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Oberösterreich

"Eine Minderheit entscheidet, wie die Mehrheit ihre Alltagswege bewältigt"

15. Januar 2022 00:04 Uhr

"Eine Minderheit entscheidet, wie die Mehrheit ihre Alltagswege bewältigt"
Gegner der Corona-Maßnahmen blockierten die Nibelungenbrücke in Linz: Verkehrschaos in der Innenstadt.

LINZ. Die Bürgermeister von Linz und Steyr fordern gesetzliche Beschränkungen für Demonstrationen, weil immer wieder wichtige Verkehrswege lahm gelegt werden.

"Demo-Teilnehmer befinden sich momentan auf der Nibelungenbrücke. Kein Durchkommen möglich. Bitte großräumig ausweichen und Innenstadt meiden", twitterte die Linzer Polizei am 1. Dezember 2021. Rund 1500 Maßnahmengegner – viele ohne Schutzmasken – hatten sich an diesem Mittwochnachmittag versammelt, ein Verkehrschaos im Linzer Zentrum war die Folge. Zudem gingen mehrere Demonstranten auf einen Kameramann los.

In Oberösterreich haben sich laut Polizei Linz und Steyr zu Hotspots der Corona-Kundgebungen entwickelt. Allein seit 1. Jänner 2022 gab es in der Landeshauptstadt bereits 20 Demos, morgen soll in Steyr der bereits 54. "Spaziergang" seit November stattfinden.

"Zehntausende Pendler und Linzer mussten schon massive Beeinträchtigungen im Verkehr hinnehmen, auswärtige Schüler versäumten ihren Bus, der öffentliche Verkehr stand still. Hier ist eine Grenze zu ziehen", ist der sozialdemokratische Stadtchef überzeugt. Es könne nicht sein, "dass eine Minderheit entscheidet, wie die Mehrheit ihre Alltagswege bewältigt". Weder Polizei noch Gesundheitsbehörden hätten nach der geltenden Rechtslage bei der Anmeldung einer Kundgebung das Recht, "auf Ort, Zeit und Ablauf der Demonstration Einfluss zu nehmen". Dies müsse sich ändern, so Luger und sein Parteikollege, der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl.

"Sind die Stimme der Vielen"

Beide fordern eine Gesetzesnovelle, damit Demos nicht mehr eine ganze Stadt lahmlegen. Eine Änderung der Verfassung sei nicht notwendig, weil die Durchführungsbestimmungen zur Versammlungsfreiheit einfachgesetzlich geregelt seien. Marschrouten, Versammlungsorte und auch die Dauer von angemeldeten Kundgebungen sollen durch die Behörden mitgestaltet werden können.

"Wir verstehen uns als die Stimme der Vielen. Es muss eine Interessensabwägung möglich sein. Es sollte kein Demonstrationsrecht immer und überall geben", fasst Vogl die Forderung zusammen. Dass die Linzer Demo zu Silvester länger als die gesetzliche Sperrstunde gedauert habe, sei "provokant" gewesen, so Luger.

  • Oberösterreich Heute: Die Polizei soll bei Demos künftig ein Mitspracherecht bekommen. Das fordern jetzt die Bürgermeister der zwei Kundgebungs-Hotspots des Landes: Linz und Steyr.

Beide betonen, dass die Versammlungsfreiheit, die "über Jahrzehnte hart erkämpft" wurde, "verfassungsrechtlich klar abgesichert" sei. Daran dürfe in einer "liberalen Demokratie" auch nicht gerüttelt werden. Vogl zeigt sich vor allem über die wachsende Aggression einiger Demonstranten besorgt. So wurden kürzlich bei einem "Corona-Spaziergang" durch Steyr vier Polizisten verletzt, als sie die Maskenpflicht kontrollierten. Man müsse den Teilnehmern klar machen, dass "Rechte auch mit Pflichten verbunden sind", so der Steyrer Stadtchef. Für die Kontrollen seien zudem mehr Polizisten erforderlich, sagt Bürgermeister Luger.

Linzer FP ist "schockiert"

"Schockiert" von der Forderung der roten Bürgermeister gibt sich der Linzer FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. "Offen und ohne Skrupel" unterstütze die SP den "Impfzwang, obwohl auch hier eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden".

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