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KV-Verhandlungen gescheitert! Warnstreiks ab Montag

WIEN. Auch gegen 22:00 Uhr hat es am Donnerstag keine spruchreifen Fortschritte bei den Verhandlungen zum Metaller-KV gegeben - ganz im Gegenteil.

Metaller

PRO-GE-Chef Rainer Wimmer (SPÖ) bei einer Betriebsversammlung der Aufzugsmonteure in Wien Bild: APA

Die gewerkschaftlichen Chefverhandler haben insofern für eine Pause gesorgt, als sie die Verhandlungen vorübergehend verließen, um ihre eigene erweiterte Verhandlungsrunde - Betriebsräte im ÖGB-Haus - über den Verhandlungsfortgang zu informieren.

Die Gespräche verliefen weiterhin zäh, bis es zur Pause kam. Die Arbeitnehmervertreter wollten, wie es zur APA hieß, auch bestimmt wieder zurückkommen in das Hotel, in dem sie mit den Arbeitgebervertretern in Wien heute verhandeln. Das dürfte zumindest eine Stunde, also bis gegen 23:00 Uhr dauern. Es handle sich (zumindest vorerst, Anm.) nicht um eine Unterbrechung oder einen Abbruch der KV-Verhandlungen der Metalltechnischen Industrie.Immerhin ging es in der beginnenden Nacht aber auch das Thema Geld, nicht nur wie in den Nachmittagsstunden nur um das Rahmenrecht, war zu erfahren.

Arbeitgeber- und Arbeitgebervertreter hatten sich zu Mittag zur fünften Gesprächsrunde getroffen. Die Gewerkschafter drohten im Vorfeld mit (Warn-)Streiks ab Montagmittag, kommt es in der aktuellen Runde zu keiner Einigung.

"Wenn es heute zu keinem Ergebnis kommt, dann wird es Streik geben", hatte PRO-GE-Chef Rainer Wimmer heute vor Beginn der Verhandlung bekräftigt. Sie fordert ein Lohn-/Gehaltsplus von 5 Prozent oder mindestens 100 Euro mehr. Zudem geht es den Arbeitnehmervertretern um umfangreiche Kompensationen für die neuen Arbeitszeitregeln wie langen Kündigungsschutz, wenn ein Arbeitnehmer nicht 12 Stunden arbeiten will und hohe Zuschläge, falls er einwilligt.

Beides lehnten die Arbeitgebervertreter bis zuletzt vehement als "übertriebenes Forderungspaket" ab. "Die Streikdrohung der Gewerkschaft ist zwar nicht gut für den Standort Österreich, aber wir fürchten uns nicht davor", sagte der Sprecher der Metalltechnischen Industrie, Christian Knill, vor dem Gesprächsstart heute. Die Arbeitgebervertreter würden gerne die Erarbeitung eines neuen KV einleiten - einen Beschäftigten-KV für Arbeiter und Angestellte. Zudem würden sie sich einen längerfristigen Abschluss wünschen. Diese Wünsche wiederum wurden von den Gewerkschaftern ausgeschlossen.

Video: Nachdem die Lohnverhandlungen abgebrochen wurden, wollen die Arbeitnehmer am Montag streiken.

Arbeitgeber wollen Belegschaft spalten

Dass die Arbeitgeber im Metaller-KV zumindest für die 1.200 Betriebe der Metalltechnischen Industrie überlegen, eine freiwillige Lohn-/Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent umzusetzen, stößt bei der Gewerkschaft auf massive Kritik. "Es scheint modern zu werden, dass die Arbeitgeber versuchen, die Belegschaft zu spalten", kritisierte GPA-djp-Chef Karl Dürtscher im APA-Interview am Freitagvormittag.

"Das lassen wir uns nicht gefallen. Es wird versucht, die Arbeitnehmer mit einem Prozentsatz abzuspeisen, der den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht entspricht." Dürtscher spielte damit auf ein ähnliches Vorgehen beim Eisenbahner-KV an, das für die Gewerkschaften nicht akzeptabel sei. Man werde zeigen, dass die Beschäftigten hinter dem Vorgehen der Gewerkschaft stünden und es der Gewerkschaft nicht um den Selbstzweck gehe.

Ansonsten ließ der Gewerkschafter auch kein gutes Haar am Vorgehen der Arbeitgeberverhandler bei den KV-Verhandlungen in der Metalltechnischen Industrie (FMMI). Gestern sei es zuerst einen Schritt nach vorne, dann aber zwei, drei Schritte zurückgegangen. Zuerst habe es Zusagen zu rahmenrechtlichen Forderungen der Gewerkschaft gegeben. "Plötzlich hat es geheißen, diese können nicht gehalten werden. Das ist eine absolut unübliche Vorgehensweise, eigentlich eine Frechheit", sagte Dürtscher.

Es stimme auch nicht, dass die Arbeitgeber mehr als 3 Prozent geboten hätten. Der GPA-djp-Mann griff heute auch einmal mehr den Sprecher der Arbeitgeber, Christian Knill, an: Dieser sitze selbst nicht am Verhandlungstisch, "und behauptet dann Angebote, die es so nicht gegeben hat".

Wie sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der verfahrenen Situation nun doch noch zusammenfinden? "Es wird wieder eine Gesprächsbasis geben müssen. Es ist ganz klar, es wird ein Ergebnis geben. Auf Arbeitgeberseite muss aber Vernunft einkehren." Leider habe man derzeit aber den Eindruck, dass seitens der Arbeitgeber bisher "kein Abschlusswille vorhanden" war bzw. ist. Bisher seien die Arbeitgeber nicht bereit gewesen, die Beschäftigen am Ertrag teilhaben zu lassen. Die wirtschaftliche Lage sei sehr gut. "Die Gewinnmitnahmen der Unternehmenseigentümer sind auch hoch. Die Beschäftigten haben sich einen gerechten Anteil an den Gewinnen verdient."

"Montag beginnen nun einmal die Warnstreiks - vorzugsweise ab Mittag." Diese Warnstreiks würden sich dann in die kommende Woche hinein ziehen, aber nicht allzu lange dauern. Wo und wann genau sei noch offen, sagte Dürtscher im Gespräch mit der APA.

Schwierige Verhandlungen auch bei Eisenbahnern

Bei den Eisenbahnern hakt es ebenfalls bei den KV-Verhandlungen. Am 21. November findet der nächste Verhandlungstermin statt. Bisher gab es sieben erfolglose KV-Runden. Nach der letzten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgebervertreter den Betrieben eine dreiprozentige "freiwillige Gehaltserhöhung" ab 1. Oktober für ein Jahr empfohlen. Die Gewerkschaft kritisiert, dass durchgerechnet mit den drei Monaten ohne Erhöhung (Juli bis September) und der Inflation dies eine Erhöhung um nur 0,2 Prozent real wäre.

Die Gewerkschaft hat eine österreichweite Umfrage bei den Eisenbahn-Beschäftigten gestartet, deren Ergebnisse werden am nächsten Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.

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Artikel nachrichten.at/apa 09. November 2018 - 06:17 Uhr
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