Fischer: "Demokratie hat Bewährungsprobe bestanden"
WIEN. Bundespräsident Heinz Fischer hat mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die BP-Stichwahl zu kippen, kein Problem.
Heute sei ein "sehr wichtiger Tag, weil die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden hat", sagte das Staatsoberhaupt in einem ersten Medienstatement am Freitag. Das Wahlrecht gehöre allerdings "modernisiert".
"Es waren schmerzvolle Tage und Wochen, aber sie haben mit einer eindeutigen Klarstellung geendet", so Fischer. Der VfGH habe eine "unglaublich schwierige Aufgabe" gehabt, diese aber so gelöst, "dass ich als Bundespräsident stolz bin", lobte er die Höchstrichter. Die Nicht-Einhaltung von Vorschriften sei in souveräner Weise analysiert und bereinigt worden. Dass das Vertrauen der Österreicher in Wahlen per se Schaden genommen habe, glaubt er nicht: "Meine Hoffnung ist, dass die Bevölkerung sagt: Da ist gepatzt worden und das ist souverän repariert worden."
Durch den VfGH seien Fehler aufgezeigt worden - "und ich kann mir nicht vorstellen, dass der folgende Wahlgang nicht auf die genaueste und penibelste Weise durchgeführt wird". Fischer appellierte allerdings - nicht zuletzt mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen -, das Wahlrecht zu ändern. Nach der Wiederholung der Stichwahl, die er "ohne unnötige Verzögerungen", also im September oder spätestens Oktober durchgeführt wissen will, müsse man das in Ruhe beraten und wenn möglich einstimmig durchführen. Hier müsse man "manches korrigieren". Damit werde auch die Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung in die weiteren Urnengänge geschaffen.
Von den Stichwahlkandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) erhofft sich Fischer, der am 8. Juli planmäßig aus dem Amt scheidet und dessen Agenden bis zur Angelobung seines Nachfolgers interimistisch vom Nationalratspräsidium übernommen werden, einen fairen zweiten Wahlkampf. Denn die Chancen auf viele Stimmen würden sich für beide nicht vergrößern, wenn besonders grob und hart formuliert würde. Und auch zeitlich wünscht sich das Staatsoberhaupt eine nicht allzu ausufernde Auseinandersetzung: "Ich hoffe auf einen kurzen, mit einer Sommerpause vereinbaren Wettstreit der Ideen."
Aller guten Dinge sind drei - Kennt ihr den Witz von wegen "Die Möglichkeit des Wahlbetrugens hätte bestanden!"
Ein Mann vom Finanzamt besucht einen Bauernhof lässt sich diesen vom Bauern zeigen und sieht in einer Ecke eine Schnapsbrennanlag. Darauf sagt der Finanzer:
"Ich muss bei Ihnen Steuern für das Schnapsbrennen einheben!"
"Ich habe doch noch nie Schnaps gebrannt!
"Ja, aber wie ich sehe hätte die Möglichkeit bestanden!"
Darauf sagt der Bauer:
"Ich möchte von Ihnen für drei Kinder die Kinderbeihilfe bezahlt bekommen!"
"Ja, aber sie haben doch keine Kinder!"
"Sehen Sie nicht, dass alles da ist, also hätte die Möglichkeit bestanden!"
Herr Verfassungsrichter, wie schaut das bei der Möglichkeit eines eventuellen Wahlbetruges aus? Ist das der gleiche Witz?
Till, ich wollte gerade ein Foto zu den Leserfotos hochladen, leider ist die Auswahl die mir angeboten wurde nicht die, die unter der Rubrik Leserfotos vorhanden ist. Haben sie da einen Tipp ?
sorry ist schon online, noch unter Juni, obwohl wir Juli haben
"Die Nicht-Einhaltung von Vorschriften sei in souveräner Weise analysiert und bereinigt worden."
- Wer ist für die Einhaltung von Vorschriften bei der Wahl verantwortlich? Der Wahlvorsitzende.
- Wo gab es derartige Nichteinhaltung von Vorschriften? Bei den Wahlkarten.
- Wer ist bei den Wahlkarten der Wahlvorsitzende, welcher die Verantwortung trägt? Der Bezirkshauptmann. Ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft.
Wie auch schon HC-Strache hingewiesen hat, sind erstlinieg die Beamten Schuld an dem Auszählungsdebakel und nicht die Wahlbeisitzer. Die Beamten haben ihren gut bezahlten Dienst nicht ordnungsgemäß ausgeführt und tragen die Hauptschuld an der Wiederholung dieser Wahl.
Wo bitte bleiben die Konsequenzen für Ihre Beamten Herr Innenminister, Herr Landeshauptmann?
Vergiss nicht, auch auf Andere zu achten..
Die Linken und VdBellen Sympathisanten haben damals noch heftig geschimpft auf diese angeblich dreiste Wahlanfechtung (begründete) von FPÖ/HC Strache ...
Jetzt plötzlich nach VFGH Urteil, war es ein Dienst an der Demokratie und Bewährungsprobe (des Rechtsstaates).
Tragisch-lustig...
das VdBellen WahlTeam versucht jetzt (von sich weg ) die ganze Malaise den Beamten zuzuschieben.
Tja die Wortwahl schein zu verraten, dass NedDepat und Bürgeraktiv entweder copy paste machen oder doch ein und die selbe Person sind...
du meinst wer nicht Deppat is macht auf Aktiv ?
