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Buwog-Prozess: Grasser mit wenig Wahrnehmung zur Causa Linz

Von nachrichten.at/apa, 18. Juli 2018, 10:32 Uhr
GRASSER PROZESS: GRASSER / WESS / AINEDTER
Grasser mit seinen Anwälten Wess und Ainedter Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat sich heute im Korruptionsprozess gegen ihn und andere in der angeklagten Causa "Terminal Tower" Linz weitgehend uninformiert gegeben.

Er sei in die Einmietung der Finanzbehörden in den von Raiffeisen OÖ und Porr errichteten Büroturm kaum eingebunden gewesen. Sein primäres Interesse habe dem Wohl der Mitarbeiter gegolten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser vor, sich solange gegen die Übersiedlung in den Terminal Tower gewehrt zu haben, bis Schmiergeld an ihn und die mitangeklagten Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech und Peter Hochegger in Höhe von 200.000 Euro geflossen ist. Für die Verwendung der 200.000 Euro haben bei früheren Befragungen durch die Richterin Meischberger und die mitangeklagten Manager von Porr und Raiffeisen OÖ unterschiedliche Versionen geliefert.

 

Einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess gab Grasser bei seiner Befragung heute nebenbei. Er schilderte, wie er erstmals den ehemaligen Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger kennenlernte. Dieser habe Parlamentariern der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erklärt, wie ein geplantes Bankgesetz auszusehen habe. Er, Grasser, sei darüber verwundert gewesen, weil er nicht gewusst habe, wer Scharinger sei. Insgesamt habe er ihn als "sehr dominante Persönlichkeit" kennengelernt. Scharinger ist ebenfalls angeklagt, aufgrund eines schweren Sturzes in Russland vor einigen Jahren ist er aber nicht verhandlungsfähig.

Angriff gegen Medien

Der 45. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hatte mit einem Angriff der Grasser-Verteidiger gegen Medien begonnen. Richterin Marion Hohenecker hat ihren Antrag, die Live-Ticker-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zu verbieten, abgelehnt. Grassers Anwälte hatten beantragt, die Richterin in ihrer Funktion als Sitzungspolizei möge die Live-Ticker untersagen, unter anderem weil sie falsch berichten würden.

Ebenfalls hat sich die Richterin entschieden, den Falter-Chefredakteur Florian Klenk nicht auszuschließen. Der Anwalt des mitangeklagten Walter Meischberger, Jörg Zarbl, hat heute den Ausschluss von Falter-Chefredakteur Florian Klenk vom Hauptverfahren beantragt mit der Begründung, dass Klenk auf der Zeugenliste der Verteidiger stehe. 

Auslöser ist ein Interview mit Moser zu Wochenbeginn. Zum Verständnis: Moser hatte im Jahr 2009 mit einer Sachverhaltsdarstellung die angeklagte Causa Buwog ins Rollen gebracht. Moser wolle die Entscheidung des Schöffensenates mit kritischen Bemerkungen zu Grasser beeinflussen, so der Vorwurf der Anwälte Grassers heute. Und dies sei strafbar. Moser habe ihre Informationen aus Medienberichten, sie verfolge wohl die Live-Ticker, meinten Grassers Anwälte.

Grasser-Co-Anwalt Norbert Wess erinnerte auch die sechs Schöffen an die Unschuldsvermutung und daran, dass sie jeglichen Eindruck der Befangenheit zu vermeiden hätten.

In weitere Folge nannte Wess weitere Medien, die seiner Meinung nach nicht richtig über einzelne Aspekte des Verfahrens berichtet hatten. Und noch schlimmer, kein einziger Ticker hätte über die gestrigen Anträge der Verteidigung richtig berichtet, so Wess am Mittwoch im Großen Schwurgerichtssaal.

 

Beim 44. Verhandlungstag am Dienstag duldete Grassers Schwiegermutter keinen Widerspruch. Hier können Sie den Bericht nachlesen.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.07.2018 14:41

Der damalige Finanzminister will nicht wissen, wer der damals einflussreichste Banker außerhalb Wiens war? Das kann er seiner Schwiegermutter erzählen. Oder er war noch unfähiger in dem Job als vermutet.

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 18.07.2018 18:58

War es nicht der Rote Flöttel du Parteiheini

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 19.07.2018 00:00

Also wer kennt alle Länderchefs der Raiffeisenbank beim Namen?
Ich nur den von OOE.
Wie wahrscheinlich über 90% aller Österreicher höchstens den des Heimatbundeslandes kennen.

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.07.2018 20:59

Meinst etwa den schwarzen Busenfreund des erzroten Heinzi? Der hat sich ja der irdischen Gerichtbarkeit bereits entzogen, der Musiker benötigte dafür ärztliche Hilfe...

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 18.07.2018 22:19

Er hat auch nicht gewusst dass man die Arbeit zu seiner Homepage versteuern muss.

Wieso soll das auch ein Finanzminister wissen.

Um solche Kleinigkeiten kümmert er sich nicht.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 19.07.2018 00:03

Warum auch? Er hat weder diese Seite bestellt, noch bezahlt.
Sans leicht neidisch?
KHG hatte wohl einen falschen Freundeskreis.

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Hotjoe (101 Kommentare)
am 18.07.2018 13:23

Also man wird wohl noch aufzeigen dürfen wie eine Bagagetruppe die österreichische Justiz verarschen will.Ein Lob an die kompetente Richterin!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.07.2018 23:56

Echt?
Die Justiz soll "verarscht" werden?
Wo steht des?
Auf ihrem Haeuslpapier?

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kakr (447 Kommentare)
am 18.07.2018 12:17

Für jemanden, der der Bussi-Bussi-Adabei-Seitenblicke-Promi-Gesellschaft angehört oder zumindest angehört hat, ist der KHG aber mittlerweile recht Medienscheu geworden, oder?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.07.2018 23:54

Da spricht ja ein Zyniker.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.07.2018 11:32

Wenn der "börsennotiert" - Kram in der Wirtschaftsspalte Platz hat, dann darf die Grasser-story auch hinein grinsen

90% Luftgeld.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 18.07.2018 11:22

Verlogen + korrupt = KHG.
Aber noch beliebt bei quasi-Schwiegermüttern. Unglaublich aber wahr !

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.07.2018 23:53

Da würde ich vorsichtig sein mit solchen Behauptungen.

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 18.07.2018 10:56

wäre schade! vermarktet er die Seifenoper privat ? grinsen

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.07.2018 23:36

Die Medienhetze, angefangen beim Falter bis hin zum ORF war jahrelang unerträglich und man hat es nicht für möglich gehalten, dass so etwas geschehen kann. Hexenjagd.

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