Glawischnig wehrt sich gegen Hetze von Diersbacher FP-Sympathisant
DIERSBACH/WIEN. Ein Posting auf der Facebook-Seite der FPÖ Diersbach hat für einen Innviertler nun Konsequenzen. 43.200-Euro-Klage wurde ihm angedroht - die Grünen-Chefin stimmte einem außergerichtlichem Vergleich zu.
Am 23. November 2015 wurde dort ein Posting der Facebook-Seite "Österreichische Freiheitliche Patrioten" (die Seite wurde mittlerweile gelöscht) mit dem Inhalt "Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber!" geteilt. Zu diesem Eintrag stellte der Mann, der als Administrator für die Seite der FPÖ Diersbach zuständig ist, ein Foto der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die sich dagegen mit juristischen Mitteln wehrt. Mehrmals kündigten die Grünen bereits an, gegen Hetzpostings im Netz vorgehen zu wollen.
43.200-Euro-Klage angedroht
Kurz vor Silvester dürfte dem Diersbacher unangenehme Post ins Haus geflattert sein. Inhalt: eine Klagsdrohung mit einem Gesamtstreitwert von 43.200 Euro. Laut der Grünen-Chefin setzt sich dieser Betrag aus dem Anspruch einer Urteilsveröffentlichung (3000 Euro), einem immateriellen Schadenersatz (1000 Euro) und dem Unterlassungsanspruch (39.200 Euro) zusammen.
"Einen mir zugesprochenen Schadenersatz werde ich in solchen Fällen generell für soziale Zwecke, sowohl im Flüchtlings- und Integrationsbereich als auch etwa für Obdachlose, spenden", so Glawischnig auf ihrer Facebook-Seite. Immer wieder ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Politikern menschenverachtende Aussagen unterstellt werden.
Glawischnig sei überrascht darüber, welche absurde Unterstellungen vorbehaltlos als wahr angesehen werden. "Die permanente Bezeichnung von Qualitätsmedien als ‘Lügenpresse’ scheint zu wirken. Meinungsfreiheit endet für mich dort, wo der Rechtsbruch beginnt" , schreibt Glawischnig auf Facebook.
Der Diersbacher dürfte noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen. Er entschuldigte sich via Facebook bei Glawischnig für seinen Eintrag.
"Es tut mir sehr leid, dass ich einen für Sie beiliegenden Kommentar hinzugefügt habe. Ich entschuldige mich und bereue diese Aktion zutiefst. Habe leider die Tragweite dieser Aktion nicht bedacht. Es war ein großer Fehler von mir", schrieb er und fügte hinzu: "Was könnte ich tun, um Sie zu bewegen, diese Klage an mich abzuwenden." Der Streitwert von 43.200 Euro sei für ihn als kleiner Landwirt existenzbedrohend, so der Innviertler. Auf der Facebook-Seite der FPÖ Diersbach nahm der Administrator ebenfalls Stellung: Er habe nicht gedacht, dass er sich eine Klage der grünen Klubobfrau mit einem Streitwert von 43.200 Euro einhandeln könne. "Ich bin zutiefst erschüttert."
Entschuldigung angenommen
Glawischnig nahm die Entschuldigung an. Es sei nicht ihr Anliegen, die Verfahren juristisch auszureizen. "Meine Anwältin hat in meinem Auftrag bereits mehrere gerichtliche Vergleiche abgeschlossen. Sie können sich gerne mit ihr in den nächsten Tagen in Verbindung setzen, um die Angelegenheit mit einem Vergleich zu bereinigen", kommentierte die Grünen-Bundessprecherin auf Facebook die Entschuldigung des Mannes.
In den Kommentaren auf der Seite der FPÖ Diersbach hält sich das Mitleid mit dem Administrator in sehr engen Grenzen. "Wie glaubwürdig ist das Bedauern, wenn es just dann aufkommt, wenn es ums Geld geht", schreibt ein Mann. Ein anderer kommentiert den Vorfall so: "Tja, so ist das, wenn man brutalste Hetze verbreitet. Aber auf ihrer persönlichen Facebook-Seite haben Sie ja nach wie vor die hetzerische Unwahrheit noch immer nicht gelöscht, von daher kann die Einsicht nicht so groß sein." "Draufgekommen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist? Existenzbedrohend ist nicht der Streitwert, sondern die Idee, so einen Mist über Facebook zu verbreiten", so ein weiterer Kommentar.
Sehr geehrter Herr Zauner! Ich bedanke mich für die klaren Worte, die Sie auf meiner Facebookseite gefunden haben und...
Posted by Eva Glawischnig on Mittwoch, 30. Dezember 2015
Salzkammergut 
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Es ist erstaunlich, wieviel Blödsinn ein solcher Mensch von sich gibt. Hat er aus der Geschichte nichts gelernt oder hat er womöglich nicht sehr viele Klassen geschafft. Und so einer spielt anscheinend auch noch bei der Musikkapelle Diersbach.
