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Innviertel

Facebook-Hetzer: "Hasse diese dreckigen Islamisten"

Von Thomas Streif   04. Dezember 2015 06:00 Uhr

Facebook-Hetzer: "Der Prozessausgang war ja sowieso schon vorhersehbar!"
über den Prozess im Landesgericht Ried berichteten die OÖN bereits im Vorfeld.

RIED / SALZBURG. Verfahrenskosten bewegten den 67-jährigen Salzburger mehr als das milde Urteil.

"Der Ausgang des Prozesses war sowieso schon vorhersehbar. Ich bereue nicht, was ich gesagt habe. Das ist lediglich meine Meinung, und die geht nur mich etwas an", sagt der Beschuldigte nach der Urteilsverkündung – drei Monate bedingte Haft. Der 67-Jährige aus Salzburg musste sich im Landesgericht Ried wegen des Vergehens der Verhetzung verantworten – die OÖN berichteten bereits im Vorfeld.

Insgesamt sieben Postings auf der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite "Ja zu Österreich ohne Minarette!" hatte Staatsanwältin Ernestine Heger angeklagt. Mehr als 16.000 Personen folgten der Seite, daher waren die Einträge für eine breite Öffentlichkeit zu lesen.

Nicht alle Einträge seien von ihm, behauptet der Angeklagte, der vermutet, dass gewisse Gesetze nur geschaffen worden seien, um Muslime zu schützen. Das Posting, "Ich hasse diese dreckigen Islamisten, diese Eselficker und Moslems", habe er verfasst. Es sei tatsächlich so, dass viele Menschen diese Meinung vertreten würden.

Verstörende Aussage

"Diese Äußerung war vielleicht nicht korrekt, aber in vielen Fällen haben junge Männer in den arabischen Ländern keine andere Möglichkeit", so die verstörende Aussage des Angeklagten. Grundsätzlich seien auch die meisten Polizisten seiner Meinung, die würden aber nichts sagen, da sie Angst hätten, als Nazis beschimpft zu werden.

Was er mit seinen Einträgen bezwecken wollte, will Richterin Claudia Lechner wissen. "Ich bin davon ausgegangen, dass die Einträge nur von meinen Freunden gelesen werden können." In der Zwischenzeit habe er erkannt, dass auf Facebook viele Einträge manipuliert werden. Zwei der angeklagten Einträge habe er nicht verfasst. Dass es das Beste sei, eine "mittlere Atombombe auf die arabische Welt zu werfen", habe er geschrieben, gibt der Pensionist zu. "Dieser Eintrag ist aber völliger Schwachsinn, ich denke doch nicht ernsthaft an Atombomben oder daran, Moslems zu töten. Die kommen eh zu uns und machen uns kaputt", sagt der Beschuldigte und lacht.

Grundsätzlich habe er mit den Einträgen Islamisten gemeint. Er kenne schließlich viele Moslems, mit denen er sich gut verstehen würde. "Viele der Postings sind aus einer Emotion heraus entstanden, und ich habe nicht nachgedacht, ob das richtig oder falsch ist."

Die aktuelle Flüchtlingssituation würde er in Salzburg täglich beobachten. "Ich bin mitten drinnen in dem ganzen Wirbel, da kommen fast nur 20-jährige Syrer zu uns, die haben alle neue Handys." Der Staat sei für die Situation verantwortlich, sagt der Beschuldigte, der trotz Schulden von mehr als 200.000 Euro selber im Besitz eines fast 1000 Euro teuren Smartphones ist.

Aufruf zur Gewalt

Ein anderer Eintrag des Mannes lautete: "Diese kleinen, feigen Ratten treten ja nicht alleine auf. Mit Eisenstangen sind solche Islamisten schnell zu erledigen." Auf die Frage von Richterin Lechner, warum er zur Gewalt aufrufen würde, antwortet der 67-Jährige: "Das tue ich nicht, das ist meine Meinung. Meine Tochter ist von zwei solchen Typen überfallen worden, aber das interessiert ja niemanden. Die Polizei hat Angst, dagegen vorzugehen, sonst wären sie ja Rassisten." In Teilen des Islams sei es so, dass Christen ermordet werden und er müsse sich wegen seiner Meinung vor Gericht verantworten.

Mittlerweile halte er sich von Facebook aber eher fern. "Es ändert ja sowieso nichts. Ich habe ein Leben, mit dem ich zufrieden bin und ich versuche, mich gegen den Facebook-Krampf abzuschotten."

"Wollen Sie noch Beweisanträge stellen?", fragt die Vorsitzende den Angeklagten, der ohne Verteidiger gekommen ist. "Das wird wohl zu nichts führen", lautet die Antwort.

Die Richterin spricht den Beschuldigten wegen zwei der sieben angeklagten Postings schuldig. Das milde Urteil: drei Monate bedingte Haft. Sowohl der Beschuldigte als auch die öffentliche Anklägerin nehmen das bereits rechtskräftige Urteil an.

Wer trägt die Prozesskosten?

Ehe der Salzburger den Schwurgerichtssaal verlässt, sagt er in Richtung der Anklägerin: "Und wer zahlt jetzt die Kosten für das Verfahren? Die Staatsanwältin, oder? Sie haben mich schließlich auch angeklagt." Ernestine Heger lässt sich aber auf keine Diskussionen ein, ihre Antwort fällt knapp aus: "Sie sind gerade verurteilt worden."

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