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Glawischnig wehrt sich gegen Hetze von Diersbacher FP-Sympathisant

Von Thomas Streif, 05. Januar 2016, 00:04 Uhr
Eva Glawischnig wehrt sich gegen Hetze von Diersbacher FP-Sympathisant
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig Bild: APA

DIERSBACH/WIEN. Ein Posting auf der Facebook-Seite der FPÖ Diersbach hat für einen Innviertler nun Konsequenzen. 43.200-Euro-Klage wurde ihm angedroht - die Grünen-Chefin stimmte einem außergerichtlichem Vergleich zu.

Am 23. November 2015 wurde dort ein Posting der Facebook-Seite "Österreichische Freiheitliche Patrioten" (die Seite wurde mittlerweile gelöscht) mit dem Inhalt "Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber!" geteilt. Zu diesem Eintrag stellte der Mann, der als Administrator für die Seite der FPÖ Diersbach zuständig ist, ein Foto der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die sich dagegen mit juristischen Mitteln wehrt. Mehrmals kündigten die Grünen bereits an, gegen Hetzpostings im Netz vorgehen zu wollen.

43.200-Euro-Klage angedroht

Kurz vor Silvester dürfte dem Diersbacher unangenehme Post ins Haus geflattert sein. Inhalt: eine Klagsdrohung mit einem Gesamtstreitwert von 43.200 Euro. Laut der Grünen-Chefin setzt sich dieser Betrag aus dem Anspruch einer Urteilsveröffentlichung (3000 Euro), einem immateriellen Schadenersatz (1000 Euro) und dem Unterlassungsanspruch (39.200 Euro) zusammen.

"Einen mir zugesprochenen Schadenersatz werde ich in solchen Fällen generell für soziale Zwecke, sowohl im Flüchtlings- und Integrationsbereich als auch etwa für Obdachlose, spenden", so Glawischnig auf ihrer Facebook-Seite. Immer wieder ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Politikern menschenverachtende Aussagen unterstellt werden.

Glawischnig sei überrascht darüber, welche absurde Unterstellungen vorbehaltlos als wahr angesehen werden. "Die permanente Bezeichnung von Qualitätsmedien als ‘Lügenpresse’ scheint zu wirken. Meinungsfreiheit endet für mich dort, wo der Rechtsbruch beginnt" , schreibt Glawischnig auf Facebook.

Der Diersbacher dürfte noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen. Er entschuldigte sich via Facebook bei Glawischnig für seinen Eintrag.

 
 

 

"Es tut mir sehr leid, dass ich einen für Sie beiliegenden Kommentar hinzugefügt habe. Ich entschuldige mich und bereue diese Aktion zutiefst. Habe leider die Tragweite dieser Aktion nicht bedacht. Es war ein großer Fehler von mir", schrieb er und fügte hinzu: "Was könnte ich tun, um Sie zu bewegen, diese Klage an mich abzuwenden." Der Streitwert von 43.200 Euro sei für ihn als kleiner Landwirt existenzbedrohend, so der Innviertler. Auf der Facebook-Seite der FPÖ Diersbach nahm der Administrator ebenfalls Stellung: Er habe nicht gedacht, dass er sich eine Klage der grünen Klubobfrau mit einem Streitwert von 43.200 Euro einhandeln könne. "Ich bin zutiefst erschüttert."

Entschuldigung angenommen

Glawischnig nahm die Entschuldigung an. Es sei nicht ihr Anliegen, die Verfahren juristisch auszureizen. "Meine Anwältin hat in meinem Auftrag bereits mehrere gerichtliche Vergleiche abgeschlossen. Sie können sich gerne mit ihr in den nächsten Tagen in Verbindung setzen, um die Angelegenheit mit einem Vergleich zu bereinigen", kommentierte die Grünen-Bundessprecherin auf Facebook die Entschuldigung des Mannes.

In den Kommentaren auf der Seite der FPÖ Diersbach hält sich das Mitleid mit dem Administrator in sehr engen Grenzen. "Wie glaubwürdig ist das Bedauern, wenn es just dann aufkommt, wenn es ums Geld geht", schreibt ein Mann. Ein anderer kommentiert den Vorfall so: "Tja, so ist das, wenn man brutalste Hetze verbreitet. Aber auf ihrer persönlichen Facebook-Seite haben Sie ja nach wie vor die hetzerische Unwahrheit noch immer nicht gelöscht, von daher kann die Einsicht nicht so groß sein." "Draufgekommen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist? Existenzbedrohend ist nicht der Streitwert, sondern die Idee, so einen Mist über Facebook zu verbreiten", so ein weiterer Kommentar.

 

Sehr geehrter Herr Zauner! Ich bedanke mich für die klaren Worte, die Sie auf meiner Facebookseite gefunden haben und...

Posted by Eva Glawischnig on Mittwoch, 30. Dezember 2015
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