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195 Staaten verabschiedeten historischen Klima-Vertrag

14. Dezember 2015, 00:05 Uhr
195 Staaten verabschiedeten historischen Klima-Vertrag
Der Klimaschutzvertrag ist stark und historisch. Der Vertrag kann ein Wendepunkt für die Welt sein. Die Übereinkunft legt den Rahmen zur Beilegung der Klimakrise fest. Sie zeigt, was möglich ist, wenn die Welt zusammensteht.“ Barack Obama, US-Präsident Bild: APA

PARIS. Das einstimmig beschlossene Klimaschutzabkommen soll die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad begrenzen – das Abkommen von Paris ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Es ist eine historische Einigung: Nach zähem Ringen ist am Wochenende das weltweite Klimaschutzabkommen von allen 195 beteiligten Staaten einstimmig beschlossen worden. "Ich sehe den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, bevor er die Einigung Samstagabend in Paris per Hammerschlag besiegelte. Daraufhin brandete tosender Applaus der Delegierten auf.

Ziele des Vertrages sind die Begrenzung der Erderwärmung und Hilfen für Entwicklungsländer (Details siehe Bericht unten). Das Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Dies ist ein Entgegenkommen an etliche Inselstaaten, für die eine Zwei-Grad-Erwärmung schon den Untergang bedeuten kann. Der Einigung in Paris gingen vierjährige weltweite Verhandlungen und ein zweiwöchiges zähes Ringen um Details in Paris voraus.

Papst fordert rasche Umsetzung

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger – dem 1997 geschlossenen Kyoto-Protokoll – ist das Abkommen von Paris rechtlich nicht bindend. Vielmehr bleibt es jeder Nation weitgehend selbst überlassen, ihre Zusagen einzuhalten.

Papst Franziskus nutzte eine Messe vor Zehntausenden Menschen gestern in Rom zu einem Appell, das Abkommen mit Leben zu füllen: "Ich ermahne die gesamte Staatengemeinschaft, mit Dringlichkeit auf dem eingeschlagenen Pfad voranzuschreiten."

"Dieses Abkommen ist unsere beste Chance, den einen Planeten zu retten, den wir haben", lobte US-Präsident Barack Obama. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Hoffnungszeichen, dass es gelingen werde, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SP) zeigt sich "erfreut" über die Einigung. Unumstritten sei nun auch die Zielsetzung, aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sprach in Paris von einem historischen Abkommen an einem historischen Tag. "Das Ende des fossilen Zeitalters ist eingeläutet", sagte der Minister.

Umweltverbände sind zufrieden

Umweltverbände beurteilten den Vertrag positiv, riefen aber zu raschem Handeln auf, um die darin definierten Ziele zu erreichen. "Paris gibt der Welt Hoffnung" und sende ein klares Signal für die Abkehr von fossilen Brennstoffen, sagte der Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Der Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation "Germanwatch", Christoph Bals, sagte: "Das Abkommen wird die Energie- und Klimapolitik verändern." Der WWF lobte das Abkommen als "Meisterstück der Klimadiplomatie".

 

Auswirkungen der Wetterextreme:

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Ein Buchstabe entschied

Bis zuletzt wurde um Formulierungen gestritten

Ein Wort hätte die kunstvoll ausbalancierte Architektur des UNO-Klimavertrages am Ende fast noch ins Wanken gebracht: Unmittelbar vor der letztlich erfolgreichen Abschlussberatung brach am Samstagabend plötzlich Hektik aus. Hintergrund war die Frage von „shall“ und „should“.

„Entwickelte Länder sollen weiterhin die Führung übernehmen bei die gesamte Wirtschaft betreffenden Zielen zur Senkung der Emissionswerte“, hieß es in dem den Delegierten vorliegenden Text. Dort hätte aber „sollten“ stehen müssen, reklamierte die US-Delegation. Im Deutschen nur ein Buchstabe, aber ein wichtiger rechtlicher Unterschied.

„Shall“ (sollen) wäre eine bindende Verpflichtung, die für das Abkommen eine Ratifizierungspflicht durch den US-Kongress auslösen könnte, wo der Klimavertrag wohl an der Mehrheit der Republikaner scheitern würde. „Should“ (sollten) ist dagegen eine weniger verbindliche Aufforderung. Genau deswegen hätte eine Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern an dieser Stelle tatsächlich lieber „shall“ gehabt. Man wollte daran aber das Abkommen nicht scheitern lassen.

