Ruhe vor dem Sturm in der Gebietskrankenkasse
Verfassungsklage im Finale – parallel dazu laufen Personalspekulationen über die künftige Führung
Es ist eine gewaltige Reform, vor der die österreichische Sozialversicherung heuer steht – allein, derzeit merkt man noch kaum etwas davon. Es sei ein wenig wie die "Ruhe vor dem Sturm", heißt es aus Kreisen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK).
Gegen die Pläne der Bundesregierung, aus 21 Sozialversicherungen fünf zu machen und in diesem Zusammenhang die Länder-Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zu fusionieren, wird die OÖGKK wie angekündigt vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Mitte Februar soll die Klage eingereicht werden, weil die OÖGKK der Meinung ist, dass durch die Sozialversicherungs-Reform Eckpunkte der Kassen-Selbstverwaltung ausgehebelt werden.
Klar ist, dass die künftige Struktur ganz auf die Zentrale in Wien, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), zugeschnitten sein wird, die Landeskassen sind per Gesetz weitgehend weisungsgebunden. Operativ sollen die Landesstellen in den Bundesländern bekanntlich ab 2020 von einem Landesstellen-Leiter geführt werden. Auch hier stellt man sich in der Gebietskrankenkasse auf einschneidende Veränderungen ein.
Derzeit führt noch Andrea Wesenauer als Direktorin die operativen Geschäfte der OÖGKK. Ihr Vertrag würde eigentlich noch bis 2021 laufen. Dass ihr aber auch in der neuen oberösterreichischen Landesstelle der ÖGK die Leitung übertragen wird, gilt als unwahrscheinlich.
Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse im Land geht man davon aus, dass die Landes-ÖVP diesen Posten besetzen will. Als ein Kandidat gilt der aktuelle stellvertretende Direktor der OÖGKK, der von der schwarzen Arbeitgeberseite nominierte Gerhard Mayr.
Allerdings heißt es in hohen Landhaus-Kreisen, dass die Position der Landesstellen-Leitung der Gesundheitskasse auch der aktuellen Geschäftsführerin im Kepler-Universitätsklinikum, Elgin Drda, angeboten werden könnte. Drdas Vertrag im Kepler-Klinikum läuft Ende dieses Jahres aus, ihre Chancen für eine Wiederbestellung sind nicht sehr hoch.
Der HupfPepi wird schon fleissig für sein Schatzerl Drda trommeln, da kann man sich sicher sein.
Österreich hat es gewählt. Das haben wir nun davon. Desweiteren ist die drda jetzt schon ein Wanderpokal 😉
Sowohl eine Bestellung eines schwarzer ARBEITGEBER(!!)vertreters wie Herrn Mayr, als auch jene der in Wolle gewaschenen schwarzen Parteigängerin Frau Drda wäre ein in Oberösterreich bisher ungekannter Skandal/Präzedenzfall.
Die Arbeitnehmer müssen selbstverwaltet über ihre Gesundheisteinrichtung bestimmen können. Schwarze Parteigänger/innen oder Arbeitgebervertreter haben da überhaupt nichts mitzureden, genießen in keinster Weise irgendein Vertrauen der Arbeitnehmer!
Die Blautürkisen wollen offenbar mit Gewalt den demokratischen Grundkonsens aufkündigen. Diese von oben betriebene Spaltung und Unterdrückung gegen die arbeitende Bevölkerung wird ganz sicher nicht gutgehen.
Selbstverwaltung klingt gut, bedeutet in der Praxis aber Geiselhaft durch einseitige und machthungrige Sozialpartner, reine Macht- und Parteisumpfpolitik.
spö
Euch Mindestsicherer trifft es eh nicht, also schön am Boden bleiben.