Maastricht: Geburtsstunde der EU und der gemeinsamen Währung
Am 7. Februar 1992 stand das kleine niederländische Städtchen Maastricht im Mittelpunkt Europas. Die europäischen Außen- und Finanzminister unterzeichneten die Verträge zur Errichtung der Europäischen Union und der Währungsunion. Wie das europäische Geld heißen soll, wusste man damals noch nicht.
Bis in Österreich der Schilling durch den Euro abgelöst werden sollte, war es freilich noch ein weiter Weg. Denn zuerst musste Österreich die Hürde des EU-Beitritts nehmen und die Kriterien für den Euro erfüllen.
Die sind im Vertrag von Maastricht festgelegt und als „Maastricht-Kriterien“ sind sie das Maß aller Euro-Dinge und doch auch wieder nicht, wie es zuletzt die hochverschuldeten Staaten Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland bewiesen. In Maastricht wurden mit den Konvergenzkriterien die Eckpfeiler für eine stabile gemeinsame Währung eingeschlagen. Demnach darf kein Staat eine Schuldenstandsquote von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen und die Nettoneuverschuldung darf drei Prozent nicht übersteigen. Dazu darf die Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozent über dem Durchschnitt der drei besten EU-Länder liegen.
Budget sanieren
Österreich stand nach Maastricht vor der schwierigen Aufgabe, das Budget so weit zu sanieren, dass es als vollwertiges EU- und Euro-Land anerkannt werden und beitreten konnte. Nach der Definition der EU betrug die öffentliche Verschuldung in Österreich Ende 1993 laut Staatsschuldenausschuss 62,6 Prozent des BIP ohne Einrechnung der Verbindlichkeiten von Post, Bahn und der Staatsholding ÖIAG. Bereits mit den Budgets für 1996 und 1997 vermeldete der Nationalrat dann stolz, den Staatshaushalt auf Konsolidierungskurs gebracht und das Nettodefizit auf 2,7 Prozent des BIP gedrückt zu haben. Das relativierte der damalige Finanzminister Viktor Klima wenige Monate später am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel im Juli 1996. Das Nettodefizit mache ihm keine Sorgen, vielmehr die Gesamtverschuldung, die sich um rund 74 Prozent bewegte.
Dann wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt und auch Budgettricks angewandt. Privatisierungen von etwa Salinen, Austria Tabak, PSK und Bank Austria sollten Geld in die Kasse spülen. Die Gründung der Bundesimmobiliengesellschaft BIG schönte die Schulden um 4,5 Milliarden, damals noch Schilling. Die Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs AG (Asfinag) half ebenfalls, dem Euro mit neun Milliarden Schilling ein Stückchen näher zu kommen.
Kreative Buchhaltung
Der Erfolg folgte mit dem Doppelbudget 1998/99 auf dem Fuß und einem Nettodefizit von nur 2,6 Prozent des BIP. Unter „kreative Buchhaltung“ wurden vom damaligen FP-Budgetexperten Wolfgang Nußbaumer kritisch vermerkt: die vorgezogene Einhebung der Versicherungssteuer (1,5 Milliarden Schilling), die Behandlung von Steuerguthaben als Einnahmen (15,8 Milliarden Schilling) und eine Sonderdividende der Nationalbank (3,1 Milliarden Schilling).
Aus der EU-Kommission hieß es bereits Mitte 1992, also kurz nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages, „keine Gnade für Sünder wider die Konvergenz“. Vor allem Italien war damit gemeint. Dass es mit Griechenland und seinen „Schwindel-Budgets“ Jahre später noch viel schlimmer kommen sollte, konnte - oder wollte? - damals freilich niemand ahnen.
