im ausland macht man sich nicht sorgen um ihre argumente.
gegen Sie eingestellt?
... nimmt dafür weniger ein, wir fahren nicht mehr ins Zentrum nach Linz um einzukaufen, und für die Falschparker wirt nichts getan.
Siehe Deutschland - Autobahngebühr für Ausländer und Linz bringt da nichts zusammen bei den Falschparkern für Ausländer, jämmerlich diese Politik!!!
Eine jämmerliche Stadtpolitik der Schpö, ja denen sind Ausländer lieber als die Einheimischen ...
ein Tipp:
hast du selbstständige in deiner Familie ? oder Bekanntenkreis ?
die sollen sich bei Metro oder Pfeiffer einen Ausweis geben lassen und du kannst damit einkaufen gehen ...
oder du geht's mit ihnen dort einkaufen ...
ich habe heute noch einen Pfeiffer-Ausweis obwohl ich es nicht mehr brauche in der Pension ...
Wozu gibt es öffentliche Verkehrsmittel?
Die SPÖ schnappt immer die Ideen der FPÖ auf
Ist jedenfalls eine gute Idee und gehört umgesetzt.
für ALLE Parksünder herrscht , daher JA zu Kralle .
Dies fordert die FPÖ schon lange und wurde bis dato immer abgelehnt. Interessant.
Na Hauptsach die Gurken san in der ganzen EU gleich krumm...
Der EU ist es wurscht, wie und ob die Gurken gekrümmt sind. Der HANDEL hat sich das ausgedacht, weil er ein Kriterium braucht, nach dem Gurken billiger oder teurer sein können. (Geschmack, nachhaltige Landwirtschaft und sozial verträgliche Entlohnung der Erntesklaven ist den Konsumenten anscheinend wurscht.)