 

Pressestimmen

„Positiver Anreiz“ Statt fixer Zahlen und starrer Vorgaben, welche die Klimapolitik bisher prägten, bringt Paris einen Wechsel zu positiven Anreizen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Der Wirtschaft kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Schwenkt sie zunehmend auf alternative Energien um, wird die Verbrennung fossiler Energieträger sinken. Dann folgen die Investoren, die kein Geld mehr für die Kohle- und Ölproduktion zur Verfügung stellen werden. Die Rolle des Staates beschränkt sich darauf, Rahmenbedingungen zu definieren und etwa Subventionen für Benzin zu streichen. Dieser Prozess lässt sich seit einiger Zeit beobachten und könnte rasch an Fahrt gewinnen. So kann Klimapolitik funktionieren.
Neue Zürcher Zeitung, Schweiz


„Radikale Energiewende“ Für Umweltschützer ist die Sache klar: Will man den Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzen, muss man 80 Prozent der fossilen Brennstoffe im Boden lassen. Das ist sehr viel Erdöl. Doch wer will schon eine derart radikale Energiewende in die Wege leiten?
Le Monde, Paris

 

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10  Kommentare
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fuertiere (254 Kommentare)
am 16.12.2015 11:31

Die Tierhaltung, und damit der Konsum tierischer Produkte, ist einer der Hauptverursacher für die größten Probleme unserer Zeit: vom Klimawandel über die Rodung der Wälder, bis hin zur Ressourcenverschwendung und Trinkwasserproblematik. Wenn Ihnen etwas an unserem Planeten liegt, leben Sie vegan.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 14.12.2015 14:05

Durch Veröffentlichungen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks sind jetzt neue, besorgniserregende Details aus dem Vertragstext bekannt geworden: Viele der Staaten, die in Paris behauptet haben, den Klimawandel bekämpfen und die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzen zu wollen, verhandeln bereits seit drei Jahren hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein ein Abkommen, das die neuen Klimaziele gleich von Vornherein zunichte macht: TiSA soll die weltweite Liberalisierung der Energiemärkte vorantreiben - zum Vorteil von großen fossilen Energiekonzernen und ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking.

https://www.aufstehn.at/tisa-stoppen

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Gugelbua (31.935 Kommentare)
am 14.12.2015 10:36

Bis die ersten sogenannten Klimaschutz Vorkehrungen getroffen werden sollten, können oder schon wieder vergessen sind, sind viel der Verhandler schon gestorben grinsen
Der ganze Gipfel zeigt wie Machtlos die Weltpolitik gegenüber der übermächtigen gierigen Lobby ist.
Wachstum um jeden Preis gelenkt von einem Finanzimperium denen das Wohl der Menschen egal ist!

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goldiret (298 Kommentare)
am 14.12.2015 09:57

Ist die Welt gerettet?

NEIN, NEIN und nochmal NEIN!

1. Nichts ist rechtlich bindend.

2. Keine Sanktionsmöglichkeiten.

3. Alles nur auf freiwilliger Basis.

Der Vertrag ist - wieder einmal - nicht einmal das Papier wert auf dem er steht. Alles nur Alibi und Selbsttäuschung.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 14.12.2015 09:52

Der so genannte Vertrag ist nichts weiter als 31 Seiten beschriebenes Papier.
Nur weil 195 Staaten es unterschrieben haben, dazu noch völlig unverbindlich, damit sie ihre Ruhe haben.
Feierstimmung ist noch lange nicht angesagt, ausser von den lügenbaronen.....

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Floh1982 (2.355 Kommentare)
am 14.12.2015 09:40

Ist die Welt gerettet? Fragen wir doch am besten Landeshauptmann Pühringer: "Was trägst du zum Klimaschutz bei?" Pühringer: "Ich war im Sommer bei der Spatenstichfeier für den Linzer Westring, und am Wochenende war ich bei der Eröffnungsfeier für die neue Mühlviertler Schnellstraße S10. Darüber hinaus bauen wir noch zahlreiche Ortsumfahrungen, und wenn eine Umfahrung überlastet ist, bauen wir eben noch eine zweite dazu."--- Achso, dann können wir ja beruhigt sein :-/

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felixh (4.911 Kommentare)
am 14.12.2015 08:05

Treibstoff und Heizung werden teuerer!!!! Sozial bedürftigeMenschen werden sich wohl das Heizen nich tmeh rleisten können. Pendler müssen mehr zahlen.

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lancer (3.688 Kommentare)
am 14.12.2015 08:37

Autofahren und Heizen werden durch alternative Systeme ersetzt werden. Gibt es ja alles im Prinzip eh schon. Man kann heute schon Häuser bauen die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen. Jetzt habe sich mal alle zumindest pro Forma dazu bekannt dass es so nicht weiter gehen kann.

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Zonne1 (3.659 Kommentare)
am 14.12.2015 08:39

Das Thema der „EnergieArmut“ ließe sich ganz leicht lösen, mit einem verbrauchsabhängig progressiv ansteigenden Strom-und Gaspreis. Aber das wollen die Lieferanten ja nicht – Es ist ja immernoch so, das es billiger wird, je mehr man verbraucht…

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 14.12.2015 06:02

"bleibt es jeder Nation weitgehend selbst überlassen, ihre Zusagen einzuhalten."
Nachdem jegliche Sanktionen an Länder ausgeschlossen sind, kann man als Normalsterblicher schon heute vorhersagen, dass viele Länder Entschuldigungen hervorzaubern werden um die Vorgaben nicht einzuhalten!!

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