Hetze gehört verfolgt?
Das ist für mich nur die halbe Wahrheit.
Hetze gehört verfolgt?
Das ist für mich nur die halbe Wahrheit.
Passiert auch nur bei den OON: Neusenden eines alten Beitrages!
Hetze gehört nicht verfolgt, sondern unterlassen.
Bausteine wie der von schurli erzeugen Hetze und wirbeln einen Bodensatz von hetzenden Gedanken auf.
Lieber Ruflinger,
dies ist kein "Baustein zur Hetze", wie du es blumigst formuliert hast, sondern eine von mir ernstgemeinte laienhafte Ferndiagnose, wobei ich mich natürlich , wie jeder andere Mensch auch, irren kann.
Daher bitte in Zukunft diese untergriffigen Versuche, mich in ein Eck mit irgendwelchen, mir unsympathischen Gestalten zu stellen, zu unterlassen. Ich verwehre mich gegen derartige 'Anpatz- Versuche'.
Gerade Leute wie du, gießen mit ihren Posts immer wieder Öl ins Feuer und tragen wenig bis nichts zur Deeskalation bei - im Gegenteil, durch ihrer von oben herab geführte Argumentation -was nur getarnte Besserwisserei ist - stoßen sie auch viele kritische und Menschen ab. Wie mich soeben. Danke!!
Schau, Schurkin, ich hab ja gar nicht erwartet, dass du sagst, ja, da heißes aufpassen. Deine Amsenhaftigkeit ist bekannt, seit du im Forum bist. Ich versuche auch nicht, dich in ein Eck zu drücken, in dem du vielleicht eh schon bist - selbstgewollt; wozu auch. Dein Rede von G, sie wäre (vielleicht) depressiv, war total unnötig und schädlich; total unabhängig davon, ob du es einsiehst oder zugibst.
Don´t feed the troll
Wie lautet doch ein alter Spruch:
Zuerst Hirn einschalten, dann reden, schreiben.
Und jetzt stellt sich die Frage.
Hirn nicht eingeschaltet, oder ist so etwas gar nicht möglich.
Ja wahrscheinlich hat den Entschuldigungsbrief nun ein
Parteifreund aufgesetzt oder sein Anwalt verfasst.
FPÖler, nicht gerade "Freunde" von Frau Glawischnig,
hat hier jedenfalls Größe gezeigt.
du host a Burn-Out Eva, geh in Krankenstand
Und was hast du?
Manche sind nur solange tolerant, solange sie austeilen können.
Das Letzte, das eine Diktatur versteht, sind Ironie und Satire.
die FPÖ ist auch ziemlich humorfrei. Vermutlich besteht da aber kein Zusammenhang.
Hetze gehört verfolgt?
Das ist für mich nur die halbe Wahrheit.
Die eine Hälfte ist Hetze die andere Hälfte der Wahrheit ist Meinungsäusserung, so sind die Zeiten.
Vor 80 Jahren war es auch so, die Hälften waren halt anders rum, die Methoden aber gleich, alles rechtens.
ein mir bekannter Poster auf FB hat so eine Anzeige ausjudiziert und die Klage ist abgewiesen worden. Dieser Herr Zauner hat zu schnell gehandelt oder hat wahrscheinlich keinen guten Anwalt eingeschaltet. Vielleicht auch wegen fehlender RS Versicherung. Sollte man in der heutigen Zeit unbedingt haben. Deckungssumme mindesten 100.000 Euro.
Sie haben Bekannte ...
Ja a bisserl nachdenken, bevor man was sagt, schreibt oder tut, wär oft ned deppat.
@oneo
Deinen Bekanntenkreis mitsamt damit verbundenem Milieu bin ich dir echt nicht neidig. Vorhin hast du geschrieben, dass du mehrere Bekannte hast, die einschlägige Klagsdrohungen erhalten haben. Jetzt noch ein bekannter, der es ausjudiziert hat.
Wobei ich es dir nicht recht glauben mag. Denn die Grünen machen das erst seit kurzem, dem Vernehmen nach ist es noch zu keiner einzigen tatsächlichen Klage gekommen. Angesichts der Wartezeiten bei Gericht ist es sogar unrealistisch, dass es überhaupt einen Verhandlungstermin gegeben haben kann. Aber dein toller Bekannter will es bereits ausjudiziert haben, also über mehr als 1 Instanz?
Kann es nicht eher sein, dass dich dein ominöser Bekannter ganz einfach nach Strich und Faden belogen hat?
Und wer keine Rechtschutzversicherung haben will, schaltet einfach das Hirn beim Posten ein...
