Hochwasserschutz: Enge Zusammenarbeit mit Bayern
LINZ. Bayrische Experten sollen am 13. Mai in Linz ihre nächsten Planungsschritte im Hochwasserschutz vorstellen, vor allem was das Projekt Straubing-Deggendorf betrifft.
Das gab der oö. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) nach einem Treffen mit seiner bayrischen Amtskollegin Ulrike Scharf (CSU) am Montag bekannt. Zudem wurde vereinbart, sich gegenseitig über Schutzprojekte am Laufenden zu halten.
"Unsere Hochwassersituation an der Donau ist ganz stark abhängig davon, wie viel Wasser via Donau und Inn aus Bayern kommt", erklärte Anschober. "Die vielen Schutzprojekte Bayerns dürfen zu keinerlei Verschlechterungen für Oberösterreich führen. Das ist ein Kampf um jeden Zentimeter."
Das Gespräch mit Scharf sei "sehr positiv" gewesen, betonte der Landesrat, Bayern habe enge Kooperation zugesichert. Dass bayrische Experten oberösterreichischen Fachleuten und Betroffenen für Informationen und Rückfragen zur Verfügung stehen, habe es bisher noch nie gegeben, das sei eine "neue Form der grenzüberschreitenden Kooperation", lobte Anschober.
Zitat:"Dass bayrische Experten oberösterreichischen Fachleuten und Betroffenen für Informationen und Rückfragen zur Verfügung stehen, habe es bisher noch nie gegeben, das sei eine "neue Form der grenzüberschreitenden Kooperation", lobte Anschober."
Siehe:
Vertrag zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau
(NR: GP XVII RV 548 AB 657 S. 67. BR: AB 3526 S. 504.)
StF: BGBl. Nr. 17/1991
Vertragsparteien
*Deutschland/BRD 17/1991 *EWG 17/1991
Was wurde auf Basis dieses Vertrages in den vergangenen Jahren (z.B. nach 2002) für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz getan? Laut diesem Vertrag sind Ö und Bayern zur Zusammenarbeit verpflichtet um zu verhindern, dass sich beim Nachbarn durch eigene Schutzmaßnahmen die Lage verschlechtert. Es ist also keine Geste des guten Willes, sondern ein vertraglich festgelegtes Procedere!
der Informationen
unseres Landesrates-
so wie auch der Informationsfluß innerhalb seines Ressorts
beim letzten Hochwasser überfordert gewesen ist.