Bankomatgebühren weiter erlaubt

In Österreich wird es kein generelles Verbot von Bankomatgebühren geben. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestern, Freitag, beschlossen.

Demnach dürfen Geldinstitute für Behebungen an Bankomaten weiterhin Gebühren verrechnen. Es gebe ein öffentliches Interesse an der Bargeldversorgung in strukturschwachen Gebieten, begründete der VfGH seine Entscheidung. Unklarheit herrscht über die Höhe der Gebühren. Im "Verbraucherzahlungsgesetz" ist von Bestimmungen die Rede, die die Bank mit Kunden "im Einzelnen" aushandeln muss. Was das in der Praxis bedeute, sei jedoch oft unklar, räumt Franz Rudorfer, Bankensprecher in der Wirtschaftskammer, ein. Dies ruft auch das Finanzministerium auf den Plan. Banken sollen "nachvollziehbare" Produkte und Kontomodelle anbieten, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Euronet nutzte Regelung

Als verfassungswidrig eingestuft wurde hingegen, dass Drittanbieter Behebungsgebühren automatisch auf Banken abwälzen. Dies hatte ein Passus im erst 2017 beschlossenen Verbraucherzahlungsgesetz ermöglicht. Der US-amerikanische Bankomatbetreiber Euronet nutzte die bisherige Regelung und verrechnete pro Behebung eine Gebühr von fast zwei Euro. Das war 430 heimischen Banken ein Dorn im Auge. Sie brachten eine Massenbeschwerde beim VfGH ein, der nun stattgegeben wurde. Für Kunden bedeutet das, dass sie diese Gebühren künftig wohl selbst zahlen müssen. Ende 2017 gab es in Österreich 8726 Bankomaten, davon 1366 von Drittanbietern.

Während Direktbanken wie die ING-Diba die Entscheidung begrüßen, nehmen SPÖ und Arbeiterkammer (AK) die Banken in die Pflicht. Beide sprechen sich für ein generelles Verbot von Bankomatgebühren aus. Die AK kritisiert zudem die "Tendenz, Bankkunden mit Spesen durch Drittanbieter zur Kasse zu bitten." (rom)