Die Ereignisse in Köln und Hamburg zu Silvester sagen alles.
Aber zu einem anderen Thema.
Das Perfide ist dabei, dass an der richtigen Stelle kein Kommentar abgegeben werden darf.
Siehe Auszugsweise Ethikregeln des öst. Presserates.
7.2. Jede Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts sowie aus ethnischen, nationalen, religiösen, sexuellen, weltanschaulichen oder sonstigen Gründen ist unzulässig.
7.3. Eine Herabwürdigung oder Verspottung von religiösen Lehren oder anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist unzulässig.
Es geht daraus hervor, dass man über Sexgangster, Räuber und sonstige Elemente keine Kommentar abgeben darf, wenn sie nicht der deutschen oder europäischen Ethnie zuzuordnen sind.
Normen werden auf Tatsachen angewendet. Ein Verbrecher einer anderen Ethnie oder anderer Glaubensrichtung ist somit wegen Diskriminierungsgefahr ungreifbar. Auch so kann man sich seine heile Welt zurechtzimmern.
Meisterleister, mit Verlaub, das ist Unfug, was Sie da verzapfen. Ein Blick auf all die Hass-Postings in diesem Forum zeigt, dass Ihre Argumentation jeder Grundlage entbehrt.
Mit Verlaub, bei einigen "Toleranzaktivisten" ist die Wahrheit bereits Hetze, weil sie das tatsächliche Geschehen nicht wahrnehmen wollen oder können. Selbstverständlich ist es den guten Menschen erlaubt, ihren gerechten Unmut mit Pflasterstein und Zaunlatte zum Ausdruck zu bringen.
Wie gefährlich diese dummdreiste Ideologie ist, werden wir in der nächsten Zukunft erleben müssen.
Wenn ein Straftäter nicht mehr als solcher bezeichnet werden darf, weil er Afrikaner, Asiate, Muslim etc. ist, dann stimmt was nicht in ihren Überlegungen.
Ich nehme es zur Kenntnis: Sie beharren auf eingeschränkt selektive Wahrnehmung und was anderes lassen sie einfach nicht in ihr Hirn hinein.
Sie haben ihren Gedankenfluss ganz genau beschrieben. Sie hassen diesen und deshalb unterstellen sie ihn anderen. Ihr missionarischer Eifer, den sie aus einer eingebildeten Überlegenheit speisen, bringt leider genau so viel Unheil wie eine nationalsozialistische Gesinnung.
Beide zeigen faschistoides Züge, da sie, genau was sie aus ihrer vermeintlichen Überlegenheit heraus, alles andere verteufeln.
"Pflasterstein, Pflasterstein, es wird doch einer lose sein!"
Dieses Zitat stammt von einem ehemaligen linken Sponti, der damals alles genau so sah wie sie. Heute lässt er sich als internationaler Berater fürstlichst honorieren. Pflastersteine sind ihm nun zu wenig, heute geht's um Tonnen von Schotter.
Was sagen sie? Dass man ungeniert jemand anderen anpatzen darf? Dass man Lügen verbreiten und damit andere Menschen beleidigen darf?
Guter Mann, bleib beim Thema!!! Aber damit habt ihr Rechten immer ein Problem! In der Schule würde man sagen: "Themenverfehlung! Setzen! Nicht Genügend!"
Solange man nicht zu allem posten darf, und seine Meinung äussern, wird sich immer mehr Druck aufbauen.
Bin schon gespannt, wer dafür die Verantwortung übernimmt, wenn es in Österreich eskaliert. Die Kosten werden ja eh ohne Fragen auf die “Zivilgesellschaft“ oder besser gesagt, das steuerzahlende Volk aufgeteilt.
Auch Schulden werden zurückgezahlt werden müssen, genauso wie “Strom nicht aus der Steckdose“ kommt.
ND, bitte nicht wehleidig werden -
Warum soll etwas in Österreich eskalieren?
Wegen der immer gleichen "Hanseln", die hier im Forum nicht bei jedem Thema ihren Senf abliefern dürfen?
Diesen "Druck" hält Österreich locker aus ..
Warten sie es ab, ... beobachten sie die Vorfälle rund um Bahnhof Linz, Salzburg, Innsbruck etc. weiter - kontrolliert man dort mehr, verlagern sich die Problem.
Mit uns “Mahnern und Kritikern“ die einen demokratischen Prozess einleiten wollen, hat das nichts zu tun.
Wenn sie genau hinschauen - ein Denkrätsel: “Die drei weissen Lichter die sie im Tunnel sehen, sind keine Rücklichter!“ ... ,Da geht nix mit wegschauen, oder Abmahnungen.
Das klingt nach Geisterfahrer oder >0,8..
))
Vielleicht sind es auch nur zwei Motorräder ... am besten ist dann sie bleiben in der Mitte stehen.
