Einigung im Konflikt um oberösterreichisches Feuerwehrgesetz
LINZ. Im Konflikt um einen umstrittenen Entwurf für eine oö. Feuerwehrgesetz-Novelle wurde laut Landeshauptmann Josef Pühringer ein "brauchbarer Kompromiss" erzielt.
Die beteiligten Akteure - Pühringer, der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (beide V) sowie Landesfeuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner und der stellvertretenden Landesbranddirektor Robert Mayer - haben sich demnach am Freitag geeinigt.
Feuerwehrvertreter hatten zuletzt kritisiert, dass das Papier der Politik ein direktes Vetorecht in der Landesfeuerwehrleitung und das alleinige Vorschlagsrecht für den Landesfeuerwehrkommandanten einräumen würde. Das wurde nun abgemildert. Die Landesregierung habe als beschließendes Organ das Recht zur Stellungnahme und nicht mehr "das scharfe Veto", hieß es dazu aus dem Büro des Landeshauptmanns.
Beschlüsse der Landesfeuerwehrleitung, die für das Land Oberösterreich und die Gemeinden "mehrjährige wesentliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen" müssen künftig eine Folgekostenabschätzung enthalten, die der Landesregierung vorher zur Stellungnahme vorzulegen ist. Die Funktion des Landesfeuerwehrinspektors wird öffentlich ausgeschrieben. Sowohl der Landesfeuerwehrverband und die Landesregierung entsenden zwei Mitglieder in die Begutachtungskommission. Der Reihungsvorschlag muss dem Landesfeuerwehrverband zur Stellungnahme vorgelegt werden. Dann erfolgt der Beschluss durch die Landesregierung.
Essen & Trinken 
LH Pühringer ist am Ende seiner Amtszeit offenbar Allmachtsfantasien verfallen. Sein Handlanger Hieglsberger mus die Feuerwehren zur Räson bringen, denn es darf nicht sein was nicht sein kann : Ein roter LF-Kommandant, das muss korrigiert werden, wenn nötig eben mittels Gesetz. Die ÖVP im Machtrausch, das kannte man bisher nur aus Pröllistan, nun auch in Oberösterreich.
Was heisst "kein strenges Veto ???" - entweder gibt es eines oder es gibt keines. Es ist eine Schande wie sich hier unser erster Wichtel im Lande verhält - hier einen Kompüromiss zu schliessen ist die blödeste aller blöden Lösungen, aber Wichtel gewinnt wieder Zeit und bis zu seinem hoffentlich unseligem Abdanken kommt er damit über die Runden. Er ist und bleibt ganz einfach schwach und wird hoffentlich so in die Landesgeschichte eingehen.
jahrzehntelang hat es eine vertrauensvollen Zusammenarbeit gegeben.
Auch wenn es jetzt doch noch eine Notlösung gibt - trotzdem ist alles anders.
Die Politik und speziell die ÖVP ist kein zuverlässiger Partner mehr. Hiegelsberger sei Dank.
die ÖVP mit LH Pühringer und LR Hiegelsberger konnten es nicht ansehen das der derzeitige Feuerwehr Chef Kronsteiner eher SPÖ nahe steht. Daher das unverständliche Manöver der beiden ÖVP Granden und einfach neue Regel schaffen und eben das Land und der Landtag soll den Feuerwehr Chef entscheiden.Nur so einfach lassen sich die Feuerwehren auch nicht einspannen für Parteitakische Manipulation.
die unendliche Story der Korruption und Geldverschwendung mit dem Vorzeichen, die heißen Kastanien von anderen aus dem Feuer holen lassen, während sie selbst bereits vom x-ten Punsch auf Kosten der Steuerzahler - lallend neue Machtpläne aushecken...
Wir brauchen auch bald einen Arabischen Frühling! Weg mit der schwarzen Brut!
sehen wir derzeit sehr gut in Ägypten und in Tunesien: Ein Gottesstaat mit Schariagerichtsbarkeit.
Das wollen Sie auch in OÖ?
wird ein endloser steinzeit-winter werden!
Warum kümmert sich Pühringer nicht um ein neues Jagdgesetz, der müsste doch sehen, dass in der "Jagerei" vieles im Argen liegt.
Fast jede Woche gibt es einen Jagdunfall, einmal wird ein Pony erschossen, dann wieder ein Treiber mit einer Wildsau verwechselt etc.
Nirgendwo tummeln sich soviele Psycherl wie in er Jagerei, schwerstens bewaffnet stolpern sie über Feld und Hain, oft des Sehens nicht mehr mächtig ..... aber eine verpflichtende Untersuchung gibt es nach wie vor nicht, weil man der vorwiegend ÖVP-Klientel nicht das Haxl stellen will.
Sollte wirklich einmal eine tiefgreifende Untersuchung kommen, müssten 1/3 der Waidmänner ihre Jagdkarte zurückgeben.
ich bin auch dafür, dass auf jagdkollegen gezielt wird und doch der hase getroffen wird!
mah, so an hoasnjungs iatz ... mmmmmh ....
denn die ÖVP noch alles schuld, auch dafür, wenn Ihr Klo überläuft?
Schön langsam wirds pathologisch....
einfach mehr Einfluss gewinnen bei der Feuerwehr. Der jetzige Feuerwehrchef wird ja der SPÖ zugeordnet. Das darf nun mal unter LH Pühringer nicht sein.Ist nur schade das man eine solche Körperschaft nicht wie in den letzten Jahrzehnten arbeiten lässt, sondern einfach was neues und am besten etwas ÖVP freundliches ins Leben rufen.Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für unsere beiden ÖVP Granden LH Pühringer und LR Hiegelsberger.
verträgt keine selbständig denkende Feuerwehrorganisation. Eigenartigerweise hat es bisher jahrzehntelang wunderbar geklappt. Aber jetzt muss unbedingt ein Landesfeuerwehrinspektor her! So werden Günstlinge mit neu geschaffenen Posten versorgt (siehe 3. Gespag-Vorstand).
Und die gleichen Politiker verlangen von der Bevölkerung, den Gürtel enger zu schnallen = Wasser predigen und selber Wein trinken!
Aber jetzt muss unbedingt ein Landesfeuerwehrinspektor her!
------
Ja, es muss ja noch Wichtels Vorzimmerdame Drda versorgt werden, egal wie, Hauptsache die Gage passt.
Die Weichen sind gelegt.
Der Vorstandsposten geschaffen.
Mit einer Dame, die in Kürze in Pension gehen wird!
hat es schon immer gegeben.
Jetzt ging es darum, dessen Kompetenzen auf Kosten jener des Landesfeuerwehrkommandanten zu erweitern und in weiterer Folge ist (war) der Bestellungsmodus in ein etwas zweifelhaftes Licht geraten, so dass man das neue Gesetz umschreiben muss, damit die ggst. Person überhaupt diesen Posten bekleiden kann.
bei sich selbst auch sö pingelig wäre?...
überall einmischen, bei Entmündigung ist sie "Spitze", aber die Bürger ernst zu nehmen, dazu ist sie nicht in der Lage - und gar nicht gewillt.
Hauptsache, ein Klientel ist versorgt, auf unsere Kosten.