Ägypten: Großer Andrang bei erster Parlamentswahl ohne Mubarak

Zusätzlich zur Polizei bot der herrschende Militärrat auch Soldaten auf, um die Schulen zu sichern, in denen gewählt wurde. Viele ältere Ägypter, die aus Resignation über die Allmacht der regierenden Nationaldemokratischen Partei von Mubarak schon seit Jahren nicht mehr wählen gegangen waren, reihten sich in die Schlangen ein. Augenzeugen sprachen von einer "Atmosphäre der Sicherheit", wie es sie früher bei Wahlen nicht gegeben habe. Bis zum Mittag kam es lediglich in einem Wahlbezirk der südlichen Provinz Assiut zu Gewalt, als Angehörige des Stammes eines Kandidaten ein Wahllokal stürmten, weil der Kandidat ausgeschlossen worden war.

Beobachter meldeten, in einigen Wahlbezirken habe die Stimmabgabe nicht pünktlich begonnen, weil die Richter, die dort Aufsicht führen sollten, nicht rechtzeitig erschienen, oder weil Stimmzettel nicht gestempelt waren. Vielerorts verstießen Parteimitglieder gegen das Verbot, vor den Wahllokalen für ihre Kandidaten zu werben. Vor allem Anhänger der islamistischen Partei der Freiheit und Gerechtigkeit verteilten Flugblätter. Die Islamisten-Partei, die sich unter Mubarak trotz staatlicher Schikanen als stärkste Oppositionsbewegung hatte etablieren können, könnte nach Einschätzung unabhängiger Beobachter mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten.

In Ägypten war die Wahlbeteiligung in der Mubarak-Ära immer sehr niedrig gewesen. Bei der letzten Parlamentswahl 2010 hatte sie offiziell bei 35 Prozent gelegen. Beobachter hatten jedoch damals vermutet, dass diese Zahl geschönt war.

 

Am ersten Wahltag sollen die Bewohner von Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen ihre Stimmen abgeben. Im Dezember und Jänner folgen dann die anderen 18 Provinzen. Um sicherzustellen, dass jeder Bürger seine Stimme abgeben kann, sollen die Wahllokale jeweils an zwei Tagen hintereinander geöffnet sein.

Nach jedem Wahlgang ist zudem eine Stichwahl in den Bezirken vorgesehen, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat. Das vollständige Wahlergebnis soll am 13. Jänner bekanntgegeben werden.

Viele Parteien treten bei der Parlamentswahl zum ersten Mal an. Neue Allianzen haben sich gebildet. Alle Bewerber hier im Überblick!

Gaspipeline gesprengt

In der Nacht vor dem Beginn der Parlamentswahlen haben Saboteure eine Gaspipeline nach Israel und Jordanien gesprengt. Augenzeugen berichteten, wie maskierte und bewaffnete Männer westlich der Stadt El Arisch auf der Sinai-Halbinsel an einer Pipeline an zwei Stellen Explosionen auslösten. Die Flammen waren kilometerweit zu sehen. Über Verletzte gab es zunächst keine Angaben. Die Gaslieferungen nach Israel, die unter dem im Februar gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak vereinbart wurden, sind in Ägypten heftig umstritten. Auf die Gas-Pipeline wurden in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge verübt. In Israel werden 40 Prozent des Stroms aus Gas produziert. Ägypten beliefert auch Jordanien mit Gas. Dort werden 80 Prozent des Stroms aus den ägyptischen Lieferungen produziert.

Demonstranten wollen Wechsel

Der Wahlkampf war von Protesten gegen das herrschende Militär und von Gewalt gegen Demonstranten überschattet. Trotzdem hatte der Oberste Militärrat eine Verschiebung der Wahl abgelehnt. Auch die Muslimbrüder und die neuen radikalen Islamisten-Parteien sind gegen jede Verzögerung, weil sie sich jetzt bessere Chancen ausrechnen. Zwei Drittel der 498 Sitze sollen Kandidaten von Parteilisten besetzen. Die restlichen Mandate sind für Direktkandidaten reserviert. Knapp 50 Millionen Ägypter sind wahlberechtigt. Erstmals dürfen auch die Ägypter im Ausland wählen.

El-Baradei als Regierungschef?

Die ägyptische Demokratiebewegung hat auch bei der Großkundgebung am Sonntag auf einem schnellen Wechsel beharrt. Der frühere IAEO-Chef Mohammed el-Baradei hat sich als neuer Regierungschef angeboten.

El-Baradei würde eine Übergangsregierung führen. Damit wird der Druck auf das Militär weiter verschärft, gegen dessen Herrschaft sich heftiger Protest regt. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sagte am Samstagabend, er würde seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl fallenlassen, falls er mit der Führung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragt werde.

El-Baradei hatte sich zuvor mit dem Chef der Militärrates, Mohammed Hussein Tantawi, getroffen. Die Bedingung des international anerkannten Nobelpreisträgers ist, dass seine Regierung mit besonderen Vollmachten ausgestattet werde, um die Übergangsphase zu überstehen, wieder für Sicherheit zu sorgen, die Wirtschaft anzukurbeln und die „Ziele der ägyptischen Revolution umzusetzen“.

Am Freitag beteiligte sich el- Baradei an der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo, bei der Zehntausende Menschen den sofortigen Rücktritt des Militärrates und die Aufarbeitung des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Proteste gefordert hatten. Er erschien mit einer ägyptischen Fahne um die Schultern zum Freitagsgebet.

Bereits Anfang der Woche war aus ägyptischen Armeekreisen mitgeteilt worden, dass der Militärrat erwäge, el-Baradei zum neuen Regierungschef zu ernennen. Demnach steht auch der frühere Muslimbruder Abdel Monem Abul Fotuh für das Amt zur Debatte.

Links:

Auf seiner Facebook-Seite berichtet Reporter Karim El-Gawhary laufend aus Ägypten.
egyptvotes.org bietet Ägyptern Informationen zur Wahl.