(Dies ist keine Handlungsempfehlung, für gewünschte oder unerwünschte Wirkungen, fragen sie Vinci bzw. Alcea)
In Salzburg gibt's bereits mehrere No-Go Areas für Einheimische.
Betroffen davon sind einige Parks. Und auch am Salzburger Bahnhof ist es zu einigen Massenschlägereien gekommen.
Immer wieder kommt es zu Schlägereien und Messerstechereien zwischen Afghanen und Tschetschenen. Es hab bereits mehrere Fälle von massivsten Verletzungen schwersten Grades gegeben.
Über den Aufenthaltsstatus der Afghanen und Tschetschenen darf jeder selber nachdenken.
efa, bei dir im Dorf werdens schon nicht sein.
Ihr wehr euch ja mit Händ und Füß gegen jeden einzelnen Flüchtling, das nennt man dann weihnachtliche Herbergssuche in der Mette, ihr scheinheiligen Katholibans!
Die sind sicher alle bei uns in Linz und ich hatte bisher keine Probleme.
Nicht eine Frau wollte mich bisher vergewaltigen.
Betreffend Bahnhof Innsbruck gibt es dieses Problem schon seit Jahren und sollte nicht beschönigt werden.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4740045/Innsbruck_Osterreichs-gefaehrlichster-Bahnhof
Danke, ich komme viel herum rede auch mit vielen Leute, daher kannte ich das Problem.
Ein Irrsinn!
ND, was ist für dich ein demokratischer Prozess?
Könntest du uns das näher erläutern?
ND, also keine nähere Antwort ...
Hätte mich auch überrascht...
Glawischnig STEHT GENAU für die Politik deren Früchte die bereicherte Gesellschaft nun ernten wird und glaube mir, das wird ein Zahltag in Reinkultur für ALLE Linken werden - Das kann ich euch jetzt schon garantieren oder glaubt ihr wirklich das das alles ohne Sündenbock abgehen wird?
Das ist der Zusammenhang, den ihr Linken nicht sehen wollt, aber sicher spüren werdet!
Solche Drohungen haben die Nazis auch ausgestoßen und sie konnten sie leider wahrmachen.
Aber wir währen den Anfängen!
WEHREN
"Was sagen sie? Dass man ungeniert jemand anderen anpatzen darf? Dass man Lügen verbreiten und damit andere Menschen beleidigen darf?"
Das könnte man den "Qualitätsmedien" auch vorhalten ... ?
Wills du behaupten Diersbacher war an beiden Sachen beteiligt? Oder indirekt daran schuld? Anders kann man dei Posing zu diesem Thema eigenlich nicht interpretieren.
Mit den Klagen wollen die Grünen einen – bescheidenen – Beitrag leisten, um Hetze im Netz einzudämmen. In Einzelfällen kann als Kollateralschaden für einen Betroffenen auch eine Anzeige wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung herausschauen. Fortsetzung folgt sicher!
steht im Link von alleswisser ...
und bestätigt meine Meinung die ich weiter oben geschrieben habe ein StatusQuo zu setzen ...WEITER SO GRÜNEN !.
lasst euch die Diffamierung nicht gefallen .. gilt aber für ALLE
Ob nun auch die Blauen oder Schwarzen zum Richter laufen, oder dies androhen, wenn sie beschimpft und beleidigt werden, bleibt abzuwarten.
Beispiele gibt es genug!!!
Klagen wegen Verleumdung oder Kreditschädigung sind nicht so selten, das gibt es sogar im Leben außerhalb der Politik.
Mir scheint: Die geifernde Streitlust steigt, ... Lösungskompetenz und Selbstreflexion geht immer mehr flöten.
Werd mich wie schon gesagt, 2016 mehr in “die Hängematte“ hauen, denn solche “Entwicklungen“ finanziere ich mit meiner Arbeit nicht mit.
Kling sehr vernünftig, nur die Kriegstreiber auf BEIDEN Seiten werden Dir keine Ruhe geben, weil beide fanatisch glauben, im Recht zu sein.
In Nordirland haben die sich die Streithanseln über Jahrhunderte bekämpft. In Syrien wurde binnen weniger Jahr ein einst relativ wohlhabendes Land völlig ruiniert.
Oh shit, was ist nur los in Österreich ?? !!
Strafrecht ist uns bleibt ein reaktionäre Übel das eine wirklich emanzipatorische Partei nie und nimmer forciert!
Schwarze Padagogik werden echte Grüne und echte Linke nie anwenden! Insofern scheint ja wirklich jede Partei im braunen Sumpf zu versinken
Empfehle als Klassiker: Arno Plack: "Plädoyer für die Abschaffung des Strafrechts"
http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/02-1/plack.html
G. wehrt sich gegen Hetze;
Und die Blauen